{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:260418UIZR249.16.0","court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2018-04-26","aktenzeichen":"I ZR 249/16","doktyp":"Versäumnisurteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVERSÄUMNISURTEIL\nI ZR 249/16 Verkündet am:\n26. April 2018\nBürk\nAmtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2018:260418UIZR249.16.0\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert,\nProf. Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Beklagten und der Streithelferin wird das\nUrteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom\n27. Oktober 2016 aufgehoben.\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts\nMünchen I - 1. Kammer für Handelssachen - vom 8. März 2016\nwird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel und die Kosten, die\nder Streithelferin in den Rechtsmittelinstanzen entstanden sind.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin handelt mit Briefkästen, die sie als Aktionsware an große\nHandelsketten vertreibt.\n\n2 Die Beklagten betreiben Baumärkte (\"H. -Märkte\") und sind Gesellschafter der H. Handelsgesellschaft für Baustoffe GmbH & Co. KG\n(im Folgenden: H. -Zentrale). Die Streithelferin der Beklagten stellt Brief-\n\nkästen und Zeitungsrollen her, die zum Sortiment in den H. -Märkten gehören; die Briefkästen der Klägerin sind dort zuletzt 2004 gelistet worden.\n\n3 Im Frühjahr 2015 befand sich auf der Verpackung von Briefkästen und\nZeitungsrollen der Streithelferin der Hinweis \"Umweltfreundlich produziert\" oder\n\"Umweltfreundlich produziert - lösungsmittelfrei\" sowie ein Siegel mit der Aufschrift \"Geprüfte Qualität\". Unter anderem wegen dieser Werbeaussagen beantragte die Klägerin am 10. Mai 2015 eine einstweilige Verfügung gegen die\nStreithelferin, die das Landgericht Hagen mit Urteil vom 10. Juli 2015 antragsgemäß erließ. Die Streithelferin legte gegen dieses Urteil zunächst Berufung\nbeim Oberlandesgericht Hamm ein, nahm diese jedoch am 21. Oktober 2015\nzurück und gab mit Schriftsatz vom selben Tag eine Abschlusserklärung ab.\n\n4 Am 3. August 2015 mahnte die Klägerin über ihre Rechtsanwälte die H.\n-Zentrale wegen Vertriebs von Briefkästen mit den beanstandeten Werbeaussagen ab. In der Abmahnung heißt es:\n\nFolglich mahnt unsere Mandantin hiermit alle Betreiber von H. -Märkten\nhinsichtlich der beiden oben genannten Verhaltensweisen ab und verlangt diesbezüglich eine Unterwerfung. Da es nicht das Interesse unserer Mandantin ist,\nDritte durch diesen Vorgang unnötig zu belasten, bitten wir Sie, dieses Schreiben an all Ihre Franchise-Nehmer ersichtlich der beiliegenden Anlage 2 unverzüglich weiterzuleiten. Sollten sich diese jeweils bis zum 7. August 2015\n(13 Uhr) unterwerfen, würde auf eine Abmahnung der einzelnen Filialbetreiber\nverzichtet.\n\nIn der Anlage 2 waren 327 H. -Märkte aufgelistet. Außerdem bot\n5\ndie Klägerin eine kurze Aufbrauchfrist für die einzelnen Filialen an, stimmte jedoch keinem Abverkauf zu.\n\n6 Die H. -Zentrale bat um Fristverlängerung bis 14. August 2015, die\nihr jedoch nur bis 12. August 2015 gewährt wurde. Mit E-Mail vom 12. August\n2015 antwortete die H. -Zentrale, es erscheine sinnvoll, zunächst den\nAusgang des Berufungsverfahrens im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zwischen der Streithelferin und der Klägerin vor dem Oberlandesge-\n\nricht Hamm abzuwarten. Nach Erhalt dieses Schreibens und vor dem\n14. August 2015 ließ die Klägerin insgesamt 203 Gesellschafter der H. -\nZentrale abmahnen, darunter die Beklagten. Außer der Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung forderte die Klägerin jeweils die Erstattung von\nAbmahnkosten in Höhe von 984,60 € zuzüglich einer Auslagenpauschale in\nHöhe von 20 €. Die Beklagten gaben keine Unterwerfungserklärung ab.\n\n7 Wegen derselben Beanstandungen mahnte die Klägerin zahlreiche andere Baumärkte ab.\n\n8 Die Klägerin hat noch keine Anwaltskosten für die Abmahnungen der\nH. -Märkte gezahlt.\n\n9 In den Baumärkten der vier Beklagten des vorliegenden Verfahrens hat\ndie Klägerin vor den Abmahnungen keine Testkäufe durchgeführt. Sie meint,\ndies sei nicht mehr erforderlich gewesen, nachdem der von der H. -\nZentrale bestellte Rechtsanwalt auf die Abmahnung im Schreiben vom\n12. Oktober 2015 erklärt habe:\n\nDie von uns Vertretenen haben die streitgegenständlichen Briefkästen und Zeitungsrollen mit den von Ihrer Partei zu Recht oder zu Unrecht inkriminierten\nHinweisen geliefert bekommen.\n\n10 Das Landgericht hat die auf Unterlassung sowie Erstattung von Abmahnund Testkaufkosten gerichtete Klage gegen alle vier Beklagten wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig abgewiesen (§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG). Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagten antragsgemäß verurteilt.\n\n11 Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision erstreben die Beklagten und\nihre Streithelferin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Die ordnungsgemäß geladene Klägerin war im Termin zur mündlichen Verhandlung\n\nvor dem Revisionsgericht nicht vertreten. Die Beklagte und die Streithelferin\nhaben beantragt, über ihr Rechtsmittel durch Versäumnisurteil zu entscheiden.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n12 I. Das Berufungsgericht hat die Klage für zulässig und begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:\n\n13 Die Abmahnungen und die Klage seien nicht missbräuchlich. Zwar habe\nsich die Klägerin nicht darauf beschränkt, gegen die H. -Zentrale vorzugehen, sondern auch über 200 Abmahnungen gegen deren einzelne Gesellschafter ausgesprochen. Dadurch seien ihr Anwaltskosten in sechsstelliger Höhe entstanden, die sie bisher nicht bezahlt habe und die sie wirtschaftlich überfordern könnten. Dennoch könne von keiner Verselbständigung der Abmahntätigkeit der Klägerin ausgegangen werden. Sie habe sich nicht unmittelbar an die\nGesellschafter gewandt, sondern zunächst an die H. -Zentrale. Das\nSchreiben vom 3. August 2015 habe eine Abmahnung der einzelnen Gesellschafter gerade entbehrlich machen sollen. Die H. -Zentrale sei aber\nnach Rücksprache mit der Streithelferin nicht auf den Vorschlag der Klägerin\neingegangen, sondern habe vorgeschlagen, den rechtskräftigen Ausgang des\nVerfügungsverfahrens zwischen der Klägerin und der Streithelferin abzuwarten.\nInfolgedessen hätte die Ware mit der beanstandeten Werbung in den Märkten\nder Gesellschafter weiter abverkauft werden können. Das sei für die Klägerin,\nwie von ihr bereits mit Schreiben vom 3. August 2015 mitgeteilt, nicht akzeptabel gewesen. Zudem sei die H. -Zentrale dem Lösungsvorschlag der Klägerin nicht nähergetreten, weil sie darauf spekuliert habe, der Klägerin, sollte\ndiese gegen die Gesellschafter selbst vorgehen, aufgrund der Vielzahl der Abmahnungen den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenzuhalten. Eine im\n\nVerhältnis zur gewerblichen Tätigkeit sehr umfangreiche Abmahntätigkeit sei\nkein Indiz für einen Rechtsmissbrauch, wenn der Abmahnende sich zuvor bemüht habe, die Wettbewerbsverstöße ohne ausufernde Abmahntätigkeit einfach\nund kostengünstig abzustellen.\n\n14 Aus den von der Klägerin der H. -Zentrale gesetzten Fristen ergebe sich nicht, dass die Klägerin an der vorgeschlagenen Lösung nicht wirklich\ninteressiert gewesen sei. Die H. -Zentrale habe die E-Mail mit der Musterunterwerfungserklärung praktisch zeitgleich an die Gesellschafter weiterleiten\nkönnen. Auch der seit Monaten mit der Problematik vertrauten Streithelferin sei\nmöglich gewesen, sehr zeitnah zum Schreiben der Klägerin vom 3. August\n2015 Stellung zu nehmen. Die Klägerin habe eine \"Aufbrauchfrist\" angeboten;\nzudem habe jeder H. -Gesellschafter die beanstandete Ware bald aus\ndem Verkauf nehmen können.\n\n15 Die Klägerin habe vorgetragen, vor den Abmahnungen 100 der 203 abgemahnten Baumärkte besucht und die entsprechenden Verstöße jeweils festgestellt zu haben. Nachdem der jetzige Prozessbevollmächtigte der hiesigen\nBeklagten erklärt habe,\n\ndie von uns Vertretenen haben die streitgegenständlichen Briefkästen und Zeitungsrollen mit den von Ihrer Partei zu Recht oder zu Unrecht inkriminierten\nHinweisen geliefert bekommen,\n\nhabe die Klägerin davon ausgehen dürfen, dass der Vertrieb der beanstandeten\nWare nicht streitig würde. Die Beteiligung des Prozessbevollmächtigten der\nKlägerin an der Ermittlung der Verstöße stelle kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch dar, weil im Hinblick auf die Vielzahl der aufzusuchenden Baumärkte ein\narbeitsteiliges Handeln des Geschäftsführers der Klägerin und ihres Prozessbevollmächtigten nahegelegen habe.\n\n16 Da die Klägerin beim Vertrieb von Waren mit unlauterer Werbung einen\nUnterlassungsanspruch nicht nur gegen den Hersteller, sondern auch gegen\ndie Händler habe, könne ihr nicht vorgehalten werden, sie habe sich darauf zu\nbeschränken, den Hersteller im Anschluss an ein gegen ihn im Verfügungsverfahren erwirktes Urteil durch Ordnungsmittelverfahren dazu zu bringen, die beanstandete Ware auch im Vertrieb aus dem Markt zu nehmen. Bei Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls könne nicht davon ausgegangen werden,\ndass die Abmahnungen missbräuchlich gewesen seien.\n\n17 Die von der Klägerin beanstandete Werbung auf der Verpackung der\nBriefkästen und Zeitungsrollen sei irreführend. Die Ansprüche auf Zahlung von\nAbmahnkosten und Erstattung der Kosten für die Testkäufe seien ebenfalls begründet.\n\n18 II. Über die Revision ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, weil die Klägerin in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis der Klägerin, sondern auf einer Sachprüfung\n(st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 258/15, GRUR 2017,\n409 Rn. 10 = WRP 2017, 418 - Motivkontaktlinsen, mwN).\n\n19 III. Die Revision hat Erfolg. Die Abmahnungen der H. -Gesellschaften zwischen dem 12. und 14. August 2015 erfolgten rechtsmissbräuchlich, so dass die Weiterverfolgung der darin erhobenen Unterlassungsansprüche mit der vorliegenden Klage gemäß § 8 Abs. 4 UWG unzulässig und die Anträge auf Erstattung von Abmahn- und Testkaufkosten unbegründet sind.\n\n20 1. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1\nUWG bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung wegen einer\nnach § 3 UWG unzulässigen geschäftlichen Handlung unzulässig, wenn sie\nunter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbeson-\n\ndere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen\nAnspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung\nentstehen zu lassen. Ist eine vorgerichtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich\nim Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, so sind nachfolgende gerichtliche Anträge auf Beseitigung und Unterlassung unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom\n15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 47 = WRP 2012, 930\n- Bauheizgerät, mwN; Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961\nRn. 15 = WRP 2016, 1102 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).\n\n21 Von einem Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht\nschutzwürdige Interessen und Ziele sind. Diese müssen allerdings nicht das\nalleinige Motiv des Gläubigers sein. Es reicht aus, dass die sachfremden Ziele\nüberwiegen. Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine\nsorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände. Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, der Anspruchsberechtigte die Belastung des Gegners mit möglichst hohen Prozesskosten bezweckt\noder der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt (BGH, GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon, mwN). Weiteres Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen ist\nes, wenn der Abmahnende an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann,\nsondern seine Rechtsverfolgung aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden\nGewerbetreibenden allein dem sachfremden Interesse der Belastung seiner\nMitbewerber mit möglichst hohen Kosten dient. Das ist etwa der Fall, wenn der\nProzessbevollmächtigte des Klägers das Abmahngeschäft \"in eigener Regie\"\nbetreibt, allein um Gebühreneinnahmen durch die Verfolgung von Wettbe-\n\nwerbsverstößen zu erzielen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2000\n- I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 [juris Rn. 21, 24] = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286\nRn. 16 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik).\n\n22 2. Danach hält die Beurteilung des Berufungsgerichts rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n23 a) Ob sich eine Rechtsverfolgung als missbräuchlich darstellt, ist aus der\nSicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers zu beurteilen (vgl. BGH,\nGRUR 2001, 260, 261 [juris Rn. 24] - Vielfachabmahner). Kein kaufmännisch\nhandelnder Unternehmer wird Kostenrisiken in einer für sein Unternehmen existenzbedrohenden Höhe durch eine Vielzahl von Abmahnungen oder Aktivprozessen eingehen, wenn er an der Unterbindung der beanstandeten Rechtsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse hat.\n\n24 Im Streitfall hat die Klägerin nicht nur die Streithelferin als Herstellerin der\nbeanstandeten Briefkästen und Zeitungsrollen in Anspruch genommen, sondern\nsie hat wegen des Vertriebs dieser Produkte zunächst 50 Internethändler, sodann 203 Gesellschafter der H. -Zentrale und durch weitere Massenabmahnungen Baumärkte von G. und Ho. abgemahnt.\n\n25 b) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, für einen Missbrauch könne sprechen, dass die Klägerin sich nicht darauf beschränkt habe,\ngegen die H. -Zentrale vorzugehen, sondern auch über 200 Abmahnungen gegen die einzelnen Gesellschafter ausgesprochen habe. Dadurch seien\nder Klägerin Anwaltskosten in sechsstelliger Höhe entstanden, die sie bisher\nnicht gezahlt habe und die sie wirtschaftlich überfordern könnten. Nach den\nFeststellungen des Berufungsgerichts hatte die Klägerin im Jahr 2013 einen\nGewinn von rund 5.000 € erzielt.\n\n26 c) Das Berufungsgericht hat nicht hinreichend berücksichtigt, dass dem\nmit der Vielzahl der Abmahnungen verbundenen, sehr großen Verfolgungsaufwand der Klägerin kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse an der\nRechtsverfolgung gegenüberstand. Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten\nausschließlich das Angebot der beanstandeten Briefkästen und Zeitungsrollen\nin den Verkaufsräumen der Baumärkte beanstandet. Sie hat nicht geltend gemacht, dass die Baumärkte für diese Produkte in Print- oder Online-Medien geworben haben. Die Briefkästen der Klägerin wurden bereits seit mehr als zehn\nJahren vor ihrer Abmahnaktion im Jahr 2015 nicht mehr in den Baumärkten der\nH. -Gruppe vertrieben.\n\n27 Unter diesen Umständen ist es nach der Lebenserfahrung praktisch ausgeschlossen, dass die als irreführend beanstandeten Bezeichnungen auf den\nBriefkästen der Streithelferin in Märkten der H. -Gruppe den Absatz von\nBriefkästen der Klägerin tatsächlich behindern konnten (vgl. BGH, GRUR 2001,\n260, 261 [juris Rn. 24] - Vielfachabmahner). Es liegt vielmehr sehr nahe, dass\nKunden, die bereits einen Baumarkt aufgesucht haben, um einen Briefkasten zu\nerwerben, dort bei einem Fehlen der beanstandeten Angaben auf der Verpackung der Produkte der Streithelferin allenfalls unmittelbar daneben oder jedenfalls in der Nähe ausgestellte Produkte anderer Wettbewerber gekauft hätten,\nnicht jedoch in einer anderen Verkaufsstelle einen Briefkasten der Beklagten.\nEs ist daher nicht erkennbar, dass die beanstandeten Wettbewerbsverstöße zu\nLasten der Umsätze der Klägerin gehen konnten.\n\n28 d) Bestand danach für die Abmahnaktion der Klägerin gegen die H.\n-Märkte kein vernünftiges wirtschaftliches Interesse, so ist unerheblich, ob\n- wie die Klägerin geltend gemacht hat - ihr Alleingesellschafter und Geschäftsführer bereit und in der Lage war, sie hinsichtlich des Kostenrisikos aus den\nAbmahnungen und daraus folgenden Gerichtsverfahren durch Darlehen mit\nRangrücktritt im sechs- bis siebenstelligen Bereich zu unterstützen. Wie das mit\n\nHandelsrichtern kaufmännisch sachkundig besetzte Landgericht zutreffend\nausgeführt hat, stünde eine solche Gesellschafterfinanzierung in Widerspruch\nzu vernünftigem kaufmännischen Verhalten. Ein wirtschaftlich vernünftig denkender Kaufmann wird Gesellschafterdarlehen mit Rangrücktritt nur dann gewähren, wenn er sich davon einen Fortbestand der Gesellschaft und eine weitere gewinnbringende Geschäftstätigkeit verspricht. Die Finanzierung von Abmahnungen einer Geschäftspraktik, die sich auf den Absatz der Gesellschaft\nnicht oder jedenfalls nicht nennenswert auswirkt, ist dafür offensichtlich ungeeignet.\n\n29 e) Bei der für die Prüfung einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung erforderlichen Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände ist im Streitfall\naußerdem zu berücksichtigen, dass die Klägerin unter anderem wegen der vorliegend beanstandeten Werbeaussagen mit Urteil des Landgerichts Hagen vom\n10. Juni 2015 eine einstweilige Verfügung gegen die Streithelferin erwirkt hatte.\nDas Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Streithelferin aufgrund eines solchen Unterlassungstitels nicht nur verpflichtet gewesen sei, keine Ware mit der beanstandeten Werbung mehr auszuliefern, sondern auch darauf hinzuwirken, dass bereits - etwa an die Baumärkte der Beklagten - ausgelieferte Ware mit dieser Werbung nicht mehr im Handel angeboten wird (vgl.\nBGH, Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 35 =\nWRP 2016, 854 - Hot Sox). Unabhängig von ihren rechtlichen Möglichkeiten,\neinen solchen Rückruf durchzusetzen, war zu erwarten, dass die Händler einem\nsolchen Rückruf Folge leisten würden, schon um eine eigene Inanspruchnahme\nzu verhindern.\n\n30 Die Streithelferin hat zwar gegen die einstweilige Verfügung zunächst\nBerufung eingelegt. Bei der regelmäßig bestehenden Eilbedürftigkeit für die Abstellung von Wettbewerbsverstößen steht es dem Verfügungskläger grundsätzlich auch frei, neben oder statt des Herstellers die Händler der beanstandeten\n\nWare in Anspruch zu nehmen. Unter den hier gegebenen Umständen stellt sich\ndie massenhafte Abmahnung von Händlern indes aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers als eindeutig nicht interessengerecht dar.\nWar für die Klägerin mit einem vorübergehend weiteren Vertrieb der beanstandeten Briefkästen in den H. -Märkten aus den dargelegten Gründen kein\noder jedenfalls kein nennenswerter Nachteil verbunden, so entsprach es kaufmännischer Vernunft, nicht durch Massenabmahnungen ein Kostenrisiko in\nsechsstelliger Höhe einzugehen, sondern den Ausgang des Verfügungsverfahrens abzuwarten. Der damit verbundene Zeitverlust bei der Rechtsdurchsetzung trat bei der gebotenen objektiven Beurteilung der Interessenlage der Klägerin unter den gegebenen besonderen Umständen deutlich hinter den existenzbedrohenden finanziellen Risiken infolge der Massenabmahnungen zurück.\n\n31 Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist dem Abmahnschreiben\nder Klägerin an die H. -Zentrale vom 3. August 2015 nicht zu entnehmen,\ndass es für die Klägerin nicht akzeptabel gewesen wäre, den weiteren Abverkauf der beanstandeten Ware in den H. -Märkten bis zur Klärung der\nRechtslage im Verfügungsverfahren gegen die Streithelferin hinzunehmen. Die\nKlägerin hat in diesem Schreiben ausgeführt, es werde zwar einer kurzen Aufbrauchfrist, jedoch keinem Abverkauf zugestimmt. Daraus ergibt sich nur, dass\ndie Klägerin einen Abverkauf nicht akzeptierte, nicht aber, weshalb die Hinnahme eines Abverkaufs bis zum Abschluss des Verfügungsverfahrens unter Berücksichtigung der mit den Abmahnungen verbundenen Risiken für die Klägerin\nnicht akzeptabel war.\n\n32 f) Die danach bestehende Unverhältnismäßigkeit der von der Klägerin\nausgesprochenen Massenabmahnungen lässt grundsätzlich den Schluss zu,\ndass eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1\nUWG vorliegt. Umstände, die das Verhalten der Klägerin bei der Rechtsverfolgung durch die Massenabmahnungen gleichwohl als nicht missbräuchlich er-\n\nscheinen lassen könnten, sind entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts\nnicht ersichtlich.\n\n33 aa) Das Berufungsgericht will eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im\nStreitfall ausschließen, weil nicht von einer Verselbständigung der Abmahntätigkeit ausgegangen werden könne. Eine im Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit sehr umfangreiche Abmahntätigkeit sei dann kein Indiz für einen Rechtsmissbrauch, wenn sich der Abmahnende zuvor bemüht habe, die Wettbewerbsverstöße ohne ausufernde Abmahntätigkeit einfach und kostengünstig abzustellen. Das sei vorliegend der Fall, weil sich die Klägerin nicht unmittelbar an die\nGesellschafter, sondern zunächst mit Schreiben vom 3. August 2015 allein an\ndie H. -Zentrale gewandt habe. Dadurch habe gerade eine Abmahnung\nder einzelnen Gesellschafter entbehrlich gemacht werden sollen. Die H. -\nZentrale sei jedoch auf den Vorschlag der Klägerin nicht eingegangen, sondern\nhabe ihrerseits vorgeschlagen, den Ausgang des Verfügungsverfahrens der\nKlägerin mit der Streithelferin abzuwarten.\n\n34 Diese Erwägungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Fehlt, wie im Streitfall, jedes wirtschaftlich nennenswerte Interesse an der Rechtsverfolgung, so entfällt die Indizwirkung einer im Verhältnis\nzur gewerblichen Tätigkeit sehr umfangreichen Abmahntätigkeit für einen\nRechtsmissbrauch nicht dadurch, dass der Abmahnende sich zuvor bemüht\nhat, die Wettbewerbsverstöße ohne ausufernde Abmahntätigkeit einfach und\nkostengünstig abzustellen. Führen diese Bemühungen aus Sicht des anspruchserhebenden Unternehmers unter solchen Umständen nicht zum Erfolg,\nso entfällt dadurch nicht die Indizwirkung unverhältnismäßiger Abmahntätigkeit.\nBestand aus der Sicht der Klägerin, wie ausgeführt, keine Eilbedürftigkeit der\nBeseitigung der Rechtsverstöße in den H. -Märkten, so bleibt es auch\nnach dem Scheitern der Bemühungen um eine einfache und kostengünstige\nLösung dabei, dass für einen wirtschaftlich denkenden Unternehmer der Auf-\n\nwand für die Massenabmahnungen im Hinblick auf die damit verbundenen,\nwirtschaftlich kaum tragbaren Risiken, denen keine nennenswerten Interessen\nan der Beseitigung des Rechtsverstoßes gegenüberstehen, unverhältnismäßig\nist.\n\n35 bb) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts wird die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung durch die Klägerin ferner nicht dadurch relativiert\noder entkräftet, dass die H. -Zentrale in ihrem Antwortschreiben auf die\nAbmahnung der Klägerin vom 12. August 2015 die Auffassung vertreten hatte,\ndie umfangreiche Abmahntätigkeit der Klägerin sei rechtsmissbräuchlich im\nSinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG.\n\n36 cc) Bestehen bereits ausreichende Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung, so kommt es zudem nicht mehr darauf an, ob noch weitere Anhaltspunkte dafür vorliegen. Die vom Bundesgerichtshof entwickelten\nFallgruppen missbräuchlicher Rechtsverfolgung stehen zueinander in einem\nalternativen und nicht in einem kumulativen Verhältnis (vgl. BGH, GRUR 2012,\n286 Rn. 13 - Falsche Suchrubrik; GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon). Auf die vom Berufungsgericht erörterten Fragen, ob die\nvon der Klägerin der H. -Zentrale gesetzten kurzen Fristen der von ihr\nvorgeschlagenen Lösung entgegenstanden oder ob die H. -Zentrale alle\nihr angeschlossenen Märkte sehr schnell erreichen konnte, kommt es daher\nnicht an. Diese Umstände sind für die Frage, ob die Abmahntätigkeit in keinem\nvernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, ohne Bedeutung. Ebenso wenig kommt es im Streitfall darauf an,\nob die Abmahnungen \"ins Blaue hinein\" erfolgten oder ob die maßgebliche Beteiligung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin an den Testkäufen ein weiteres Indiz für die Missbräuchlichkeit ist. Es kann auch dahinstehen, ob die\nzahlreichen Strafanzeigen, die die Klägerin gegen Verantwortliche der H.\n\n-Märkte erhoben hat, eine angemessene Reaktion auf deren Verhalten darstellten oder nicht.\n\n37 g) Ist eine nennenswerte Förderung ihres Warenabsatzes durch die umfangreiche Abmahnaktion der Klägerin gegenüber H. -Märkten nicht erkennbar und auch kein sonstiges anerkennenswertes Interesse der Klägerin\ndaran ersichtlich, so kann dahinstehen, welchen Beweggrund sie für die Abmahnaktion gehabt haben mag. Soweit die Beklagten und ihre Streithelferin\nvorgetragen haben, die Klägerin habe mit den Abmahnungen Druck auf die\nStreithelferin im Hinblick auf einen Schadensersatzanspruch aus einem früheren Markenverletzungsprozess ausüben wollen, ließe ein solches Motiv die\nRechtsmissbräuchlichkeit nicht entfallen, wenn - wie im Streitfall - kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse des Abmahnenden an der Abstellung des\nbeanstandeten Verhaltens besteht.\n\n38 h) Bei der gebotenen Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände\nstellen sich somit sowohl die Abmahnungen als auch die nachfolgend mit der\nvorliegenden Klage verfolgten Unterlassungsanträge gegen die Beklagten als\nrechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung und damit als unzulässig im Sinne von\n§ 8 Abs. 4 Satz 1 UWG dar.\n\n39 3. Damit erweisen sich die auf Erstattung von Abmahn- und Testkaufkosten gerichteten Anträge als unbegründet.\n\n40 a) Eine missbräuchliche Abmahnung ist nicht berechtigt im Sinne des\n§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und begründet keinen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen (BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 13 - Bauheizgerät).\n\n41 b) Testkäufe zur Vorbereitung rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen\noder Unterlassungsklagen dienen keiner zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Ein Antrag auf Schadensersatz nach § 9 UWG für solche Testkäufe ist\n\nunbegründet (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 263/15, GRUR 2017,\n1160 Rn. 64 f. = WRP 2017, 1337 - BretarisGenuair).\n\n42 III. Danach ist das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1,\n§ 101 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 2 ZPO.\n\nRechtsbehelfsbelehrung\n\nGegen dieses Versäumnisurteil steht der säumigen Partei der Einspruch zu.\nDieser ist von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils bei\ndem Bundesgerichtshof, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift\neinzulegen.\n\nKoch Schaffert Kirchhoff\n\nLöffler Schwonke\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 08.03.2016 - 1 HKO 14685/15 -\nOLG München, Entscheidung vom 27.10.2016 - 29 U 1152/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-04-26/i-zr-249-16","cited_norms":[{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":9},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-04-26/i-zr-249-16","retrieved":"2026-10-24 07:57:14.275785+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-04-26/i-zr-249-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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