{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:260918B2ARS182.18.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2018-09-26","aktenzeichen":"2 ARs 182/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 ARs 182/18\n2 AR 131/18\nvom\n26. September 2018\nin dem Bewährungsverfahren\ngegen\n\nwegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis\nhier: Zuständigkeitsbestimmung\n\nAz.: 4 BWL 53/17 Amtsgericht Pforzheim\n12 BWL 211/15 - 12 Ds 14 Js 12581/15 Bew Amtsgericht Tübingen\n\nECLI:DE:BGH:2018:260918B2ARS182.18.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Verurteilten am 26. September 2018 beschlossen:\n\nFür die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Tübingen vom 14. Oktober 2015 beziehen, ist das\n\nAmtsgericht Tübingen\n\nzuständig.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit Urteil des Amtsgerichts Calw vom 28. Juni 2012 war der Verurteilte\nwegen versuchter räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei\nJahren verurteilt worden; die Vollstreckung der Freiheitsstrafe war zur Bewährung ausgesetzt und die Bewährungsaufsicht durch Beschluss des Amtsgerichts Calw vom 29. August 2012 dem Amtsgericht Tübingen als Wohnsitzgericht übertragen worden. Die Bewährungszeit wurde mehrfach verlängert und\ndie Strafe schließlich am 8. September 2017 erlassen.\n\n2 Das Amtsgericht Tübingen verhängte mit Strafbefehl vom 14. Oktober\n2015, rechtskräftig seit dem 10. November 2015, gegen den Verurteilten wegen\nvorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung es für die Dauer von drei\nJahren zur Bewährung aussetzte. Mit Beschluss vom 9. Januar 2017 verlängerte das Amtsgericht Tübingen die Bewährungszeit um ein Jahr bis zum\n9. November 2019.\n\n3 Mit seit diesem Tag rechtskräftigem Urteil vom 20. Oktober 2016 verhängte das Amtsgericht Tübingen gegen den Verurteilten wegen gefährlicher\nKörperverletzung und Sachbeschädigung eine weitere Gesamtfreiheitsstrafe\nvon elf Monaten, deren Vollstreckung ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit wurde mit Beschluss vom selben Tag auf drei Jahre\nfestgesetzt.\n\n4 Nachdem der Verteidiger des Verurteilten Ende Januar 2017 mitgeteilt\nhatte, dass der Verurteilte von M. nach B. verzogen sei, gab\ndas Amtsgericht Tübingen mit Beschluss vom 3. Februar 2017 die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus\ndem Strafbefehl vom 14. Oktober 2015 beziehen, an das Amtsgericht Pforzheim ab.\n\n5 Mit Verfügung vom 5. Mai 2017 bat das Amtsgericht Pforzheim das\nAmtsgericht Tübingen um Rückübernahme unter Verweis auf die Verurteilungen zu höheren Freiheitsstrafen durch die Amtsgerichte Calw (Urteil vom\n28. Juni 2012) und Tübingen (Urteil vom 20. Oktober 2016). Das Amtsgericht\nTübingen übernahm die Bewährungsüberwachung mit Beschluss vom 22. Mai\n2017 zurück und übertrug sie zugleich dem Amtsgericht Calw, das die Über-\n\nnahme jedoch unter Hinweis auf den fehlenden Wohnsitz des Verurteilten in\nseinem Bezirk und den Beschluss vom 29. August 2012 ablehnte.\n\n6 Mit Beschluss vom 27. Juli 2017 übertrug das Amtsgericht Tübingen die\nnachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Strafbefehl vom 14. Oktober 2015 beziehen, erneut auf das\nAmtsgericht Pforzheim mit der Begründung, die Überwachung der Bewährung\naus dem Urteil vom 20. Oktober 2016 sei inzwischen ebenfalls an das Amtsgericht Pforzheim abgegeben worden. Im Hinblick auf das Urteil des Amtsgerichts\nCalw vom 28. Juni 2012 sei die Bewährungszeit inzwischen abgelaufen und der\nStraferlass eingeleitet worden. Das Amtsgericht Pforzheim übernahm mit Beschluss vom 23. Oktober 2017 erneut die Bewährungsüberwachung.\n\n7 Mit Verfügung vom 5. Januar 2018 übersandte das Amtsgericht Pforzheim das Bewährungsheft an das Amtsgericht Tübingen „mit der Bitte um Stellungnahme bzgl. Rückübernahme […] unter Hinweis auf die Zuständigkeitskonzentration gem. § 462a StPO“. Das Amtsgericht Tübingen lehnte die Rückübernahme mit Verfügung vom 26. März 2018 ab. Der Verurteilte habe seinen\nWohnsitz in Pforzheim. Die Überwachung der Bewährung aus dem Urteil vom\n20. Oktober 2016 sei zwar am 30. August 2017 an das Amtsgericht Tübingen\nzurückgegeben worden; die Begründung, der Verurteilte sei nicht mehr im Bezirk des Amtsgerichts Pforzheim wohnhaft, habe sich aber als unzutreffend herausgestellt. Es sei deshalb damit zu rechnen, dass dieses Verfahren demnächst ebenfalls wieder an das Amtsgericht Pforzheim abgegeben werde.\n\n8 Das Amtsgericht Pforzheim hat die Sache mit Verfügung vom 12. Juni\n2018 dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichtes vorgelegt. Es ist der Auffassung, nur das Amtsgericht Calw sei befugt, die Bewäh-\n\nrungsüberwachung an das jeweilige Wohnsitzgericht abzugeben, da dieses die\nhöchste Strafe verhängt habe.\n\nII.\n\n9 1. Der Bundesgerichtshof ist entsprechend § 14 StPO als gemeinschaftliches oberes Gericht der Amtsgerichte Pforzheim (Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe) und Tübingen (Bezirk des Oberlandesgerichts\nStuttgart) zuständig.\n\n10 2. Für die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Strafbefehl vom 14. Oktober 2015 beziehen, ist nach §§ 453, 462a Abs. 4 Satz 1 und 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 StPO\ndas Amtsgericht Tübingen zuständig.\n\n11 a) Aufgrund des Konzentrationsprinzips wäre das Amtsgericht Calw\nzwar als „Stammgericht“ auch für die Bewährungsaufsicht für die vom Amtsgericht Tübingen bewilligten Strafaussetzungen zuständig gewesen, weil das\nAmtsgericht Calw die höchste Strafe verhängt hatte (§ 462a Abs. 4 Satz 1\nund 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 StPO). Das Amtsgericht Calw hatte aber mit Beschluss vom 29. August 2012 für die in seinem Verfahren bewilligte Strafaussetzung die Bewährungsaufsicht an das Amtsgericht Tübingen als (damaliges) Wohnsitzgericht des Verurteilten wirksam übertragen (§ 462a Abs. 2\nSatz 2 StPO). Dies hatte zur Folge, dass dem Amtsgericht Tübingen auch\ndie Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen oblagen, die\nsich auf die Strafaussetzungen bezogen, die für die Strafen des Amtsgerichts\nTübingen bewilligt worden waren. Zur Weiterübertragung wäre das Amtsgericht Tübingen nicht befugt gewesen, da die Abgabe durch das Amtsgericht\n\nCalw bindend ist (§ 462a Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz StPO); es hätte lediglich\nbeim Amtsgericht Calw anregen können, die Sache zurückzunehmen und sie\ndann an ein anderes Amtsgericht abzugeben (vgl. Senat, Beschluss vom\n27. November 1996 - 2 ARs 409/96, BGH bei Kusch NStZ 1997, 376, 379).\n\n12 b) Die vor dem 8. September 2017 vom Amtsgericht Tübingen vorgenommenen Abgaben an das Amtsgericht Pforzheim entfalteten demnach\nmangels Kompetenz keine Bindungswirkung. Erst mit dem am 8. September\n2017 wirksam gewordenen Erlass der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Calw wäre das Amtsgericht Tübingen nunmehr als Gericht des ersten\nRechtszuges grundsätzlich zuständig und befugt gewesen, die Bewährungsüberwachungen nach § 462a Abs. 2 Satz 2 StPO an das Wohnsitzgericht\nabzugeben (vgl. auch Senat, Beschluss vom 4. Januar 1999 – 2 ARs 516/98,\nNStZ 1999, 215; Beschluss vom 30. November 2005 – 2 ARs 443/05, NStZ-RR 2006, 115).\n\n13 Allerdings setzt allein die Möglichkeit, die aufgrund des Strafbefehls\nvom 14. Oktober 2015 nach § 453 StPO zu treffenden nachträglichen Entscheidungen gemäß § 462a Abs. 2 StPO bindend an das Wohnsitzgericht\nabzugeben, die Zuständigkeitskonzentration des § 462a Abs. 4 StPO nicht\naußer Kraft. Ziel dieser gesetzlichen Regelung ist es, zur Vermeidung von\ndivergierenden Entscheidungen die Zuständigkeit frühzeitig und dauerhaft\nbei einem Gericht zu konzentrieren (vgl. Senat, Beschluss vom 8. Juni 1998\n– 2 ARs 188/98, NStZ 1998, 586). § 462a Abs. 4 StPO ist dabei auch – wie\nhier – auf den Fall mehrerer selbstständiger Verurteilungen durch dasselbe\nGericht anzuwenden (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Februar 1976 – 2 ARs\n22/76, BGHSt 26, 276, 277; Löwe/Rosenberg/Graalmann-Scheerer, StPO,\n26. Aufl., § 462a Rn. 80 mwN).\n\n14 Da die Überwachung der Bewährung aus dem Urteil des Amtsgerichts\nTübingen vom 20. Oktober 2016 nicht mit bindender Wirkung an das Amtsgericht Pforzheim abgegeben worden ist und jedenfalls seit dem 30. August\n2017 wieder vom Amtsgericht Tübingen wahrgenommen wird, führte die vom\nAmtsgericht Tübingen hier vorgenommene (isolierte) Übertragung der Bewährungsüberwachung in der vorliegenden Sache auf das Wohnsitzgericht\nzu einer dem Ziel des § 462a Abs. 4 StPO zuwiderlaufenden Gefahr der Entscheidungszersplitterung.\n\n15 Die Prüfung und Entscheidung, ob die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf alle durch das Amtsgericht Tübingen gegenüber dem Verurteilten ausgesprochenen Strafaussetzungen zur Bewährung beziehen, nunmehr an das Amtsgericht Pforzheim abgegeben werden sollen, obliegt dem\nAmtsgericht Tübingen (§ 462a Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nAppl RiBGH Prof. Dr. Krehl Zeng\nist wegen Krankheit an\nder Unterschrift gehindert.\nAppl\n\nGrube Schmidt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-26/2-ars-182-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462a","ref_norm":"462a","n":8},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 453","ref_norm":"453","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-26/2-ars-182-18","retrieved":"2026-10-24 07:53:21.400923+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-09-26/2-ars-182-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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