{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:250418B1STR129.18.2","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2018-04-25","aktenzeichen":"1 StR 129/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 129/18\n\nvom\n25. April 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Steuerhinterziehung\n\nECLI:DE:BGH:2018:250418B1STR129.18.2\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. April 2018 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nHalle/Saale vom 8. Juni 2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte unter Aufrechterhaltung\nder Strafaussetzung zur Bewährung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Nach der Urteilsformel im schriftlichen Urteil, die auch der verkündeten\nentspricht, beträgt die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe zehn Monate, nach den\nUrteilsgründen hingegen nur neun Monate. Worauf der Widerspruch beruht,\nlässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Um ein offenkundiges Fassungsversehen, das eine Berichtigung zulassen könnte, handelt es sich nicht. Es ist aber\nauszuschließen, dass die Strafkammer eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe\nals die in den Gründen genannte verhängen wollte, da sie diese Gesamtfreiheitsstrafe für „tat- und schuldangemessen\" erachtet hat. Der Senat hat deshalb selbst diese Gesamtfreiheitsstrafe festgesetzt (vgl. BGH, Beschlüsse vom\n13. Dezember 2000 – 2 StR 485/00 und vom 23. August 2000 – 2 StR 292/00).\n\n2 Die weitergehende Revision ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n3 Der geringfügige Rechtsmittelerfolg rechtfertigt es nicht, den Beschwerdeführer auch nur teilweise von Kosten und notwendigen Auslagen freizustellen\n(vgl. § 473 Abs. 4 StPO).\n\nGraf Jäger Bellay\n\nCirener Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-04-25/1-str-129-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-04-25/1-str-129-18","retrieved":"2026-10-24 07:52:16.604357+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-04-25/1-str-129-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2018-04-25","dockets":["1 StR 129/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:250418B1STR129.18.2","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:250418B1STR129.18.2"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – 1 StR 129/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-04-25/1-str-129-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nHalle/Saale vom 8. Juni 2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte unter Aufrechterhaltung\nder Strafaussetzung zur Bewährung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/473","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"473","label":"§ 473 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:16.604357+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}