{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:240418B5STR635.17.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2018-04-24","aktenzeichen":"5 StR 635/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 635/17\n\nvom\n24. April 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung\n\nECLI:DE:BGH:2018:240418B5STR635.17.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. April 2018 gemäß\n§ 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. August 2017 wird\n\na) das Verfahren in den Fällen 1 bis 3, 6 bis 11 und 13 bis 15\nder Urteilsgründe eingestellt; insoweit fallen die Kosten des\nVerfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten\nder Staatskasse zur Last;\n\nb) das Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in drei Fällen schuldig ist, und\n\nc) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen Vergewaltigung in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die\nRüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel\nhat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg, im Übrigen ist es\nunbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts in\nden Fällen 1 bis 3, 6 bis 11 und 13 bis 15 der Urteilsgründe gemäß § 154\nAbs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen eingestellt. In\ndiesen zwölf Fällen, denen über 25 Jahre zurückliegende Tatvorwürfe zugrunde\nlagen, hat das Landgericht als Nötigungsmittel jeweils die Ausnutzung eines\n„Klimas der Gewalt“ angesehen. Dies begegnet rechtlichen Bedenken, weil es\n– trotz seiner Bezugnahme auf eine der einschlägigen BGH-Entscheidungen –\nden Maßstab der ständigen Rechtsprechung verkannt hat. Danach können\nzwar auch frühere Drohungen wie frühere Misshandlungen eine in die Tatgegenwart fortwirkende Drohwirkung entfalten, das Ausnutzen eines „Klimas der\nGewalt“ erfüllt aber nur dann die Voraussetzungen einer sexuellen Nötigung\noder Vergewaltigung im Sinne von § 177 StGB aF, wenn durch eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Täters eine finale Verknüpfung mit dem\nsexuellen Übergriff hergestellt wird. Der Täter muss erkennen und zumindest\nbilligen, dass das Opfer sein Verhalten als Drohung mit gegenwärtiger Gefahr\nfür Leib oder Leben empfindet und nur deshalb die sexuelle Handlung erduldet\n(vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 1996 – 3 StR 518/95, BGHSt 42, 107,\n111 f.; vom 27. Februar 2013 – 4 StR 544/12, NStZ-RR 2013, 207, 208; vom\n10. September 2014 – 5 StR 261/14 mwN, und vom 7. Januar 2015\n\n– 2 StR 463/14). Hier lässt sich weder den Feststellungen (UA S. 8 f.) noch der\nBeweiswürdigung mit Wiedergabe der Aussage der Nebenklägerin (UA S. 20 f.)\nund auch nicht den Ausführungen zur rechtlichen Bewertung (UA S. 42) eine\nsolche finale Verknüpfung durch eine konkludente Erklärung des Angeklagten\nentnehmen. Nach den Urteilsgründen ergibt sich lediglich ein Ausnutzen der mit\ndem „Klima der Gewalt“ geschaffenen und überdauernden Angst der Nebenklägerin durch den Angeklagten.\n\n3 2. In den drei verbliebenen Fällen 4, 5 und 12 hat die Nachprüfung des\nUrteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insbesondere hat der Senat den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen den Einsatz\nvon Gewalt als Nötigungsmittel entnehmen können.\n\n4 3. Der Senat kann trotz der verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen in Höhe\nvon zweimal zwei Jahren und sechs Monaten und einmal zwei Jahren und acht\nMonaten (Einsatzstrafe) nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne die\nzwölf Einzelstrafen eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.\n\nMutzbauer Schneider König\n\nBerger Mosbacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-04-24/5-str-635-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-04-24/5-str-635-17","retrieved":"2026-10-24 07:56:24.980127+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-04-24/5-str-635-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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