{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:260918U2STR168.18.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2018-09-26","aktenzeichen":"2 StR 168/18","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 168/18\nvom\n\n26. September 2018\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen besonders schwerer sexueller Nötigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:260918U2STR168.18.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n26. September 2018, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Appl\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Krehl,\nZeng,\nDr. Grube,\nSchmidt,\n\nStaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt in der Verhandlung\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte in der Verhandlung,\nAmtsinspektorin bei der Verkündung\nals Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin V. wird das Urteil des Landgerichts\nMarburg vom 6. November 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II. 1\nder Urteilsgründe freigesprochen worden ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin V. insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere als\nJugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer sexueller Nötigung unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs in Tateinheit\nmit gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung zu einer\nFreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts\ngestützten Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin, die den\nFreispruch angreifen, haben Erfolg.\n\n2 1. Dem Angeklagten ist betreffend Fall II. 1 der Urteilsgründe zur Last gelegt worden, durch dieselbe Handlung einen schweren sexuellen Missbrauch\neines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung begangen zu haben. Die zum\nTatzeitpunkt 12-jährige Zeugin habe im Herbst 2000 den Angeklagten, der bei\nseinen Eltern in G. wohnte, aufgesucht. Dieser sei allein in der Wohnung gewesen. Nachdem beide in dessen Zimmer gegangen seien, habe der\nAngeklagte eine Hantelstange vor die Tür gelegt, um zu verhindern, dass sie\ndas Zimmer verlasse. Zunächst hätten beide auf einem Sofa gesessen, er habe\nsie überall, auch zwischen den Beinen berührt, was sie nicht gewollt und ihm\nauch gesagt habe. Kurze Zeit später habe er sie, die inzwischen auf seinem\nBett gesessen habe, aufgefordert, den Oralverkehr an ihm auszuführen, eine\nStoppuhr auf fünf Minuten eingestellt und ihr gedroht, sie zu vergewaltigen,\nwenn sie es bis zu diesem Zeitpunkt nicht geschafft haben würde, ihn zu befriedigen. Als die Stoppuhr abgelaufen gewesen sei und der Oralverkehr nicht zur\nBefriedigung des Angeklagten geführt habe, habe er ihr die Hose heruntergezogen und sich auf sie gelegt, um vaginal in sie einzudringen. Sie habe sich\ngewehrt und ihm gesagt, es tue „höllisch weh“. Es sei ihm gelungen, ein Stück\nin die Scheide einzudringen. Dann seien seine Eltern nach Hause gekommen.\nDie Nebenklägerin habe dann gegen eine Heizung getreten, um auf sich aufmerksam zu machen. Deshalb habe der Angeklagte sodann von ihr abgelassen.\n\n3 2. a) Das Landgericht hat Feststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen\nnicht zu treffen vermocht.\n\n4 Es hat dargelegt, dass der Angeklagte im Juni 2000 aus der Haft entlassen worden war und anschließend ein Zimmer in der Wohnung seiner Eltern\nbezogen hatte, dessen Lage sich aus einem in Bezug genommenen Grundriss\nergebe. Nach weiterer Strafhaft aus verschiedenen Verurteilungen zwischen\n\n2001 und 2008 lebte der Angeklagte mit seiner Freundin und jetzigen Ehefrau\nin G. in einer eigenen Wohnung. Ab dem Jahre 2012 kam es zu einer\nReihe von nicht zur Anklage gelangten Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen\ndes Verdachts sexueller Gewalttaten. Dies brachte dem Angeklagten den Ruf\nein, er sei ein Vergewaltiger und auch sonst gewalttätig, wovon auch die\nNebenklägerin V. hörte.\n\n5 So endete unter anderem auch ein Verfahren zum Nachteil der Zeugin\nK. im Jahr 2015 mit einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, nachdem ein dort eingeholtes aussagepsychologisches Gutachten ergeben hatte,\ndass die Hypothese einer teilweise autosuggestiven falschen Erinnerung nicht\nmit der erforderlichen Sicherheit zurückgewiesen werden könne. Der Anzeige\ndurch die Zeugin K. war ein von der Nebenklägerin initiiertes Treffen mit\nihr vorausgegangen, in dessen Folge die Zeugin nach Hinweisen der Nebenklägerin, auch ihr sei von dem Angeklagten Gewalt angetan worden, Anzeige\nerstattete und im Übrigen mitteilte, dass es noch ein weiteres Opfer gebe.\n\n6 Dies führte im April 2014 zu einer ersten Vernehmung der Nebenklägerin, bei der sie den sexuellen Übergriff durch den Angeklagten beschrieb. Eine\nrichterliche Vernehmung im August 2014 folgte, schließlich kam es im Rahmen\nder Exploration zur Erstellung eines aussagepsychologischen Gutachtens zu\nweiteren Angaben der Nebenklägerin, die das Landgericht wie auch ihre Aussage in der Hauptverhandlung im Einzelnen mitteilt.\n\n7 b) Das Landgericht hat sich nicht in der Lage gesehen, die Einlassung\ndes Angeklagten, „es sei nichts gewesen“, zu widerlegen und ernstliche Zweifel\nan der Täterschaft des Angeklagten zu überwinden. Zwar hätten „weite Teile\ndes aussagepsychologischen Gutachtens der Sachverständigen“ für den Tatnachweis gesprochen. Gegen den Nachweis der angeklagten Tat sprächen\n\nhingegen die Angaben der Nebenklägerin zur Möblierung des Tatzimmers. Aufgrund entgegenstehender Aussagen des Bruders und der Mutter des Angeklagten zur Ausstattung des Zimmers des Angeklagten (und auch des Bruders) stelle sich die Frage, ob hier „eine faktische Unmöglichkeit zu verzeichnen sei, als\nderen Folge die Aussage endgültig abzuwerten sei“. Diese Frage könne jedoch\n– auch vor dem Hintergrund, dass die Nebenklägerin in der ersten polizeilichen\nVernehmung anders als bei späteren Aussagen die Unwahrheit gesagt habe,\nals sie angab, „mit dem Angeklagten sei ihr erstes Mal gewesen“ – nicht hinreichend sicher entschieden werden. Die Aufklärung der Widersprüche sei nämlich nicht möglich gewesen, da die Nebenklägerin nicht hätte nachvernommen\nwerden können. Auch sei zu berücksichtigen gewesen, dass mögliche Auswirkung einer bei der Nebenklägerin anzunehmenden Borderline-Störung eine\nScheinerinnerung sein könne. Vor diesem Hintergrund könne es mit Blick auf\nAngaben der Zeugin F. , die berichtet habe, dass die Nebenklägerin nach\neigenen Angaben mit dem Angeklagten „zusammen“ gewesen sei, sein, dass\ndie Nebenklägerin mit diesem ein wie auch immer geartetes Verhältnis gehabt\nhabe, in deren Verlauf es zu einer von ihr als gegen ihren Willen erfolgt wahrgenommenen sexuellen Begegnung gekommen sei. Es sei nicht bloße Spekulation, sondern normpsychologisch erklärbar, dass sie dabei eine Kränkung\ndurch den sieben Jahre älteren Angeklagten erlebt und deshalb das sexuelle\nErlebnis im Nachhinein als gewaltsam definiert habe.\n\n8 3. Die auf den Freispruch im Fall II. 1 der Urteilsgründe beschränkte\nRevision der Staatsanwaltschaft hat wie auch das Rechtsmittel der Nebenklägerin mit der Sachrüge Erfolg.\n\n9 a) Zwar liegt der gerügte Verstoß gegen die Kognitionspflicht (§ 264\nStPO) nicht vor. Es bestand für das Landgericht kein Anlass, sich mit einer\nmöglichen Strafbarkeit des Angeklagten nach den §§ 176, 176a StGB zu befas-\n\nsen. Das Landgericht hat zwar einen einvernehmlichen Sexualkontakt der\n12 Jahre alten Nebenklägerin mit dem Angeklagten als „wirklichkeitsnah“ bezeichnet. Aus der an anderer Stelle getroffenen Feststellung, es könne sein,\ndass die Nebenklägerin ein wie auch immer geartetes Verhältnis mit dem Angeklagten gehabt habe, in dessen Verlauf es zu einer sexuellen Begegnung\ngekommen sei, ergibt sich jedoch hinreichend deutlich, dass es sich die für eine\nVerurteilung notwendige Überzeugung von einem freiwilligen Sexualkontakt\nzwischen der Nebenklägerin und dem Angeklagten nicht zu verschaffen vermochte. Aus diesem Grund brauchte sich das Landgericht auch nicht ausdrücklich mit der Frage auseinander zu setzen, ob bei dieser Sachlage eine Strafbarkeit wegen (schweren) sexuellen Missbrauchs in Betracht käme.\n\n10 b) Die angefochtene Entscheidung genügt jedoch nicht den Anforderungen an die Begründung eines freisprechenden Urteils (§ 267 Abs. 5 Satz 1\nStPO). Danach muss der Tatrichter bei einem Freispruch aus tatsächlichen\nGründen im Anschluss an die Mitteilung des Anklagevorwurfs zunächst diejenigen Feststellungen anführen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen nicht getroffen werden können. Die Begründung muss dabei so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob\ndem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind, insbesondere ob der den Entscheidungsgegenstand bildende Sachverhalt erschöpfend gewürdigt worden ist\n(st. Rspr.; vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 267, Rn. 33 m.N. zur\nRspr.).\n\n11 Gemessen daran fehlt es jedenfalls an Feststellungen zur Ausstattung\ndes Tatzimmers. Sie wären möglich und auch notwendig gewesen, um die\nBeweiswürdigung des Landgerichts überprüfen zu können. Denn die Möblierungsverhältnisse dieses Zimmers, die nach Ansicht des Landgerichts mit den\n\nAngaben der Nebenklägerin nicht in Einklang zu bringen waren, waren für die\nStrafkammer der maßgebliche Umstand, der trotz der an sich glaubhaften Angaben der Nebenklägerin der Überzeugung von einer Täterschaft des Angeklagten entgegenstand.\n\n12 c) Auch die Beweiswürdigung des Landgerichts leidet an durchgreifenden Rechtsfehlern.\n\n13 aa) Das Revisionsgericht hat es zwar grundsätzlich hinzunehmen, wenn\ndas Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an dessen Tatbegehung nicht zu überwinden vermag. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist\nin sachlich-rechtlicher Hinsicht etwa der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte\nErfahrungssätze verstößt. Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das Tatgericht bei seiner Beweiswürdigung darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen,\nohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden\nUmstände vorzunehmen. Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt ferner, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche\nGewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom\n11. Oktober 2016 – 5 StR 181/16, NStZ 2017, 600 mwN).\n\n14 bb) Nach diesen Maßstäben hält die Beweiswürdigung des Landgerichts\nrechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n15 Die Beweiswürdigung ist lückenhaft, soweit die Jugendkammer Zweifel\nan der Glaubhaftigkeit der Nebenklägerin insbesondere darauf gestützt hat,\ndass deren Beschreibung des Tatzimmers mit den tatsächlichen Möblierungsverhältnissen der von dem Angeklagten (bzw. seinem Bruder) bewohnten\n\nZimmer(n) unvereinbar sei. Die von dem Landgericht hierzu getroffenen Feststellungen beruhen nämlich allein auf den – durch eine Polizeibeamtin – vermittelten Angaben zweier Angehöriger des Angeklagten, nämlich seiner Mutter\nsowie seines Bruders. Dabei hat es das Landgericht in rechtlich fehlerhafter\nWeise unterlassen, deren Angaben einer Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen und dies in den Urteilsgründen darzulegen. Dies gilt schon mit Blick darauf,\ndass die Möblierungsverhältnisse den zentralen Punkt in der Beweiswürdigung\ndes Landgerichts darstellen, der ausschlaggebend dafür ist, den Angaben der\nim Übrigen nach dem aussagepsychologischen Gutachten glaubwürdigen\nNebenklägerin V. nicht zu folgen.\n\n16 Dass dazu im konkreten Fall besonderer Anlass bestanden hätte, ergibt\nsich zudem aus dem – insoweit von dem Landgericht nicht in den Blick genommenen – Umstand, dass die Mutter des Angeklagten hinsichtlich der abgeurteilten zweiten Tat Anstrengungen unternommen hat, die Nebenklägerin\nS. zur Rücknahme ihrer Anzeige zu bewegen, weil „ihr Sohn das nicht\ngewesen sei“. Dieser Versuch belegt – was bei einer Mutter ohnehin regelmäßig nahe liegen dürfte – ihr deutliches Interesse, ihren Sohn vor einer Strafverfolgung zu schützen. Angesichts dessen war das Landgericht gehalten, sich in\nden Urteilsgründen mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein solches Interesse ein Motiv gewesen sein könnte, unzutreffende oder – bezogen auf den\nZeitpunkt der Möblierung – unklare Angaben zu machen.\n\n17 Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei gebotener\nAuseinandersetzung mit den dargelegten Umständen die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin überwunden und sich die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten verschafft hätte.\n\nAppl Krehl Zeng\n\nGrube Schmidt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-26/2-str-168-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-26/2-str-168-18","retrieved":"2026-10-24 07:53:21.437321+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-09-26/2-str-168-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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