{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:260718BAK30.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-07-26","aktenzeichen":"AK 30/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n\nAK 30/18\nvom\n26. Juli 2018\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nalias:\n\nwegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen\nterroristischen Vereinigung\n\nECLI:DE:BGH:2018:260718BAK30.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 26. Juli 2018 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Dresden übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte befindet sich in dieser Sache auf Grund Haftbefehls\ndes Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. März 2018\nseit dem 6. Juni 2018 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Für den am Tag\nseines Erlasses verkündeten Haftbefehl war zuvor Überhaft notiert.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe\nals Heranwachsender am 24. Juli 2017 in Dresden für die außereuropäische\nterroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat\" (IS) um Mitglieder oder Unterstützer geworben, strafbar gemäß § 129a Abs. 5 Satz 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1\nund 2 StGB, §§ 1, 105 JGG, indem er mittels seines Mobiltelefons seinen Chat-Partner über den Messengerdienst WhatsApp aufgefordert habe, sich dem IS\nanzuschließen.\n\n3 Der Generalbundesanwalt hatte am 9. Februar 2018 das Ermittlungsverfahren gegen den Angeschuldigten wegen des Verdachts des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland eingeleitet und sogleich wegen minderer Bedeutung an die Generalstaatsanwaltschaft\nDresden abgegeben, nachdem in einem von der Staatsanwaltschaft Dresden\ngeführten Ermittlungsverfahren entsprechende Erkenntnisse angefallen waren.\nIn dem dortigen Verfahren hatte das Amtsgericht Dresden am 30. August 2017\neinen Haftbefehl gegen den Angeschuldigten erlassen, der ab demselben Tag\nvollzogen worden und auf den Vorwurf gestützt war, der Angeschuldigte habe\nsich eine Schrift, die nach ihrem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer\nschweren staatsgefährdenden Straftat zu dienen, verschafft, um eine solche\nStraftat zu begehen. Diesen Haftbefehl hat das Oberlandesgericht Dresden\nzwischenzeitlich mit Beschluss vom 6. Juni 2018 aufgehoben.\n\n4 In dem von der Staatsanwaltschaft Dresden geführten Verfahren hatte\ndie Staatsanwaltschaft unter dem 29. Januar 2018 Anklage gegen den Angeschuldigten vor dem Amtsgericht Dresden - Jugendschöffengericht - erhoben.\nNach Eröffnung des Hauptverfahrens hatte dieses mit der Hauptverhandlung\nbegonnen, die Sache aber mit Beschluss vom 8. Mai 2018 an das Oberlandesgericht Dresden verwiesen, weil die Beweisaufnahme Hinweise darauf ergeben\nhabe, dass sich der Angeschuldigte \"zumindest wegen Werben bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, nämlich den IS, gemäß § 129a Abs. 5\nStGB strafbar gemacht\" habe. Das von dem hier verfahrensgegenständlichen\nHaftbefehl erfasste Tatgeschehen wurde in dem Verweisungsbeschluss nicht\nerwähnt.\n\n5 Im vorliegenden Verfahren hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden\nunter dem 8. Juni 2018 Anklage gegen den Angeschuldigten erhoben, deren\nZustellung an die Verteidigerin des Angeschuldigten am 13. Juni 2018 veran-\n\nlasst worden ist. Die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens\nsteht noch aus. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 19. Juni\n2018 die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich angesehen.\n\nII.\n\n6 Die nach §§ 121, 122 StPO gebotene besondere Haftprüfung führt zur\nAnordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus.\n\n7 1. Wenngleich der verfahrensgegenständliche Haftbefehl erst seit gut\nanderthalb Monaten vollzogen wird, ist eine Sechs-Monats-Haftprüfung vorzunehmen.\n\n8 Bei der Berechnung der Haftprüfungsfrist des § 121 Abs. 1 StPO berücksichtigt der Senat auch die Zeit vom 5. Januar bis zum 5. Juni 2018, während\nder noch der Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 30. August 2017 vollzogen wurde. Auf der Grundlage der ab dem 4. Januar 2018 vorliegenden Erkenntnisse, die sich aus einem Auswertebericht von diesem Tage in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden ergeben hatten, war der\nAngeschuldigte dringend verdächtig, Mitglieder oder Unterstützer für die außereuropäische terroristische Vereinigung \"Islamischer Staat\" (IS) geworben zu\nhaben. Daher hätte ein Haftbefehl vom Folgetag an auf den betreffenden Tatvorwurf gestützt werden können. Im Einzelnen:\n\n9 a) Indem der Angeschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit am 24. Juli\n2017 als Heranwachsender mit seinem Mobiltelefon seinen Chat-Partner in einem WhatsApp-Chat aufforderte, sich der außereuropäischen terroristischen\nVereinigung \"Islamischer Staat\" (IS) anzuschließen, ist er dringend verdächtig\ndes Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine ausländische terroristi-\n\nsche Vereinigung gemäß § 129a Abs. 5 Satz 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2,\n§§ 1, 105 JGG.\n\n10 aa) Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen ist im Sinne eines\ndringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n11 (1) Der IS ist eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich ursprünglich zum Ziel gesetzt hatte, einen das\nGebiet des heutigen Irak und die historische Region \"ash-Sham\" - die heutigen\nStaaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf\nihrer Ideologie gründenden \"Gottesstaat\" unter Geltung der Sharia zu errichten\nund dazu die schiitisch dominierte Regierung im Irak und das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen. Zivile Opfer nahm und nimmt\nsie bei ihrem fortgesetzten Kampf in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen entgegenstellt, als \"Feind des Islam\" begreift; die Tötung solcher \"Feinde\"\noder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht die Vereinigung als legitimes\nMittel des Kampfes an.\n\n12 Die Führung der Vereinigung, die sich mit der Ausrufung des \"Kalifats\" im\nJuni 2014 aus \"Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien\" (ISIG) in \"Islamischer Staat\" (IS) umbenannte - wodurch sie von der territorialen Selbstbeschränkung Abstand nahm -, hat seit 2010 Abu Bakr al-Baghdadi inne. Hinweise, dass er zwischenzeitlich getötet wurde, konnten bisher nicht verifiziert werden. Bei der Ausrufung des Kalifats war al-Baghdadi von seinem Sprecher zum\n\"Kalifen\" erklärt worden, dem die Muslime weltweit Gehorsam zu leisten hätten.\nDem \"Kalifen\" unterstehen ein Stellvertreter sowie \"Minister\" als Verantwortliche\nfür einzelne Bereiche, so ein \"Kriegsminister\" und ein \"Propagandaminister\".\nZur Führungsebene gehören außerdem beratende \"Shura-Räte\". Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung \"Al-Furqan\" produziert und über die\n\nMedienstelle \"al-I'tisam\" verbreitet, die dazu einen eigenen Twitter-Kanal und\nein Internetforum nutzt. Das auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol\nder Vereinigung besteht aus dem \"Prophetensiegel\", einem weißen Oval mit der\nInschrift \"Allah Rasul Muhammad\", auf schwarzem Grund, überschrieben mit\ndem islamischen Glaubensbekenntnis. Die - zeitweilig mehreren tausend -\nKämpfer sind dem \"Kriegsminister\" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit\njeweils einem Kommandeur gegliedert.\n\n13 Im Irak gelang es dem IS am 10. Juni 2014, die Kontrolle über die Millionenstadt Mossul zu erlangen. Diese war bis zu der Offensive der von den USA\nunterstützten irakischen Armee Ende 2016 der zentrale Ort seiner Herrschaft im\nIrak. Nach weiteren Gebietsgewinnen hielt die Vereinigung im Januar 2015 etwa ein Drittel des irakischen Staatsterritoriums besetzt. Seither wurde der IS\nschrittweise erfolgreich zurückgeschlagen. So begann am 16. Oktober 2016 der\nAngriff auf Mossul; am 9. Juni 2017 erklärte die irakische Regierung die Stadt\nfür befreit. Am 27. August 2017 wurde der IS aus seiner letzten Hochburg im\nNordirak in Tal Afar verdrängt.\n\n14 Die Vereinigung teilte die von ihr besetzten Gebiete in Gouvernements\nein und richtete einen Geheimdienstapparat ein; diese Maßnahmen zielten auf\ndie Schaffung totalitärer staatlicher Strukturen. Angehörige der syrischen Armee, aber auch von in Gegnerschaft zum IS stehenden Oppositionsgruppen,\nausländische Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen\nsowie Zivilisten, die den Herrschaftsanspruch des IS in Frage stellen, sahen\nsich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Filmaufnahmen von besonders grausamen Tötungen wurden mehrfach vom IS zu Zwecken der Einschüchterung veröffentlicht. Darüber hinaus begeht der IS immer wieder Massaker an Teilen der Zivilbevölkerung und außerhalb seines Machtbereichs Ter-\n\nroranschläge. So hat er auch für Anschläge in Europa, etwa in Paris, Brüssel,\nNizza und Berlin, die Verantwortung übernommen.\n\n15 (2) Seit Sommer des Jahres 2017 hatte sich der Angeschuldigte, der als\nsyrischer Staatsangehöriger im Oktober 2015 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist war, im Sinne einer jihadistischen Grundeinstellung radikalisiert\nund sympathisierte mit dem IS. Am 24. Juli 2017 versandte er mittels seines\nMobiltelefons über den Messengerdienst WhatsApp mehrere Videos mit IS-Propaganda an den Chat-Teilnehmer \"A. \" (im Folgenden:\nA. ), der zur Kommunikation eine Telefonnummer mit jemenitischer Landeskennung verwendete. Die Inhalte übersandte der Angeschuldigte, damit A.\nerfahre, \"wer wir sind und dass wir Recht haben\". Anschließend rechtfertigte der Angeschuldigte das Töten von \"Ungläubigen\", pries den IS als standhaft und als \"Staat der Wahrheit\" bzw. des \"wahren Glaubens\" und forderte A.\nmit den Worten: \"Bruder, ich empfehle dir diesen Boden zu verlassen und\n[dich] den Soldaten des Kalifenreichs anzuschließen. Du wirst wie ein König\nleben, ich versprech's dir.\" auf, sich dem IS anzuschließen.\n\n16 bb) Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus Folgendem:\n\n17 (1) Hinsichtlich der außereuropäischen Vereinigung \"Islamischer Staat\"\nberuht er für den hier relevanten Zeitraum - senatsbekannt - auf islamwissenschaftlichen Gutachten sowie auf diversen Behördenerklärungen der Geheimdienste und polizeilichen Auswertungsberichten.\n\n18 (2) Hinsichtlich der Chatinhalte ergibt sich der dringende Tatverdacht aus\nder Auswertung des bei dem Angeschuldigten beschlagnahmten Mobiltelefons.\n\n19 cc) In rechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass der Angeschuldigte als Heranwachsender des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristi-\n\nsche Vereinigung im Ausland nach § 129a Abs. 5 Satz 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1\nund 2 StGB, §§ 1, 105 JGG dringend verdächtig ist. Es handelt sich um eine\nInlandstat. Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2, 3 StGB erforderliche Ermächtigung\nzur strafrechtlichen Verfolgung liegt hinsichtlich des IS vor.\n\n20 b) Auf der Grundlage dieser Beurteilung der Verdachtslage ist nunmehr\ngemäß §§ 121, 122 StPO eine Sechs-Monats-Haftprüfung geboten; denn der\nAngeschuldigte war bereits ab dem 4. Januar 2018 - während des Vollzugs des\nHaftbefehls des Amtsgerichts Dresden - dringend verdächtig, um Mitglieder\noder Unterstützer für den IS geworben zu haben. Dieser Tag ist maßgebend für\ndie Bestimmung des Fristbeginns nach § 121 Abs. 1 StPO.\n\n21 aa) Insoweit gilt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu zuletzt\nBGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - AK 4/18 und StB 29/17 sowie AK\n5/18, juris) Folgendes:\n\n22 Wird ein neuer Haftbefehl lediglich auf weitere Tatvorwürfe gestützt, hinsichtlich derer der Strafverfolgungsbehörde ein dringender Tatverdacht schon\nbei Erlass eines früheren Haftbefehls bekannt war, löst dies keine neue Haftprüfungsfrist gemäß § 121 Abs. 1 StPO aus; vielmehr läuft die ursprüngliche Frist\nweiter. Dies gilt entsprechend, wenn ein solcher Tatverdacht während des Vollzugs des ersten Haftbefehls entsteht.\n\n23 Der Begriff \"wegen derselben Tat\" in dieser Vorschrift weicht vom prozessualen Tatbegriff im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO ab und ist mit Rücksicht\nauf den Schutzzweck der Norm weit auszulegen, so dass er alle Taten des Angeschuldigten von dem Zeitpunkt an erfasst, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in einen bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob\nsie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind. Dadurch\n\nwird eine sogenannte Reservehaltung von Tatvorwürfen vermieden, die darin\nbestünde, dass von Anfang an bekannte oder im Laufe der Ermittlungen bekannt gewordene Taten zunächst zurückgehalten und erst kurz vor Ablauf der\nSechsmonatsfrist zum Gegenstand eines neuen oder erweiterten Haftbefehls\ngemacht werden mit dem Ziel, eine neue Sechsmonatsfrist zu eröffnen.\n\n24 Der Bestimmung der Haftprüfungsfrist für den gegenständlichen Haftbefehl unter Hinzurechnung eines Zeitraums des Untersuchungshaftvollzugs auf\nGrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dresden steht nicht entgegen, dass\ndie zwei Ermittlungsverfahren, in denen diese beiden Haftbefehle erlassen worden sind, von verschiedenen Staatsanwaltschaften (der Staatsanwaltschaft\nDresden und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden) geführt wurden und auf\nStaatsanwaltsseite (zunächst) keine einheitliche sachliche Zuständigkeit begründet wurde. Hinsichtlich der im Verfahren der Staatsanwaltschaft angefallenen, einen Anfangsverdacht nach § 129a Abs. 5 Satz 2, § 129b Abs. 1 Satz 1\nStGB begründenden Erkenntnisse bestand eine Pflicht zur Vorlage an den Generalbundesanwalt gemäß § 142a Abs. 1 Satz 3 GVG, der insoweit originär zuständig war (vgl. § 120 Abs. 1 Nr. 6, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG), bevor er das\nVerfahren wegen minderer Bedeutung an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden verwies. Diese hätte das Verfahren wegen der übrigen, von der Anklage\nder Staatsanwaltschaft Dresden vom 29. Januar 2018 umfassten Delikte alsdann allerdings nach § 145 Abs. 1 GVG an sich ziehen können.\n\n25 Dem Amtsgericht Dresden wäre es auf Antrag des Generalbundesanwalts oder der Generalstaatsanwaltschaft Dresden möglich gewesen, den seit\ndem 30. August 2017 bestehenden Haftbefehl um den dringenden Tatverdacht\ndes Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung zu erweitern. Es bestand keine Verpflichtung, einen diesen\nVorwurf betreffenden Antrag beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs\n\noder des Oberlandesgerichts Dresden zu stellen; als reguläres Haftgericht im\nErmittlungsverfahren wäre hierfür auch das Amtsgericht Dresden zuständig gewesen (§ 125 Abs. 1, § 162 Abs. 1 Satz 2, § 169 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGH\naaO mwN). Von Rechts wegen wäre es nicht zu beanstanden gewesen, wenn\ndas Amtsgericht Dresden einen einheitlichen Haftbefehl für zwei Ermittlungsverfahren verschiedener Staatsanwaltschaften erlassen hätte.\n\n26 Hinzu kommt, dass durch derartige Zuständigkeitsfragen der sachliche\nGrund für eine einheitliche Betrachtung der Haftprüfungsfrist, einer Reservehaltung von Tatvorwürfen vorzubeugen und die Ermittlungsbehörden und Gerichte\ndazu anzuhalten, Verfahren in Haftsachen besonders zügig zu betreiben, nicht\nberührt wird. Aus Sicht des Angeschuldigten kann es für die Haftfrage auf solche rein formalen Gesichtspunkte nicht ankommen.\n\n27 bb) Nach Abschluss der Auswertung des Mobiltelefons des Angeklagten\ndurch Auswertebericht vom 4. Januar 2018 bestand der dringende Tatverdacht,\ndass der Angeschuldigte um Mitglieder oder Unterstützer für den IS geworben\nhatte. Daher ist zu unterstellen, dass ein erweiterter Haftbefehl am 5. Januar\n2018 hätte erlassen und verkündet werden können (vgl. BGH, aaO).\n\n28 2. Auch die weiteren Voraussetzungen für die Anordnung und den Vollzug der Untersuchungshaft liegen vor.\n\n29 a) Bei dem Angeschuldigten besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr\n(§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO).\n\n30 Er hat für den Fall seiner Verurteilung mit einer empfindlichen Freiheitsoder Jugendstrafe zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen\nkeine hinreichenden fluchthindernden Umstände gegenüber. Der Angeschuldigte reiste erst im Oktober 2015 nach Deutschland ein und hat es nicht vermocht,\n\nsich hier zu integrieren; er verfügt im Inland über keine sozialen Bindungen und\nmöchte deshalb auch zu seinen Schwestern in die Türkei auswandern.\n\n31 b) Eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls (§ 116 StPO) ist unter den\ngegebenen Umständen nicht erfolgversprechend.\n\n32 3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor; der besondere Umfang\nder Ermittlungen und deren besondere Schwierigkeit haben ein Urteil noch nicht\nzugelassen und rechtfertigen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft. Das\nErmittlungsverfahren ist seit dem 4. Januar 2018 in einer dem Beschleunigungsgebot genügenden Weise geführt worden:\n\n33 Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat in ihrem Vorlagebericht vom\n22. Juni 2018 die bisherigen Ermittlungen dargelegt. Danach wurde das Verfahren bisher insbesondere wie folgt gefördert:\n\n34 Nachdem der verfahrensgegenständliche Tatverdacht erstmals nach der\nAuswertung des Mobiltelefons des Angeschuldigten am 4. Januar 2018 bekannt\ngeworden war, legte der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft\nDresden das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 22. Januar 2018 - wie es\nnach obigen Darlegungen geboten war - dem Generalbundesanwalt zur Prüfung vor. Dieser leitete mit Verfügung vom 9. Februar 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen den Angeschuldigten wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland ein, das er mit weiterer\nVerfügung vom selben Tag wegen minderer Bedeutung an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgab. Die Akten übersandte der Generalbundesanwalt\nmit Schreiben vom 12. Februar 2018 an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, wo sie am 16. Februar 2018 eingingen. Nach kurzer Einarbeitungszeit beantragte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden unter dem 5. März 2018 den\n\nErlass des verfahrensgegenständlichen (Über-)Haftbefehls, der am 14. März\n2018 erging und dem Angeschuldigten am selben Tag verkündet wurde. Im Anschluss daran beauftragte die Generalstaatsanwaltschaft das Landeskriminalamt Sachsen mit dem Abschluss der Ermittlungen bis zum 10. April 2018 und\ngab nach Rückgabe der Akten Nachermittlungen in Auftrag, deren Ergebnisse\nam 28. Mai und 7. Juni 2018 eingingen. Unmittelbar im Anschluss daran erhob\ndie Generalstaatsanwaltschaft unter dem 8. Juni 2018 Anklage gegen den Angeschuldigten vor dem Oberlandesgericht Dresden. Die Zustellung der Anklageschrift wurde am 13. Juni 2018 verfügt; die Entscheidung über die Eröffnung\ndes Hauptverfahrens steht noch aus.\n\n35 Nach alledem ist das Ermittlungsverfahren hinreichend zügig betrieben\nworden.\n\n36 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Fall einer Verurteilung zu erwartenden\nStrafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nBecker Gericke Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-26/ak-30-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":7},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":3},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 142a","ref_norm":"142a","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 145","ref_norm":"145","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-26/ak-30-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:27.038661+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-07-26/ak-30-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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