{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:250918B5STR428.18.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2018-09-25","aktenzeichen":"5 StR 428/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 428/18\n\nvom\n25. September 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:250918B5STR428.18.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. September 2018 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Bremen vom 6. März 2018 wird das Verfahren\nim Fall III.5 der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen der\nStaatskasse zur Last.\n\n2. Der Schuldspruch des genannten Urteils wird dahingehend\nabgeändert, dass der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in acht Fällen, davon in zwei\nFällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern,\nsowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt\nist.\n\n3. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen.\n\n4. Der Beschwerdeführer hat die verbliebenen Kosten seines\nRechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von\nSchutzbefohlenen in neun Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt\nund hiervon fünf Monate als vollstreckt erklärt. Die Revision führt mit der nicht\nnäher ausgeführten Sachrüge zum Wegfall des Schuldspruchs im Fall III.5 der\nUrteilsgründe und zur Einstellung des Verfahrens insoweit; im Übrigen ist sie\nunbegründet.\n\n2 Das Verfahren war hinsichtlich des Falles III.5 der Urteilsgründe wegen\ndes Verfahrenshindernisses der Verjährung einzustellen. Nach den Urteilsfeststellungen wurde diese Tat des Missbrauchs eines Schutzbefohlenen zwischen\nMai 1998 und Ende November 2010 begangen. Zu Gunsten des Angeklagten\nist von einer Tatbegehung zu Beginn des Tatzeitraums auszugehen. Die somit\nim Mai 1998 beginnende fünfjährige Verjährungszeit (vgl. § 174 Abs. 1, § 78\nAbs. 3 Nr. 4 StGB) war mangels Verjährungsunterbrechung im Mai 2003 abgelaufen. Deshalb kam es nicht zum Ruhen der Verjährung bis zum Ablauf des\n18. Lebensjahrs des Geschädigten gemäß dem erst zum 1. April 2004 eingeführten § 78 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Eine bereits eingetretene Verjährung wurde\ndurch die Neuregelung nicht berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August\n2013 – 4 StR 281/13 mwN).\n\n3 Der Senat schließt angesichts der in den übrigen Fällen verhängten\nFreiheitsstrafen (zwei Jahre und drei Monate, zwei Jahre, zweimal ein Jahr und\nsieben Monate, ein Jahr, elf Monate, zweimal neun Monate und acht Monate)\naus, dass das Landgericht ohne die im Fall III.5 verhängte Freiheitsstrafe in\nHöhe von neun Monaten eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.\n\nSander König Berger\n\nMosbacher Köhler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-25/5-str-428-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-25/5-str-428-18","retrieved":"2026-10-24 07:56:27.304048+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-09-25/5-str-428-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2018-09-25","dockets":["5 StR 428/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:250918B5STR428.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:250918B5STR428.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.09.2018 – 5 StR 428/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-25/5-str-428-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Bremen vom 6. März 2018 wird das Verfahren\nim Fall III.5 der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen der\nStaatskasse zur Last.\n\n2. Der Schuldspruch des genannten Urteils wird dahingehend\nabgeändert, dass der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in acht Fällen, davon in zwei\nFällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern,\nsowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt\nist.\n\n3. Im Übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen.\n\n4. Der Beschwerdeführer hat die verbliebenen Kosten seines\nRechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/78","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"78","label":"§ 78 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:27.304048+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}