{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:241018B4STR327.18.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-10-24","aktenzeichen":"4 StR 327/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 327/18\n\nvom\n24. Oktober 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen zu 1. + 2.: schweren Bandendiebstahls u.a.\nzu 3.: Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl\n\nECLI:DE:BGH:2018:241018B4STR327.18.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 24. Oktober 2018 gemäß § 154\nAbs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten D. gegen das Urteil\ndes Landgerichts Siegen vom 6. März 2018 wird der Schuldspruch im Fall II.5 der Urteilsgründe dahin geändert, dass\nder Angeklagte des Wohnungseinbruchdiebstahls schuldig\nist; die Einzelstrafe in diesem Fall wird auf ein Jahr und acht\nMonate herabgesetzt.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten G. gegen das vorbezeichnete Urteil wird der Schuldspruch im Fall II.5 der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte des Wohnungseinbruchdiebstahls schuldig ist; die Einzelstrafe in diesem Fall wird auf zwei Jahre herabgesetzt.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\n3. Auf die Revision des Angeklagten M. gegen das vorbezeichnete Urteil wird das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit\nder Angeklagte im Fall II.5 der Urteilsgründe verurteilt wor-\n\nden ist; im Umfang der Einstellung trägt die Staatskasse die\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des\nAngeklagten.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten D. wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei Fällen, wegen schweren Bandendiebstahls in sieben Fällen,\nwobei es in einem Fall beim Versuch blieb, sowie wegen Bandenhehlerei zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Den Angeklagten G.\nhat das Landgericht wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in drei Fällen und\nschweren Bandendiebstahls in acht Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten\nverurteilt. Es hat die Unterbringung beider Angeklagter in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Den Angeklagten M. hat das Landgericht wegen Beihilfe\nzum schweren Bandendiebstahl in fünf Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, sowie wegen Bandenhehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nzwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und auf eine Nebenstrafe erkannt. Im\nÜbrigen hat es alle drei Angeklagten freigesprochen. Die gegen die Verurteilung\ngerichteten Revisionen der Angeklagten – beim Angeklagten M. beschränkt\nauf die Verurteilung wegen Bandenhehlerei (Fall II.5 der Urteilsgründe) und den\n\nRechtsfolgenausspruch – sind auf die Sachrüge, beim Angeklagten D. auch\nauf eine Verfahrensrüge gestützt. Die Rechtsmittel haben den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen sind sie aus den Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 2. August 2018 unbegründet.\n\n2 1. Die Verurteilungen der Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls bzw. Bandenhehlerei im Fall II.5 der Urteilsgründe halten der rechtlichen\nNachprüfung nicht stand.\n\n3 Die Tat wurde nach den Feststellungen von D. und G. zwischen\ndem 3. und dem 11. Juni 2017 begangen, an einem der folgenden Tage war\nihnen der Angeklagte M. bei der Verwertung eines gestohlenen Fahrzeugs\nbehilflich. Eine Bandenabrede hat das Landgericht jedoch erst für die Zeit nach\ndem 10. Juni 2017 festgestellt. Zu Gunsten der Angeklagten ist davon auszugehen, dass sie zum Tatzeitpunkt noch nicht bestand. Der Schuldspruch ist\nbei den Angeklagten D. und G. daher dahingehend abzuändern, dass\ndiese Angeklagten des Wohnungseinbruchdiebstahls nach § 244 Abs. 1 Nr. 3\nStGB aF schuldig sind. Beim Angeklagten M. hat der Senat das Verfahren in\ndiesem Fall auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO\neingestellt.\n\n4 Bei den Angeklagten D. und G. hat der Senat in entsprechender\nAnwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Einzelstrafen auf ein Jahr acht Monate\n(D. ) bzw. zwei Jahre (G. ) herabgesetzt. Dies entspricht jeweils der niedrigsten Strafe, die das Landgericht gegen die Angeklagten für andere vergleichbare Fälle des Wohnungseinbruchdiebstahls verhängt hat. Dass es im Fall II.5\nder Urteilsgründe bei anderer rechtlicher Bewertung auf eine noch niedrigere\nEinzelstrafe erkannt hätte, schließt der Senat aus. Die gegen den Angeklagten\n\nM. im Fall II.5 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe von sechs Monaten\nentfällt.\n\n5 2. Die Gesamtfreiheitsstrafen haben bei allen drei Angeklagten Bestand.\nIm Hinblick auf die jetzigen Einsatzstrafen von zwei Jahren und vier Monaten\n(D. ), zwei Jahren acht Monaten (G. ) und einem Jahr (M. ) sowie der\nSumme der weiteren Einzelstrafen von 17 Jahren (D. ), 23 Jahren und vier\nMonaten (G. ) sowie drei Jahren und zehn Monaten (M. ) schließt der Senat aus, dass die Strafkammer niedrigere Gesamtfreiheitsstrafen verhängt hätte.\n\nFranke Roggenbuck Cierniak\n\nQuentin Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-24/4-str-327-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-24/4-str-327-18","retrieved":"2026-10-24 07:55:28.772440+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-10-24/4-str-327-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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