{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:231018BVIIIZR96.16.0","court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2018-10-23","aktenzeichen":"VIII ZR 96/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVIII ZR 96/16\n\nvom\n\n23. Oktober 2018\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2018:231018BVIIIZR96.16.0\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2018 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter\nDr. Bünger, Kosziol und Dr. Schmidt\n\nbeschlossen:\n\nDie Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nGegenstandswert des Revisionsverfahrens: 948.485,85 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Beklagte war ein rechtlich selbständiges Unternehmen der sogenannten mk-Unternehmensgruppe, das unter der Marke \"C. -E. \" verschiedene, unter anderem von ihr als \"Versorgung mit Nutzenergie (Licht, Kraft,\nWärme und Kälte)\" bezeichnete Leistungen im Energiebereich anbot.\n\n2 Die Klägerin, eine von vier in Deutschland tätigen Übertragungsnetzbetreiberinnen, hat die Beklagte auf Abschlagszahlungen hinsichtlich der sogenannten EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für die Monate\nJuni 2011 bis Oktober 2013 sowie auf Vorlage einer geprüften Endabrechnung\nüber die von der Beklagten an Letztverbraucher in den Jahren 2011 und 2012\ngelieferten Energiemengen in Anspruch genommen.\n\n3 Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass sie nicht zur Zahlung der\nEEG-Umlage herangezogen werden könne, weil sie an ihre Kunden keinen\nStrom, sondern lediglich \"Nutzenergie\" liefere. Die \"U. U.\nGmbH & Co. KG\", welche Strom bis zum Anschlusspunkt und Zähler liefere,\n\nstelle der \"mk- (im Folgenden: mk- )\n- beides Unternehmen der mk-Unternehmensgruppe - Primärenergie in Form\nvon Strom zur Verfügung. Diese wandele den Strom in Nutzenergie um, welche\ndie Beklagte dann weiterliefere.\n\n4 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten\nist - mit Ausnahme eines geringen Teils der Zinsforderung - ohne Erfolg geblieben.\n\n5 Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat die Beklagte\nihren Klageabweisungsantrag zunächst weiterverfolgt, während sich die Klägerin mit ihrer Anschlussrevision gegen die teilweise Abweisung der Zinsforderung\ngewandt hat. Nachdem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über\ndas Vermögen der Beklagten durch Beschluss des AG Chemnitz vom 26. September 2017 (10 IN 97/17) mangels Masse abgelehnt worden war, haben die\nParteien auf entsprechenden Hinweis des Senats zur - unter Beachtung der\nBesonderheiten des vorliegenden Falles - entfallenen Parteifähigkeit der Beklagten den Rechtsstreit in der Hauptsache, unter Stellung wechselseitiger Kostenanträge, übereinstimmend für erledigt erklärt.\n\nII.\n\n6 Gemäß § 91a Abs. 1 ZPO war über die Kosten des Rechtsstreits nach\nbilligem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach waren die Kosten der Beklagten aufzuerlegen, die\nnach der gebotenen summarischen Prüfung im Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre.\n\n7 1. Die Erledigungserklärungen sind wirksam. Eine Erledigung der Hauptsache kann noch im Revisionsverfahren erklärt (vgl. BGH, Beschluss vom\n24. Oktober 2011 - IX ZR 244/09, NJW-RR 2012, 688 Rn. 6) und ihr kann vorliegend auch seitens der nicht mehr parteifähigen Beklagten zugestimmt werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1981 - VI ZR 21/80, NJW 1982, 238\nunter A II 2).\n\n8 2. Die Revision der Beklagten wäre voraussichtlich erfolglos gewesen.\nDie angegriffene Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 545\nAbs. 1, § 546 ZPO).\n\n9 a) Der Klägerin stand nach der vorliegend anzustellenden summarischen\nPrüfung (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2004 - VIII ZR\n327/03, WuM 2004, 725 unter II; vom 28. Oktober 2008 - VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5; vom 20. Juni 2012 - XII ZR 131/10, juris Rn. 1) ein Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage nach § 37 Abs. 1 und 2, § 39 EEG 2009\nbeziehungsweise § 37 Abs. 2 EEG 2012 sowie auf Vorlage einer geprüften\nEndabrechnung zu.\n\n10 Die auf einer sorgfältigen Würdigung aller vorgetragenen Umstände beruhende Beurteilung des Berufungsgerichts, auf die der Senat Bezug nimmt,\ndass es sich bei den von der Beklagten mit ihren Kunden abgeschlossenen\nVerträgen nicht um Energiedienstleistungsverträge (etwa im Sinne eines\nContracting) handele, sondern um die Lieferung von Strom an Letztverbraucher, für die eine EEG-Umlage anfalle, lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen.\nInsbesondere hat das Berufungsgericht bei dieser Beurteilung zu Recht nicht\nallein auf den Wortlaut der vertraglichen Bestimmungen zwischen der Beklagten und ihren Kunden abgestellt, sondern zutreffend das Gesamtbild der übernommenen Leistungen berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016\n\n- EnVZ 30/15, juris Rn. 29). Insoweit hat das Berufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise (unter anderem) darauf abgestellt, dass\nweder eine Erfassung noch eine Abrechnung des Umwandlungsprodukts\n\"Nutzenergie\" stattgefunden habe und nicht ersichtlich sei, welche \"Umwandlungsleistung\" die mk- vorgenommen und durch welche Tätigkeit sie den ihr\ngelieferten Strom in \"Nutzenergie\" umgewandelt habe. Die hierauf gestützte\nWürdigung des Berufungsgerichts, dass die von der Beklagten herangezogenen und nicht zu den tatsächlichen Umständen passenden Vereinbarungen eine in Wahrheit nicht stattfindende Umwandlung in Nutzenergie lediglich vortäuschen sollten, ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern. Soweit sich die Beklagte darauf berufen hat, es habe sich um nicht der Umlagepflicht unterliegenden \"Auslandsstrom\" gehandelt, hat das Berufungsgericht diesen erstmals zweitinstanzlich gehaltenen Vortrag zutreffend bereits nach § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2\nZPO als ausgeschlossen angesehen.\n\n11 b) Da eine Entscheidung über die Hauptsache angesichts der übereinstimmenden Erledigungserklärungen nicht mehr zu treffen ist, kommt eine Vorlage weder an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV\n(vgl. EuGH, Urteile vom 12. März 1998 - C-314/96, juris - Leitsatz; vom 15. Juni\n1995 - C-422/93, juris Rn. 30), noch - mit Blick auf die Verfassungsmäßigkeit\ndes § 37 Abs. 2 EEG 2009/2012 - eine solche nach Art. 100 Abs. 1 GG an das\nBundesverfassungsgericht (vgl. BeckOK Grundgesetz/Morgenthaler, Stand:\n15. August 2018, Art. 100 Rn. 21; für die Verfassungsbeschwerde vgl. BVerfG,\nWM 2016, 51 unter III 2 a) in Betracht. Die im Rahmen des § 91a Abs. 1 ZPO\nvorzunehmende Prüfung der Erfolgsaussichten führt zu dem Ergebnis, dass\nauch die in diesem Zusammenhang von der Beklagten vorgetragenen Gesichtspunkte aus den vom Berufungsgericht im Einzelnen dargelegten Gründen\nder Forderung der Klägerin voraussichtlich nicht entgegengestanden hätten.\n\n12 c) Auf die Erfolgsaussichten der Anschlussrevision, mit der die Klägerin\nlediglich eine geringfügige Zinsforderung geltend gemacht hat, kommt es nicht\nan, da ein etwaiges Unterliegen der Klägerin in diesem Punkt im Hinblick auf\n§ 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ohnehin keinen Einfluss auf die Kostenentscheidung hätte haben können.\n\nDr. Milger Dr. Hessel Dr. Bünger\n\nKosziol Dr. Schmidt\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 12.06.2014 - 409 HKO 119/13 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 08.04.2016 - 9 U 101/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-23/viii-zr-96-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 531","ref_norm":"531","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 546","ref_norm":"546","n":1},{"jurabk":"EEG 2014","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":1},{"jurabk":"AEUV","ref":"Art 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-23/viii-zr-96-16","retrieved":"2026-10-24 08:00:15.944990+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-10-23/viii-zr-96-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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