{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:250918UIIZR201.17.0","court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2018-09-25","aktenzeichen":"II ZR 201/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nII ZR 201/17 Verkündet am:\n25. September 2018\nGinter\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2018:250918UIIZR201.17.0\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 25. September 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher\nsowie die Richter Wöstmann, Born, Dr. Bernau und V. Sander\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des\n19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Mai\n2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das Urteil der 22. Zivilkammer\ndes Landgerichts München I vom 6. Oktober 2016 zurückgewiesen worden ist.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger beteiligte sich mit Beitrittsvereinbarung vom 8. Februar 2009\nin Höhe von 150.000 € zuzüglich 5 % Agio an der H.\n\nGmbH & Co. KG (im Folgenden: Fondsgesellschaft). Dem Kläger wurde ein Nachlass auf das Agio in Höhe von 4.500 € gewährt. Er erhielt Ausschüttungen in Höhe von 71.777,96 €.\n\n2 Gegenstand der Fondsgesellschaft war der unmittelbare oder mittelbare\nErwerb, die Bebauung, die Herstellung, die langfristige Verwaltung, Bewirtschaftung und Vermietung von langlebigen Wirtschafts- und Investitionsgütern,\nsowie das langfristige Eingehen von Beteiligungen zu diesem Zweck, insbesondere die Beteiligung an der H.\nGmbH & Co. Beteiligungs-KG. Diese war mittelbar über die Eigentümerin beteiligt an dem Grundstück \"A. , C. Luxemburg, einem\nBürokomplex mit ca. 75.000 m² Mietfläche bestehend aus fünf Gebäudeflügeln\nund dazugehörigen Tiefgaragen- und Außenstellplätzen. Der Komplex war zum\nZeitpunkt der Prospekterstellung im November 2008 zum Teil fertiggestellt und\nzum Teil noch im Bau. Der Kläger wurde von Mitarbeitern der ehemaligen\nBeklagten zu 1 hinsichtlich der Anlage beraten. Die Beklagte zu 2 war Initiatorin, Anbieterin, Eigen- und Fremdkapitalvermittlerin des Fonds, sie hatte die\nKonzeption entwickelt, ihr oblag die Geschäftsbesorgung. Im Prospekt vom\n28. November 2008 hieß es:\n\n- im Kapitel \"Investitionsobjekt\" unter \"Anzahl Pkw-Stellplätze\":\n\n\"Rund 600 Tiefgaragen-Stellplätze …, rund 50 Außenstellplätze …, weitere Stellplätze in Planung.\",\n\n- im Kapitel \"Anlageziel und Anlagepolitik\":\n\n\"Behördliche Genehmigung\n\nSämtliche zur Erreichung der Anlageziele und der Anlagepolitik erforderlichen behördlichen Genehmigungen,\nliegen vor.\"\n\n3 Bei Prospekterstellung waren bereits 760 Stellplatzflächen vermietet,\nwobei 566 Tiefgaragenstellplätze genehmigt waren und weitere 84 Tiefgaragenstellplätze später genehmigt wurden. Baurechtlich genehmigungsfähig waren\ninsgesamt nur 650 Stellplätze. Tatsächlich wurden 1200 Tiefgaragenstellplätze\nund 500 Außenstellplätze errichtet. Die weiteren über die genehmigungsfähigen\nStellplätze hinausgehenden Bauanträge wurden abgelehnt.\n\n4 Das Landgericht hat die Beklagte zu 2 neben den ehemaligen Beklagten\nzu 1 und 3 unter anderem verurteilt, an den Kläger 101.222,05 € nebst Zinsen\nund vorgerichtlicher Kosten zu zahlen.\n\n5 Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten zu 2 das landgerichtliche Urteil abgeändert, die Klage hinsichtlich der geltend gemachten\naußergerichtlichen Kosten abgewiesen und im Übrigen ihre Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die\nBeklagte zu 2 ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision der Beklagten zu 2 hat Erfolg.\n\n7 I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Prospekt sei hinsichtlich der\nangegebenen Stellplätze und deren Genehmigungsfähigkeit fehlerhaft. Die Beklagte zu 2 hafte aus Prospekthaftung im weiteren Sinne. Sie habe besonderes\npersönliches Vertrauen in Anspruch genommen. Sie sei maßgebliche Initiatorin\nund Prospektherausgeberin, der die Geschäftsbesorgung oblegen habe und die\nausweislich des Prospekts über das normale Verhandlungsvertrauen hinausge-\n\nhend eine persönliche Gewähr für die Seriosität und ordnungsgemäße Vertragserfüllung übernommen habe. Die Beklagte zu 2 habe auch ein eigenes\nwirtschaftliches Interesse an der Zeichnung durch die Anleger gehabt. Insbesondere habe die Beklagte zu 2 im Prospekt gegenüber allen Anlageinteressenten die Verantwortung für den Inhalt des Prospekts übernommen und unter\nanderem erklärt, dass ihres Wissens die Angaben im Prospekt richtig seien und\nkeine wesentlichen Umstände ausgelassen worden seien. Daran müsse sie\nsich festhalten lassen. Die Beklagte zu 2 könne nicht darauf abheben, dass der\nKläger den Prospekt nicht erhalten habe. Es reiche aus, dass der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft vom Berater und Anlagevermittler als Arbeitsgrundlage verwendet worden sei.\n\n8 II. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes hält den Angriffen der Revision nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht angeführten Begründung kann\neine Haftung der Beklagten zu 2 aus Prospekthaftung im weiteren Sinne als\nAnwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss nach § 280\nAbs. 1, Abs. 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB nicht angenommen werden.\n\n9 1. Eine Haftung der Beklagten zu 2 aus Verschulden bei Vertragsschluss\nals Vertreter, Dritter oder Sachwalter wegen der Inanspruchnahme besonderen\npersönlichen Vertrauens kommt nicht in Betracht.\n\n10 a) Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen. Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter in Anspruch genommen werden, wenn er im besonderen\nMaße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat (BGH, Urteil vom 23. April\n2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 23; Beschluss vom 25. Juni 2009\n\n- III ZR 222/08, juris Rn. 8; Urteil vom 22. Oktober 2015 - III ZR 265/14, juris\nRn. 15). Für die Annahme eines besonderen persönlichen Vertrauens ist dabei\nerforderlich, dass der Anspruchsgegner eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags übernommen hat. Anknüpfungspunkt der Prospekthaftung im weiteren Sinne ist dementsprechend nicht die Verantwortlichkeit\nfür einen fehlerhaften Prospekt, sondern eine selbständige Aufklärungspflicht\nals Vertragspartner oder Sachwalter aufgrund persönlich in Anspruch genommenen - eben nicht nur typisierten - besonderen Vertrauens, zu deren Erfüllung\ner sich des Prospekts bedient (BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09,\nZIP 2012, 1231 Rn. 23; Urteil vom 22. Oktober 2015 - III ZR 265/14, juris\nRn. 15). Die Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens kann auch dann vorliegen, wenn der Vertreter die Verhandlungen nicht selbst führt, sondern von einem anderen für sich führen lässt und dem Vertragspartner gegenüber als die\nPerson erscheint, von deren Entscheidung der Abschluss des Vertrages abhängt (BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - XI ZR 41/03, NJW-RR 2005, 23, 25\nmwN).\n\n11 Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen und eine hierdurch begründete\n\"Schlüsselstellung\" können Umstände sein, die im Rahmen der Prospekthaftung im engeren Sinne zu berücksichtigen sind. Eine Prospekthaftung im weiteren Sinne vermögen sie jedoch nicht zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom\n22. Oktober 2015 - III ZR 265/14, juris Rn. 16). Zur Annahme einer Prospekthaftung im weiteren Sinne reicht es auch nicht aus, dass der Name des in\nAnspruch Genommenen in einem Prospekt mehrfach an prominenter Stelle\n(zum Beispiel auf dem Deckblatt) genannt wird. Eine werbemäßige Nennung\ndes Namens genügt nicht für eine Prospekthaftung im weiteren Sinne (BGH,\nUrteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 26).\n\n12 b) Die Beklagte zu 2 ist nicht als Vertreterin aufgetreten und hat keinen\nunmittelbaren Kontakt zum Kläger gehabt. Neben dem fehlenden persönlichen\nKontakt hatte die Beklagte zu 2 auch keine Stellung, nach der sie in eine Vertragsbeziehung zum Anleger trat, weil sie dessen Beitritt im Namen der Fondsgesellschaft zu bewirken gehabt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009\n- III ZR 222/08, juris Rn. 8). Es hätte auch zu einer Beeinflussung der Vertragsverhandlungen aufgrund des persönlichen in Anspruch genommenen Vertrauens gekommen sein müssen (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1978\n- II ZR 172/76, BGHZ 71, 284, 287), woran es ebenfalls fehlt.\n\n13 Die vom Berufungsgericht angesprochenen Erklärungen der Beklagten\nzu 2 im Fondsprospekt können hier schon deshalb nicht für die Begründung\neines besonderen persönlichen Vertrauens als Dritter oder Sachwalter herangezogen werden, da diese nach den Feststellungen des Berufungsgerichts dem\nKläger nicht bekannt geworden sind. Er hat danach den Prospekt vor der Anlageentscheidung nicht zur Kenntnis genommen. Dass die Erklärungen der Beklagten zu 2 im Prospekt im Beratungsgespräch der Mitarbeiter der ehemaligen\nBeklagten zu 1 mit dem Kläger erwähnt wurden, hat das Berufungsgericht nicht\nfestgestellt und macht die Revisionserwiderung nicht geltend. Der Kläger ist\njedoch für die Voraussetzungen einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss darlegungs- und beweisbelastet (BGH, Urteil vom 19. September 2006\n- XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43; Urteil vom 17. Oktober 1983\n- II ZR 146/82, NJW 1984, 866, 867).\n\n14 Die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens kann auch\nnicht darauf gestützt werden, dass der Fondsprospekt Grundlage des Beratungsgesprächs des Klägers mit der ehemaligen Beklagten zu 1 gewesen sei.\nNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich wird.\n\nDiese Rechtsprechung bezieht sich jedoch nur auf Prospektfehler (BGH, Urteil\nvom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 16; Urteil vom 14. Juli\n2003 - II ZR 202/02, DStR 2003, 1760, 1762; Urteil vom 29. Mai 2000\n- II ZR 280/98, ZIP 2000, 1296, 1298). In diesen Fällen reicht es für die haftungsbegründende Kausalität aus, dass der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, weil dann die Anleger auf andere als die im Prospekt\ngenannten Risiken nicht hingewiesen werden konnten (BGH, Urteil vom\n3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 17). Die Grundsätze über\ndie Beeinflussung der Anlageentscheidung aufgrund von Prospektfehlern, auch\nwenn diese nicht zur Kenntnis genommen worden sind, können nicht auf Ausführungen im Prospekt übertragen werden, die unter dem Gesichtspunkt der\nInanspruchnahme persönlichen Vertrauens zu bewerten sind (BGH, Urteil vom\n17. Juli 2018 - II ZR 13/17, juris Rn. 16). Es kann deshalb nach der Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden, dass die Erklärungen der Beklagten\nzu 2, die das Berufungsgericht als Garantieerklärung bewertet hat, in das Aufklärungsgespräch eingeflossen sind und die Anlageentscheidung des Klägers\nbeeinflusst haben.\n\n15 2. Eine Haftung der Beklagten zu 2 als Dritte wegen Verschuldens bei\nVertragsverhandlungen, die nicht Vertragspartner selbst werden sollte, wegen\neines eigenen wirtschaftlichen Interesses am Vertragsschluss scheidet auch\naus. Eine solche Haftung kann in Betracht kommen, wenn der Dritte als Vertreter aufgetreten ist, er der eigentliche Vertragsinteressent war und somit nur aus\nformalen Gründen nicht selbst als Vertragspartner, sondern als Vertreter aufgetreten ist. Nicht ausreichend ist dabei ein lediglich mittelbares wirtschaftliches\nInteresse, das sich nur in der Allein- oder Mehrheitsgesellschafterstellung des\nVertreters oder Dritten erschöpft (BGH, Urteil vom 7. November 1994\n- II ZR 108/93, ZIP 1995, 211, 212; Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91,\n\nBGHZ 126, 181, 183 f.; Urteil vom 23. Oktober 1985 - VIII ZR 210/84, ZIP 1986,\n26, 28; Urteil vom 4. Mai 1981 - III ZR 193/80, ZIP 1981, 1076, 1077). Unbeschadet des Umstands, dass die Beklagte zu 2 nicht gegenüber dem Kläger als\nVertreterin aufgetreten ist, reicht der Umstand, dass sie Alleingesellschafterin\nder Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft gewesen sei, zur Begründung einer Haftung nach § 311 Abs. 2 oder Abs. 3 BGB wegen wirtschaftlichen\nEigeninteresses nicht aus.\n\n16 III. Das Berufungsurteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil die Sache noch\nnicht zur Endentscheidung reif ist (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3\nZPO). Das Berufungsgericht hat die im Verfahren angesprochene deliktische\nHaftung der Beklagten zu 2 bislang offengelassen und wird deren Prüfung\nnachzuholen haben.\n\nDrescher Wöstmann Born\n\nBernau V. Sander\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 06.10.2016 - 22 O 19357/15 -\nOLG München, Entscheidung vom 22.05.2017 - 19 U 4455/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-25/ii-zr-201-17","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-25/ii-zr-201-17","retrieved":"2026-10-24 07:57:38.653276+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-09-25/ii-zr-201-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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