{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:251018B4STR393.18.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-10-25","aktenzeichen":"4 StR 393/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 393/18\n\nvom\n25. Oktober 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Wohnungseinbruchdiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:251018B4STR393.18.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Oktober 2018 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Bielefeld vom 17. Mai 2018 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in dem\nFall II.8. der Urteilsgründe wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist;\ninsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens\nund die notwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass\n\naa) der Angeklagte des Wohnungseinbruchdiebstahls,\ndes Diebstahls in fünf Fällen, der vorsätzlichen\nKörperverletzung und der vorsätzlichen Gefährdung\ndes Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem\nFahren ohne Fahrerlaubnis schuldig ist;\n\nbb) die in dieser Sache in den Niederlanden erlittene\nFreiheitsentziehung im Verhältnis 1 : 1 auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet wird.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten „wegen Wohnungseinbruchdiebstahls, Diebstahls in fünf Fällen, vorsätzlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne\nFahrerlaubnis in zwei Fällen“ zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und\nsechs Monaten verurteilt und die Straßenverkehrsbehörde angewiesen, ihm vor\nAblauf von drei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Hiergegen richtet\nsich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt zu einer Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO, einer dadurch\nveranlassten Neufassung des Schuldspruchs und einer Anrechnungsentscheidung; im Übrigen hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.\n\n2 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren\nin dem Fall II.8. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO aus verfahrensökonomischen Gründen ein, da die bisher getroffenen Feststellungen die Annahme einer Vorfahrtverletzung im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2a StGB nicht\ntragen, aber nicht ausgeschlossen ist, dass die für eine Verurteilung nach\n§ 315c Abs. 1 Nr. 2d StGB erforderlichen Feststellungen noch getroffen werden\nkönnten.\n\n3 Der Senat fasst nach dieser Verfahrenseinstellung den Schuldspruch\nneu.\n\n4 2. Ferner war die Urteilsformel um die Entscheidung über die Anrechnung der in den Niederlanden erlittenen Freiheitsentziehung zu ergänzen. Entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Landgericht im Urteil keine Bestimmung\nüber den Maßstab getroffen, nach dem diese Freiheitsentziehung auf die hier\n\nerkannte Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen ist. Dies holt der Senat nach (vgl.\nzum Anrechnungsmaßstab BGH, Beschluss vom 12. September 2012 – 5 StR\n409/12 mwN).\n\n5 3. Der Senat schließt angesichts der Einsatzstrafe von drei Jahren und\ndrei Monaten, je einer Einzelstrafe von einem Jahr und acht Monaten sowie von\neinem Jahr und zwei Monaten, vier Einzelstrafen von einem Jahr sowie einer\nweiteren Einzelstrafe von zehn Monaten aus, dass der Tatrichter ohne die im\nFall II.8. der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe von einem Jahr eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe als vier Jahre und sechs Monate verhängt hätte.\n\nFranke Roggenbuck Cierniak\n\nBender Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-25/4-str-393-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 315c","ref_norm":"315c","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-25/4-str-393-18","retrieved":"2026-10-24 07:55:28.807762+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-10-25/4-str-393-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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