{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:240718UXIZR139.16.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2018-07-24","aktenzeichen":"XI ZR 139/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 139/16 Verkündet am:\n24. Juli 2018\nHerrwerth\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2018:240718UXIZR139.16.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im\nschriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 19. Juni 2018 eingereicht\nwerden konnten, durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter\nMaihold und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Derstadt und Dr. Dauber\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Kläger - soweit nach dem Senatsbeschluss\nvom 10. April 2018 noch anhängig - wird unter Zurückweisung des\nRechtsmittels im Übrigen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger hinsichtlich des Klageantrags zu 3) zurückgewiesen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Mit ihrer noch anhängigen Revision nehmen die Kläger die Beklagte auf\nErstattung einer \"Vorfälligkeitsentschädigung\" und vorgerichtlich verauslagter\nAnwaltskosten nach Widerruf ihrer auf den Abschluss eines Darlehensvertrags\ngerichteten Willenserklärungen in Anspruch.\n\n2 Die Parteien schlossen im September/Oktober 2008 einen Darlehensvertrag über 110.000 € (Vertragsnummer ). Dem Darlehensvertrag\nwar folgende Widerrufsbelehrung beigefügt:\n\n3 Mit Schreiben ihres vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten vom\n6. Januar 2014 widerriefen die Kläger ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags\nNr. gerichteten Willenserklärungen.\n\n4 Die Kläger lösten das Darlehen vorzeitig ab, wofür die Beklagte eine\n\"Vorfälligkeitsentschädigung\" in Höhe von 10.767,50 € in Rechnung stellte.\n\n5 Die Kläger haben die Beklagte hinsichtlich anderer, zum Teil ebenfalls\nwiderrufener Darlehen auf Feststellung eines Rückabwicklungsschuldverhältnisses (Klageanträge zu 1 und 2), des Annahmeverzugs sowie einer Schadensersatzpflicht (Klageantrag zu 4), hinsichtlich des Darlehens mit der Nr.\nauf Erstattung der \"Vorfälligkeitsentschädigung\" (Klageantrag zu 3)\nund hinsichtlich aller widerrufenen Darlehen auf Feststellung der Höhe des Nutzungsersatzes (Klageantrag zu 5) sowie auf Zahlung vorgerichtlich verauslagter\nRechtsanwaltskosten (Klageantrag zu 6) in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Kläger,\nmit der sie erstmals einen bezifferten Zahlungsantrag auf Ersatz von Verzugsschäden (Klageantrag zu 7) und einen Hilfsantrag betreffend die Feststellung\nder Kündigung der Geschäftsbeziehung (Klageantrag zu 8) gestellt haben, hat\ndas Berufungsgericht zurückgewiesen und die Revision, wie der Senat mit Beschluss vom 10. April 2018 im Einzelnen ausgeführt hat, beschränkt auf den\nKlageantrag zu 3) zur Rückzahlung der \"Vorfälligkeitsentschädigung\" für das\nDarlehen Nr. und anteilig auf den Klageantrag zu 6) zur Zahlung\nvorgerichtlicher Anwaltskosten, soweit er als Nebenforderung dazu geltend gemacht wird, zugelassen. Mit vorbezeichnetem Beschluss hat der Senat daher\ndie Revision der Kläger, mit der sie - bis auf den Hilfsantrag zur Kündigung der\nGeschäftsbeziehung (Klageantrag zu 8) - die Klageanträge in der Berufungsinstanz in vollem Umfang weiter verfolgt haben, insoweit als unzulässig verworfen, als sich die Kläger dagegen gewendet haben, dass das Berufungsgericht\n\ndie Berufung hinsichtlich der Klageanträge zu 1), 2), 4), 5) und 7) sowie hinsichtlich des Klageantrags zu 6) für einen über 1.461,32 € hinaus gehenden\nBetrag zurückgewiesen hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Soweit die Revision der Kläger nach dem Senatsbeschluss vom 10. April\n2018 noch anhängig ist, hat sie teilweise Erfolg. Sie führt in dem aus dem Tenor\nersichtlichen Umfang zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\n7 Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 4. März 2016\n- 19 U 239/14, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für den\nnoch anhängigen Teil der Revision von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:\n\n8 Den Klageantrag zu 3) auf Rückzahlung der \"Vorfälligkeitsentschädigung\" für das Darlehen Nr. in Höhe von 10.767,50 € habe das\nLandgericht zu Recht abgewiesen. Selbst wenn sich die Kläger auf ein Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge berufen könnten, stehe der Wirksamkeit eines möglichen Widerrufs im vorliegenden Fall der Einwand des\nRechtsmissbrauchs entgegen (§ 242 BGB). Die rechtsmissbräuchliche Ausübung der formalen Rechtsposition liege darin, dass der Widerruf aus Gründen\n\nausgeübt werde, die vom Schutzzweck des Widerrufs nicht gedeckt seien.\nSchutzzweck des Widerrufsrechts sei es nur, den Verbraucher vor vertraglichen\nBindungen zu schützen, die er möglichweise übereilt und ohne gründliche Abwägung des Für und Wider eingegangen sei. Aufgrund des zeitlichen Abstands\nvon nahezu sechs Jahren zwischen dem Abschluss des Darlehensvertrags im\nJahr 2008 und dem Widerruf im Jahr 2014 sei offensichtlich, dass der Widerruf\nnicht mehr dazu geeignet sei, eine Überrumpelungssituation zu beseitigen.\n\n9 Da die Klage mit den Hauptanträgen keinen Erfolg habe, sei auch der\nKlageantrag zu 6) auf Zahlung vorgerichtlich entstandener Rechtsverfolgungskosten unbegründet.\n\nII.\n\n10 Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht\nstand.\n\n11 Rechtsfehlerhaft ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, die\nAusübung des Widerrufs betreffend den Darlehensvertrag Nr. sei\nrechtsmissbräuchlich. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden und ausführlich begründet hat, kann ein Verstoß gegen § 242 BGB\nnicht daraus hergeleitet werden, der vom Gesetzgeber mit der Einräumung des\nWiderrufsrechts intendierte Schutzzweck sei für die Ausübung des Widerrufsrechts nicht leitend gewesen ist (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR\n501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 19 ff. und - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123\nRn. 45 ff.).\n\nIII.\n\n12 Das Berufungsurteil stellt sich nur insoweit aus anderen Gründen als\nrichtig dar, als das Berufungsgericht die Berufung der Kläger hinsichtlich des\nKlageantrags zu 6) auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von\n1.461,32 € als Nebenforderung zum Klageantrag zu 3) zurückgewiesen hat\n(§ 561 ZPO). Im Übrigen hält das Berufungsurteil einer Überprüfung auch nicht\nmit anderer Begründung stand.\n\n13 1. Den Klägern steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten zu. Aus Verzug\nkönnen die Kläger selbst dann Zahlung nicht verlangen, wenn sich der Darlehensvertrag Nr. aufgrund des Widerrufs in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt haben sollte. Da der zu diesem Zeitpunkt bereits\nmandatierte Rechtsanwalt unter dem 6. Januar 2014 den Widerruf erklärt hat,\nist er, was aber Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit wäre, nicht nach Eintritt\ndes Schuldnerverzugs mandatiert worden (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar\n2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 31). Die Kläger können die Erstattung\nvorgerichtlicher Anwaltskosten auch nicht mit der Begründung verlangen, die\nBeklagte schulde ihnen Schadensersatz, weil sie ihre Verpflichtung zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verletzt habe (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017, aaO Rn. 34 f.) oder weil sie einen berechtigten Widerruf zurückgewiesen habe (vgl. Senatsurteil vom 19. September 2017 - XI ZR\n523/15, juris Rn. 22). Der Zahlungsantrag zu den vorgerichtlich entstandenen\nAnwaltskosten ist daher, ohne dass es vorab eines Hinweises bedarf (§ 139\nAbs. 2 Satz 1 ZPO), abweisungsreif.\n\n14 2. Die Abweisung des Klageantrags zu 3) auf Erstattung der \"Vorfälligkeitsentschädigung\" in Höhe von 10.767,50 € kann nicht aus anderen Gründen\naufrechterhalten werden.\n\n15 a) Mangels dahingehender Feststellungen des Berufungsgerichts ist zugunsten der Kläger revisionsrechtlich zu unterstellen, dass sie den Darlehensvertrag Nr. im Jahr 2008 als Verbraucher geschlossen haben und\nihnen daher nach § 495 Abs. 1 BGB zunächst das Recht zugekommen ist, ihre\nauf Abschluss dieses Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen gemäß\n§ 355 Abs. 1 und 2 BGB in der hier nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22\nAbs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung (künftig aF) zu widerrufen.\n\n16 b) Die Widerrufsfrist war am 6. Januar 2014 auch noch nicht abgelaufen.\n\n17 aa) Sollte der Darlehensvertrag, was die Kläger behaupten und wozu das\nBerufungsgericht ebenfalls keine Feststellungen getroffen hat, als Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014\ngeltenden Fassung geschlossen worden sein (vgl. dazu Senatsurteile vom\n27. Februar 2018 - XI ZR 160/17, WM 2018, 729 Rn. 20 und - XI ZR 187/17,\njuris Rn. 16), wäre die Belehrung fehlerhaft, weil sie keine Angaben zu den weiteren Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist gemäß § 312d\nAbs. 5 Satz 2, Abs. 2 BGB in der hier maßgeblichen, zwischen dem\n8. Dezember 2004 und dem 3. August 2009 geltenden Fassung enthielt.\n\n18 bb) Die Belehrung genügte jedoch auch unabhängig davon, ob der Darlehensvertrag als Fernabsatzgeschäft geschlossen worden ist, nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF. Die Revision beanstandet zu Recht, dass die Beklagte unter der Überschrift \"Widerruf bei bereits\n\nausgezahlten Darlehen\" im letzten Absatz Ausführungen zum Beginn einer\n\"Zwei-Wochen-Frist für die Rückzahlung\" des Darlehens gemacht hat. Damit\nhat sie eine gesetzliche Regelung aufgegriffen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahr 2008 nicht mehr galt. Nach § 506 Abs. 2 Satz 1 BGB in der\nbis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung konnte durch besondere schriftliche\nVereinbarung noch bestimmt werden, dass der Widerruf als nicht erfolgt gilt,\nwenn der Verbraucher das empfangene Darlehen nicht binnen zwei Wochen\nentweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens\nzurückzahlt. Die Beklagte hat im Darlehensvertrag Nr. - der gesetzlichen Lage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses insoweit noch entsprechend (§ 506 Satz 1 BGB in der vom 1. Juli 2005 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) - auf eine solche Vereinbarung zum Nachteil des Verbrauchers\nzwar verzichtet. Sie hat aber den hierauf bezogenen, nun unverständlichen und\ninhaltlich unzutreffenden Passus zum Beginn der Zwei-Wochen-Frist in ihrem\nBelehrungstext nicht gestrichen.\n\n19 cc) Die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung\nkommt der Beklagten nicht zugute. Die Abweichungen der Belehrung gegenüber der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen,\nzwischen dem 1. April 2008 und dem 3. August 2009 geltenden Fassung gingen über das Maß hinaus, das der Senat als für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion unschädlich angesehen hat (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR\n564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 20 ff.). Nach diesen Maßstäben entsprach der Belehrungstext auch nicht dem bis zum 31. März 2008 geltenden Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV, so dass sich Abweichendes auch nicht\naus der Überleitungsvorschrift des § 16 BGB-InfoV in der vom 1. April 2008 bis\nzum 30. Juni 2018 geltenden Fassung ergibt.\n\n20 c) Der tatrichterlichen Würdigung, ob der Ausübung des Widerrufsrechts\n§ 242 BGB aus anderen als den bislang rechtsfehlerhaft in Erwägung gezogenen Umständen entgegensteht, kann der Senat nicht vorgreifen (st. Rspr., vgl.\nzuletzt Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247\nRn. 11 und vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16, WM 2018, 51 Rn. 17).\n\nIV.\n\n21 Da die Sache, soweit das Berufungsgericht die Berufung hinsichtlich des\nKlageantrags zu 3) zurückgewiesen hat, nicht zur Endentscheidung reif ist, ist\nsie insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht\nzurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\n\nEllenberger Maihold Matthias\n\nDerstadt Dauber\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 07.11.2014 - 2-5 O 157/14 -\nOLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 04.03.2016 - 19 U 239/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-24/xi-zr-139-16","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":3},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 9","ref_norm":"229-9","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 22","ref_norm":"229-22","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 32","ref_norm":"229-32","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 38","ref_norm":"229-38","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 495","ref_norm":"495","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-24/xi-zr-139-16","retrieved":"2026-10-24 08:02:04.178933+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-07-24/xi-zr-139-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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