{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:250418B4STR115.18.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-04-25","aktenzeichen":"4 StR 115/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 115/18\n\nvom\n25. April 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:250418B4STR115.18.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. April 2018 gemäß\n§ 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Bielefeld vom 10. November 2017 wird\n\na) das Verfahren in den Fällen 1 bis 3 zum Nachteil von\nS. (Ziff. II. 2. d) aa) der Urteilsgründe)\nauf den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes\nbeschränkt;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 15 Fällen und des sexuellen\nMissbrauchs eines Kindes in 16 Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und\ndie den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 15 Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs eines\nKindes in 16 Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit versuchtem sexuellen\n\nMissbrauch einer widerstandsunfähigen Person, zu der Gesamtfreiheitsstrafe\nvon acht Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten,\nmit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.\n\n2 Der Senat nimmt gemäß § 154a Abs. 2 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts in den Fällen 1 bis 3 zum Nachteil von S.\n(Ziff. II. 2. d) aa) der Urteilsgründe) den Vorwurf des tateinheitlich begangenen\nversuchten sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person aus verfahrensökonomischen Gründen von der Verfolgung aus. Dies führt zu der aus\nder Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs.\n\n3 Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n4 Der Strafausspruch kann trotz der Änderung des Schuldspruchs bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht in den drei von der\nAbänderung betroffenen Fällen ohne den Schuldspruch wegen tateinheitlich\nversuchten sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person niedrigere Einzelstrafen oder insgesamt eine mildere Gesamtstrafe verhängt hätte.\nDer Tatrichter hat die Strafe jeweils dem Strafrahmen des § 176 Abs. 1 StGB\n\nentnommen und das von ihm angenommene tateinheitlich verwirklichte Delikt\nnicht strafschärfend berücksichtigt.\n\nFranke Roggenbuck Cierniak\n\nRiBGH Dr. Quentin ist urlaubsbedingt gehindert zu\nunterschreiben.\n\nBender Franke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-04-25/4-str-115-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-04-25/4-str-115-18","retrieved":"2026-10-24 07:55:25.886983+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-04-25/4-str-115-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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