{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:240918BANWZ.BRFG.7.18.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2018-09-24","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 7/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 7/18\nvom\n\n24. September 2018\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2018:240918BANWZ.BRFG.7.18.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin\ndes Bundesgerichtshofs Limperg, die Richterin Lohmann und den Richter\nDr. Remmert sowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Wolf\n\nam 24. September 2018\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 10. November 2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der 1947 geborene Kläger ist seit 1980 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit dem Kläger am 6. Februar 2017 zugestelltem Bescheid vom 30. Januar\n2017 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft\nwegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) und ordnete die sofortige\nVollziehung an. Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof ab-\n\ngewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil\ndes Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach\n§ 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5\nSatz 2 VwGO).\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg)\n30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN). Daran fehlt es.\n\n4 a) Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\nsind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,\nschlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und\nVollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse\nvom 21. April 2016 - AnwZ (Brfg) 1/16, juris Rn. 6 und vom 15. Dezember 2017\n- AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 4; jeweils mwN).\n\n5 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den\nZeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den\nErlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der\nWiderrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur\nSenatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2017, aaO Rn. 5 und vom 29. Juni 2011\n- AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; jeweils mwN).\n\n6 aa) Dementsprechend ist in Bezug auf das Vorliegen eines Vermögensverfalls des Klägers allein auf den ihm am 6. Februar 2017 zugestellten Widerrufsbescheid vom 30. Januar 2017 abzustellen. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt in Vermögensverfall geraten. Nach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs bestanden zwei Forderungen der Beklagten und des Finanzamts\nH. gegen den Kläger, bezüglich derer es schon zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gekommen war (Forderungen Nr. 45 und Nr. 48 der dem Widerrufsbescheid beigefügten Forderungsaufstellung der Beklagten). Damit lagen,\nwie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, hinreichende Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall des Klägers vor.\n\n7 bb) Der Kläger wendet sich nicht gegen die vorgenannten Feststellungen\ndes Anwaltsgerichtshofs. Er macht geltend, die Forderungen der Beklagten und\ndes Finanzamts H. seien in der Zeit vom 15. Februar 2017 bis 7. März 2017\nbeglichen worden. Indes liegt dieser Zeitraum nach dem maßgeblichen Zeitpunkt des dem Kläger am 6. Februar 2017 zugestellten Widerrufsbescheides\nvom 30. Januar 2017. Die Beurteilung der Erfüllung der vorgenannten Forderungen bleibt daher einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten.\n\n8 cc) Entgegen der Auffassung des Klägers war zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides nicht davon auszugehen, dass seine Vermögensverhältnisse in absehbarer Zeit nachhaltig geordnet sein würden (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 51/13, juris Rn. 10; Beschlüsse vom 21. März 2017 - AnwZ (Brfg) 44/16, juris Rn. 3 und vom 5. November 2015 - AnwZ (Brfg) 28/15, juris Rn. 3; jeweils mwN). Letzteres ergibt\nsich insbesondere nicht aus der vollständigen Begleichung der Forderungen der\nBeklagten und des Finanzamts H. durch den Kläger bis zum 7. März 2017.\nHierbei handelt es sich um Umstände, die erst nach dem am 6. Februar 2017\nzugestellten Widerrufsbescheid vom 30. Januar 2017 eingetreten sind. Inwieweit von ihnen bereits zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides\nauszugehen war, legt der Kläger nicht dar. Die Voraussehbarkeit der von ihm\nkurz nach dem Widerrufsbescheid geleisteten Zahlungen erscheint umso fraglicher, als ausweislich der Forderungsaufstellung der Beklagten in Bezug auf ihre\nForderung noch im Dezember 2016 ein Zwangsvollstreckungsauftrag erteilt\nworden war.\n\n9 2. Der Kläger hat keinen Verfahrensfehler, insbesondere keinen Verstoß\ngegen den Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 86 Abs. 1 VwGO, dargelegt, auf\ndem die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs beruhen kann (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).\n\n10 a) Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen\nden Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf\nbestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen\nFeststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung\n\nvoraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt\nwerden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in\nder mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung,\nderen Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich\ndem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken\nvon sich aus hätten aufdrängen müssen (Senat, Beschluss vom 10. Juli 2015\n- AnwZ (Brfg) 15/15, juris Rn. 11 mwN).\n\n11 b) Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Hätte der Anwaltsgerichtshof, wie der Kläger fordert, von Amts wegen Höhe und Zeitpunkt der nach\ndem Widerrufsbescheid erfolgten Zahlungen des Klägers auf die Forderungen\nder Beklagten und des Finanzamts H. aufgeklärt, hätte sich ihm - wie vorstehend ausgeführt - hieraus nicht erschlossen, dass von solchen Zahlungen\nbereits zum Zeitpunkt des Widerrufsbescheides auszugehen war. Gleiches gilt\nim Hinblick auf die Klärung, welche Zahlungen aus dem am 2. März 2017 ausgezahlten Privatdarlehen und welche aus dem \"eigenen Bestand\" des Klägers\nerfolgten.\n\nIII.\n\n12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Lohmann Remmert\n\nSchäfer Wolf\n\nVorinstanz:\nAGH Hamm, Entscheidung vom 10.11.2017 - 1 AGH 20/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-24/anwz-brfg-7-18","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-24/anwz-brfg-7-18","retrieved":"2026-10-24 07:51:16.072552+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-09-24/anwz-brfg-7-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2018-09-24","dockets":["AnwZ (Brfg) 7/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:240918BANWZ.BRFG.7.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:240918BANWZ.BRFG.7.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.09.2018 – AnwZ (Brfg) 7/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-24/anwz-brfg-7-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 10. November 2017 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/112e","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112e","label":"§ 112e BRAO","mentions":3},{"id":"VwGO/124","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124","label":"§ 124 VwGO","mentions":3},{"id":"VwGO/86","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"86","label":"§ 86 VwGO","mentions":2},{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":2},{"id":"BRAO/112c","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112c","label":"§ 112c BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/194","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"194","label":"§ 194 BRAO","mentions":1},{"id":"VwGO/124a","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124a","label":"§ 124a VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:51:16.072552+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}