{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:240718BANWZ.BRFG.3.18.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2018-07-24","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 3/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 3/18\nvom\n\n24. Juli 2018\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2018:240718BANWZ.BRFG.3.18.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshof Limperg als Vorsitzende, die Richterin Lohmann und den\nRichter Dr. Remmert sowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt\nDr. Wolf\n\nam 24. Juli 2018\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 6. November 2017 verkündete Urteil des 2. Senats des\nSchleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofes wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 10.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit 1992 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid vom 11. Mai 2017 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur\nRechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Die\nhiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof mit am 6. November\n2017 verkündetem Urteil abgewiesen. Die Berufung wurde nicht zugelassen.\nMit Schriftsatz vom 2. Januar 2018 hat der Kläger die Zulassung der Berufung\n\ngegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs beantragt. Dieser hat mit dem Kläger\nam 14. März 2018 zugestelltem Beschluss vom 16. Februar 2018 das - mit dem\nBeschluss verbundene - angefochtene Urteil um eine Rechtsmittelbelehrung\nergänzt. Mit am 9. April 2018 eingegangenem Schriftsatz vom 6. April 2018 hat\nder Kläger erneut die Zulassung der Berufung beantragt. Diesen Antrag hat er\nmit am selben Tag eingegangenem Schriftsatz vom 14. Mai 2018 \"vorläufig\"\nbegründet und zugleich beantragt, ihm weiteren Vortrag nachzulassen. Mit Verfügung des Senats vom 4. Juni 2018 ist er darauf hingewiesen worden, dass\ndie Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung einer Verlängerung nicht zugänglich ist und dies nicht dadurch umgangen werden kann,\ndass ihm nach Ablauf der Begründungsfrist eine Frist für weiteren Vortrag gesetzt wird.\n\nII.\n\n2 Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach\n§ 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5\nSatz 2 VwGO).\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg)\n30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 mwN). Daran fehlt es.\n\n4 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung\nzur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats allein auf den\nZeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den\nErlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der\nWiderrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur\nSenatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187\nRn. 9 ff. und vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 77/13, juris Rn. 3 mwN).\n\n5 a) Der Kläger hat sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids vom 11. Mai 2017 in Vermögensverfall befunden. Zu diesem Zeitpunkt\nbestanden nach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis (§ 882b ZPO) acht den Kläger betreffende Eintragungen mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögensverfalls\nvermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).\n\n6 aa) Zwar kommt die Vermutung nicht zur Geltung, wenn der Rechtsanwalt nachweist, dass die der Eintragung zugrunde liegende Forderung im maßgeblichen Zeitpunkt bereits getilgt war (vgl. nur Senatsbeschluss vom 25. August 2016 - AnwZ (Brfg) 30/16, juris Rn. 6 mwN). Diesen Nachweis hat der Kläger indes nicht geführt. Unter Zugrundelegung seines eigenen Vortrags waren\n- wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend festgestellt hat - zumindest drei den Eintragungen zugrunde liegende Forderungen noch nicht getilgt. Entgegen der\nAuffassung des Klägers genügt es nicht, wenn ein \"Großteil\" der Verbindlichkeiten bereits abgetragen worden war.\n\n7 bb) Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss\nzur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und\n\ndetailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und\nkonkret darlegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 30. Januar 2017 - AnwZ\n(Brfg) 61/16, juris Rn. 4 und vom 14. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 22/14, juris\nRn. 5; jeweils mwN). Dies hat die Kläger nach den Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs trotz entsprechender Aufforderungen und Hinweise der Beklagten\nnicht getan. Dass er, wie er nunmehr behauptet, \"jederzeit mit der Rechtsanwaltskammer in Verhandlungen stand und auch offen und bereitwillig über seine Einkommenssituation Auskunft erteilt hat\", genügt den vorgenannten Anforderungen nicht.\n\n8 cc) Soweit der Kläger vorträgt, es sei ihm bisher \"mit fast allen offenen\nPosten\" gelungen, sie in regelmäßigen Raten abzutragen, ist auch hierdurch die\nVermutung des Vermögensverfalls nicht widerlegt.\n\n9 Nach der Rechtsprechung des Senats kann von einem Vermögensverfall\nnicht mehr ausgegangen werden, wenn der Betreffende sich in Vergleichs- und\nRatenzahlungsvereinbarungen mit seinen Gläubigern zur ratenweisen Tilgung\nseiner Verbindlichkeiten verpflichtet hat, diesen Ratenzahlungen nachkommt\nund während dessen keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet\nwerden (Senat, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris\nRn. 7 mwN). Zur Widerlegung einer - infolge eines Eintrags im Schuldnerverzeichnis bestehenden - Vermutung des Vermögensverfalls genügt es indes\nnicht, wenn der Rechtsanwalt Ratenzahlungsvereinbarungen pauschal behauptet. Er hat sie vielmehr umfassend und substantiiert unter Angabe von Einzelheiten und Vorlage entsprechender Unterlagen, insbesondere der Erklärungen\nder betroffenen Gläubiger, darzulegen. Dabei ist auch das Datum einer Ratenzahlungsvereinbarung anzugeben, damit geprüft werden kann, ob die Vermu-\n\ntung des Vermögensverfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides widerlegt war (Senat, Beschluss vom 29. Dezember 2016, aaO).\n\n10 Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Klägers nicht im Ansatz.\n\n11 b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Wertung ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts\ngrundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.\nIm vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden kann sie nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast\ntrifft (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 16. März 2015 - AnwZ (Brfg)\n47/14, juris Rn. 5; vom 2. Oktober 2014 - AnwZ (Brfg) 30/14, juris Rn. 7 und\nvom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, juris Rn. 9). Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der\nMandanten effektiv verhindern (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. März 2015,\naaO; vom 2. Oktober 2014, aaO und vom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg)\n26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5; jeweils mwN). Eine solche Ausnahmesituation\nist hier nicht gegeben. Der Umstand, dass der Kläger, wie er behauptet, seine\nEinnahmen fast vollständig aus Honoraren für telefonische \"Online-Beratung\"\nerzielt, genügt, wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend erkannt hat, nicht, um eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auszuschließen.\n\n12 2. Dem Anwaltsgerichtshof ist kein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem\ndas Urteil beruhen kann (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Er\nhat entgegen der Auffassung des Klägers die Anforderungen an die Darle-\n\ngungslast des Klägers nicht falsch eingeschätzt. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen (insbesondere zu 1 a cc) Bezug genommen.\n\nIII.\n\n13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO. Die Festsetzung des reduzierten Streitwertes beruht auf § 194\nAbs. 2 Satz 2 BRAO. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Anwaltsgerichtshofs zur Festsetzung des erstinstanzlichen Streitwertes Bezug genommen.\n\nLimperg Lohmann Remmert\n\nSchäfer Wolf\n\nVorinstanz:\nAGH Schleswig, Entscheidung vom 06.11.2017 - 2 AGH 3/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-24/anwz-brfg-3-18","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-24/anwz-brfg-3-18","retrieved":"2026-10-24 07:51:15.764461+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-07-24/anwz-brfg-3-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2018-07-24","dockets":["AnwZ (Brfg) 3/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:240718BANWZ.BRFG.3.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:240718BANWZ.BRFG.3.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.07.2018 – AnwZ (Brfg) 3/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-24/anwz-brfg-3-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 6. 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