{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:231018BIIZR189.17.0","court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2018-10-23","aktenzeichen":"II ZR 189/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 189/17\n\nvom\n\n23. Oktober 2018\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2018:231018BIIZR189.17.0\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2018 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Drescher, die Richter Wöstmann, Born,\nDr. Bernau und V. Sander\n\nbeschlossen:\n\nDie Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat\nbeabsichtigt, die Revision der Beklagten zu 1 gegen das\nUrteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 6. Juni 2017 gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten\nzurückzuweisen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 8.516,67 €\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Kläger trat mittelbar über die Treuhandkommanditistin der A.\nAG & Co. KG (im Folgenden: Fonds KG) am 14. Dezember 2004 bei. Er\nzeichnete eine Beteiligung in Höhe von 10.000 € zzgl. eines Agios in Höhe von\n600 €. Der Zeichnung gingen zwei Beratungsgespräche mit dem Zeugen L.\nvoraus. Der Kläger erhielt Ausschüttungen in Höhe von 2.083,33 €. Die Beklagte zu 1 ist Rechtsnachfolgerin der D. GmbH, die als Treuhänderin und Kommanditistin der Fonds KG im Gesellschaftsvertrag aufgeführt\n\nwar. Die ehemalige Beklagte zu 2 war die persönlich haftende geschäftsführende Gesellschafterin der Fonds KG.\n\n2 In dem im Prospekt abgedruckten Treuhandvertrag heißt es in § 11 Nr. 3:\n\n\"3. Schadensersatzansprüche des Treugebers verjähren\nin drei Jahren ab Kenntnis des Treugebers von dem\nSchaden, wenn nicht kraft Gesetzes eine kürzere Verjährungsfrist gilt. Unabhängig von einer Kenntnis des\nSchadens verjähren die Ansprüche spätestens innerhalb von fünf Jahren seit Entstehung des Schadens.\nDer Treugeber kann sie nur geltend machen, wenn er\nnicht anderweitig Ersatz seines Schadens erhalten\nkann und wenn er sie innerhalb einer Ausschlussfrist\nvon einem Jahr nach Kenntniserlangung von dem\nSchaden schriftlich gegen den Treuhänder geltend\ngemacht hat. Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Schadensersatzansprüche, die auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln der Treuhänderin beruhen, und\nnicht für Ansprüche auf Ersatz von physischen Schäden.\"\n\n3 Mit der erstinstanzlich zunächst mit verklagten Beklagten zu 2 hat der\nKläger einen Vergleich geschlossen und die Klage gegen sie zurückgenommen.\nInhalt dieses Vergleichs war u.a. die Übertragung seiner Beteiligungsrechte an\nder Fonds KG auf die R. GmbH.\n\n4 Der Kläger macht mehrere Aufklärungspflichtverletzungen geltend, darunter auch, dass nicht über die Höhe der Vertriebskosten von mehr als 15 %\ndes von den Anlegern einzubringenden Kapitals aufgeklärt worden sei.\n\n5 Das Landgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 1 abgewiesen. Auf\ndie Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil\nteilweise abgeändert und die Beklagte zu 1 unter Aufrechterhaltung der Klageabweisung im Übrigen verurteilt, 8.516,67 € nebst Zinsen zu zahlen.\n\n6 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte zu 1 ihren Klageabweisungsantrag weiter.\n\n7 II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor\nund die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.\n\n8 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass dem Kläger gegen die Beklagte zu 1 wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Beitritt zur Fonds KG ein Schadensersatzanspruch in\nHöhe von 8.516,67 € nebst Zinsen zustehe. Als Mitgesellschafterin der Fonds\nKG und Vertragspartnerin des Klägers habe die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 ihre Pflicht verletzt, den Kläger über alle für seine Beteiligungsentscheidungen wesentlichen Umstände rechtzeitig vor seinem Beitritt aufzuklären.\nDass der Kläger der Fonds KG nicht als Direktkommanditist, sondern stattdessen über die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 mittelbar beigetreten sei,\nrechtfertige keine abweichende Beurteilung, weil die Treugeber nach der Regelung in § 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 des Gesellschaftsvertrags der Fonds KG im Innenverhältnis so gestellt worden seien, als seien sie unmittelbare Gesellschafter. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme, insbesondere\nder Vernehmung des Zeugen L. , sei nachgewiesen, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 ihre Aufklärungspflichten verletzt habe, weil über\ndie Vertriebsprovisionen im Umfang von mehr als 15 % der Anlagegelder nicht\naufgeklärt worden sei. Er habe angegeben, keine Kenntnis über diese Kosten\n\ngehabt zu haben. Die erforderliche Aufklärung sei auch nicht durch eine rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospekts erfolgt. Der Zeuge habe glaubhaft\nbekundet, dass der Fondsprospekt erst am Tag der Beitrittserklärung übergeben worden sei. Die Pflichtverletzung sei auch für den eingetretenen Schaden\nkausal. Für den Kläger streite die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens.\nDiese habe die Beklagte zu 1 nicht widerlegt. Die Vernehmung des Klägers als\nPartei sei unergiebig gewesen. Die Vernehmung des Zeugen L. sei nicht\nerforderlich, da dieser offensichtlich nicht in der Lage sei, sich über die Willensbildung des Klägers für den vorliegend gerade nicht gegebenen Fall einer vollständigen Aufklärung über alle wesentlichen Umstände der streitgegenständlichen Beteiligung authentisch zu äußern. Der Kläger könne den von ihm geleisteten Beteiligungsbetrag abzüglich der erhaltenen Aufwendungen als Schaden\ngeltend machen. Nachdem der Kläger die streitgegenständliche Beteiligung im\nZuge des mit der ehemaligen Beklagten zu 2 zustande gekommenen Vergleichs auf die R. GmbH übertragen habe, sei die Verurteilung der Beklagten\nzu 1 zur Zahlung nicht lediglich Zug um Zug gegen Übertragung der streitgegenständlichen Beteiligung auszusprechen gewesen. Der Schadensersatzanspruch sei auch nicht verjährt. Die Verjährung des klägerischen Schadensersatzanspruchs folge nicht der Regelung in § 11 Nr. 3 Satz 2 des Treuhandvertrags, wonach Ansprüche unabhängig von einer Kenntnis des Schadens spätestens innerhalb von fünf Jahren seit Entstehung des Schadens verjähren sollten. Die Regelung sei mit § 309 Nr. 7 b BGB unvereinbar, weil keine Gegenausnahme auch für den Fall einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung u.a. von einem Erfüllungsgehilfen der Treuhänderin vorgesehen sei.\nOhnehin greife die Regelung aber schon tatbestandlich nicht ein. Sie betreffe\nnämlich nicht eine mögliche Haftung der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1\nwegen ihrer Stellung als Gesellschafterin. Auch die Voraussetzungen einer\n\nkenntnisabhängigen Verjährung des klägerischen Anspruchs nach §§ 195, 199\nBGB lägen nicht vor.\n\n9 2. Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsurteil hält\nden Angriffen der Revision stand.\n\n10 a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine\nBeratungspflichtverletzung vorliegt, weil weder rechtzeitig der Prospekt übergeben worden ist noch der Zeuge L. über die Höhe der Vertriebsprovisionen\nvon mehr als 15 % aufgeklärt hat.\n\n11 Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Beweiswürdigung des\nBerufungsgerichts. Sie ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten, an dessen\nFeststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist.\nDieses kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also\nvollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- und Erfahrungsgesetze verstößt (st. Rspr., BGH, Urteil vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12,\nNJW 2014, 71 Rn. 13 mwN).\n\n12 Einen solchen Rechtsfehler zeigt die Revision nicht auf. Die Beklagte\nzu 1 macht insoweit zu Unrecht geltend, dass der Kläger im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts erst nach dem zweiten Beratungstermin zu\nHause die Zeichnung vorgenommen und ihm dabei der Prospekt vorgelegen\nhabe, so dass er sich nicht auf einen Aufklärungsmangel berufen könne. Das\nBerufungsgericht hat sich diese Überzeugung nicht bilden können, sondern ist\ndavon ausgegangen, dass die Zeichnung im Beratungstermin erfolgte. Ein\nRechtsfehler liegt in dieser Würdigung nicht. Die Beklagte zu 1 setzt allein ihre\n\nWürdigung der Aussage des Zeugen L. gegen diejenige des Berufungsgerichts.\n\n13 Eine Aufklärung durch den Zeugen L. während des Beratungsgesprächs hat dieser nicht bestätigen können. Auch insoweit zeigt die Beklagte\nzu 1 keine Rechtsfehler der Beweiswürdigung auf.\n\n14 b) Rechtlicher Nachprüfung stand hält auch die Auffassung des Berufungsgerichts, dass der Aufklärungsmangel für die Entscheidung des Klägers,\ndie Beteiligung zu zeichnen, ursächlich war. Zu Unrecht meint die Beklagte\nzu 1, sie habe die für den Kläger streitende Vermutung des aufklärungsrichtigen\nVerhaltens widerlegt. Das Berufungsgericht hat sich hier aufgrund der Beweisaufnahme durch Vernehmung des Klägers als Partei die Überzeugung davon\ngebildet, dass der Kläger bei Aufklärung über die Höhe der Provision die Anlage\nnicht gezeichnet hätte. Diese Würdigung ist ebenfalls revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar.\n\n15 Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten zu 1 liegt kein Rechtsfehler\ndarin, dass das Berufungsgericht den Zeugen L. zur Frage der Kausalität\nnicht als Zeugen vernommen hat. Die Frage, ob der Kläger auch bei Aufklärung\nüber die Höhe der Provision die Anlage gezeichnet hätte, betrifft eine innere\nTatsache. Ein Beweisantritt, einen Zeugen zu einer nicht in seiner Person eingetretenen inneren Tatsache zu vernehmen, ist im Allgemeinen nur erheblich,\nwenn schlüssig dargelegt wird, aufgrund welcher Umstände der Zeuge von der\ninneren Tatsache Kenntnis erlangt hat (BGH, Urteil vom 4. Mai 1983\n- VIII ZR 94/82, NJW 1983, 2034, 2035; Urteil vom 8. Mai 2002 - I ZR 28/00,\nNJW-RR 2002, 1433). Solche Anknüpfungspunkte, die der Zeuge L. bestätigen soll, aus denen sich ergibt, dass der Kläger die Anlage auch bei Aufklä-\n\nrung über die Höhe der Provisionen getätigt hätte, zeigt die Beklagte zu 1 nicht\nauf. Der von der Beklagten zu 1 geltend gemachte Umstand, dass der Kläger\nvor allem Steuervorteile im Blick hatte, schließt es nicht aus, dass er bei Aufklärung über die Werthaltigkeit seiner Anlage im Hinblick auf abgehende Vertriebsprovisionen in Höhe von mehr als 15 % von dieser Anlageform nicht doch\nAbstand genommen hätte. Der Zeuge L. hat insoweit ausgesagt, dass er\ndie Höhe der Provisionen nicht erläutert habe, da diese ihm selbst nicht bekannt\ngewesen seien. Mangels weiterer von der Beklagten zu 1 vorzutragender Anhaltspunkte dafür, woher der Zeuge Kenntnis über die innere Einstellung des\nKlägers zur Höhe der Provisionen und zur Folge für seine Anlageentscheidungen gehabt hätte, liegt kein hinreichend substantiierter Beweisantritt vor.\n\n16 Ohne Erfolg macht die Beklagte zu 1 geltend, das Berufungsgericht habe\nzu Unrecht von der von ihr beantragten Vernehmung des Schwiegervaters des\nKlägers als Zeugen abgesehen. Auch insoweit liegt kein zulässiger Beweisantritt der Beklagten zu 1 vor. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Schwiegervater relevante Umstände bekunden könnte, die die Kausalitätsvermutung zugunsten des Klägers widerlegen könnten, zeigt die Beklagte zu 1 nicht auf. Sie\nmacht in ihrem nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht eingereichten Schriftsatz geltend, dass der Kläger mit seinem Schwiegervater über die Anlage gesprochen habe. Der Schwiegervater habe die beim\nVertrieb geschlossener Fondsbeteiligungen aufgewendeten Kosten gekannt. Es\nliege nahe, dass der Schwiegervater des Klägers mit diesem auch über die bei\ndem Vertrieb geschlossener Fondsbeteiligungen notwendigerweise entstehenden Kosten gesprochen habe.\n\n17 Dies genügt für einen substantiierten Beweisantritt nicht. Allein der Umstand, dass der Kläger mit seinem Schwiegervater über die bei Zeichnung von\n\nFondsbeteiligungen anfallenden Provisionen allgemein gesprochen hat, bedeutet nicht, dass über die konkrete bei dieser Anlage anfallende Höhe gesprochen\nworden ist und diese dem Kläger deshalb bekannt gewesen sei, was die Revision schlussfolgert. Konkrete Einzelheiten dieses Gesprächs trägt die Beklagte\nzu 1 nicht vor. Der Kläger selbst hat in seiner Anhörung angegeben, dass er mit\ndem Schwiegervater über die Anlage gesprochen habe, aber nicht in detaillierter Weise. Die Beklagte zu 1 macht selbst geltend, dass der Kläger kein besonderes Interesse an den Provisionen gezeigt hätte. Allein der Umstand, dass\nallgemein über Provisionen bei Fondsbeteiligungen zwischen dem Schwiegervater und dem Kläger gesprochen worden sein könnte, lässt nicht erkennen,\ndass der Kläger konkret die Höhe der Provisionen bei dieser Anlage kannte und\ndeshalb nicht aufklärungsbedürftig war, und lässt auch keinen zwingenden\nSchluss darauf zu, dass er die Fondsbeteiligung auch bei Kenntnis der konkreten Provisionshöhe gezeichnet hätte.\n\n18 Die Aussage des Klägers als Partei, seine Anhörungen als auch die übrigen Tatumstände hat das Berufungsgericht ohne Verstoß gegen Denk- und\nErfahrungssätze und unter Einbeziehung des Sach- und Streitstands und damit\nohne Rechtsfehler gewürdigt.\n\n19 c) Rechtsfehlerfrei ist die Würdigung des Berufungsgerichts, dass der\nSchadensersatzanspruch des Klägers nicht im Hinblick auf § 11 Nr. 3 des\nTreuhandvertrags verjährt ist. Es kann insoweit dahinstehen, ob die Regelung\nnicht bereits unwirksam ist, was das Berufungsgericht angenommen hat. Zutreffend geht es jedenfalls auch davon aus, dass sie auf die Aufklärungspflichten\nder Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 als Gesellschafterin der Fonds KG\nim Vorfeld des Beitritts des Klägers keine Anwendung findet.\n\n20 Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 war Altgesellschafterin zum\nZeitpunkt des Beitritts des Klägers und daher auch gegenüber dem mittelbar\nüber sie beitretenden Kläger unmittelbar aus ihrer Stellung als Gesellschafterin\naufklärungspflichtig (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2013 - II ZR 9/12,\nNJW-RR 2013, 1255 Rn. 29 f.). Die Voraussetzung dafür ist, dass die mittelbar\nbeigetretenen Kommanditisten im Innenverhältnis wie Gesellschafter gestellt\nwerden sollten, was das Berufungsgericht hier rechtsfehlerfrei aufgrund von § 1\nNr. 4 Satz 1 und 3 des Gesellschaftsvertrags angenommen hat und von der\nRevision auch nicht in Frage gestellt wird.\n\n21 Diese gesellschaftsvertraglich begründete Aufklärungspflicht im Vorfeld\ndes Beitritts und aus deren Verletzung entstehende Schadensersatzansprüche\nunterfallen nicht dem Anwendungsbereich der Verjährungsklausel in § 11 Nr. 3\ndes Treuhandvertrags. Bei § 11 Nr. 3 des Treuhandvertrags handelt es sich um\neine Regelung der Beziehung zwischen Treugeber und Treuhänder. Sie betrifft\nnur die vertraglichen Beziehungen aufgrund des Treuhandverhältnisses.\n\n22 Ob eine Bestimmung zur Verjährung für bestimmte schuldrechtliche Beziehungen auch auf andere Ansprüche Anwendung findet, ist eine Frage der\nAuslegung (BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1229\nRn. 29). Das Berufungsgericht hat hier die Allgemeinen Geschäftsbedingungen\nim Treuhandvertrag in dem Prospekt dahin ausgelegt, dass sie die gesellschaftsvertraglich begründeten Aufklärungspflichten nicht erfassen. Dies lässt\nRechtsfehler nicht erkennen. Dabei kann der Bundesgerichtshof die Auslegung\nvollständig überprüfen, weil die Bedingungen über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet wurden. Der Bundesgerichtshof kann insoweit selbst\ndie Bedingungen auslegen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 23. April 2012\n\n- II ZR 211/09 Rn. 44; Urteil vom 22. September 2015 - II ZR 340/14, ZIP 2015,\n2414 Rn. 24).\n\n23 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwischen vertraglichen Verpflichtungen und danebenstehenden gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen zu unterscheiden und dementsprechend sind verjährungsverkürzende Regelungen aus einem Treuhandverhältnis nicht ohne Weiteres auf ein\nzugleich bestehendes vorvertragliches Schuldverhältnis aus der Gesellschafterstellung des Treuhänders und dem sich anbahnenden Beitritts des Treuhänders\nanwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2015 - II ZR 340/14, ZIP 2015,\n2414 Rn. 29; Urteil vom 22. September 2015 - II ZR 343/14, juris Rn. 29; Urteil\nvom 22. September 2015 - II ZR 341/14, juris Rn. 29). Gründe, die für eine Auslegung sprechen, dass die verjährungsverkürzende Abrede aus dem Treuhandvertrag auch auf das gesellschaftsrechtliche Verhältnis des Klägers zur Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 einwirkt, liegen nicht vor. Gegen eine solche\nEinbeziehung der verjährungsverkürzenden Abrede auch in das gesellschaftsrechtliche Verhältnis der Parteien spricht, dass es hier um die vorvertragliche\nAufklärungspflicht der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 geht, deren Verletzung bereits mit dem Beitritt einen Schadensersatzanspruch begründet hatte.\nDagegen entstanden die Pflichten aus dem Treuhandverhältnis erst in diesem\nMoment, was zu einer rückwirkenden Freizeichnung für bei Vertragsschluss\nschon verwirklichte Haftungstatbestände führen würde. Gegen eine solche Auslegung spricht auch, dass sich die Verjährung für Ansprüche aus der Verletzung\nvon Aufklärungspflichten nur im Hinblick auf einen Gesellschafter verkürzten,\nwährend hingegen die Ansprüche gegen alle anderen Gesellschafter von der\nTreuhandvereinbarung zwischen dem Kläger und der Rechtsvorgängerin der\nBeklagten zu 1 nicht berührt wären.\n\n24 Unerheblich ist insoweit der Einwand der Beklagten zu 1, es sei willkürlich, die Verjährungsregelung nur auf das Treuhandverhältnis zu beziehen, da\ndas Berufungsgericht die Haftung sowohl aus dem Treuhandverhältnis wie auch\nder Gesellschafterstellung begründet habe. Da die Klage sich bereits aus dem\nUmstand heraus rechtfertigt, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1\nAltgesellschafterin zum Zeitpunkt des Beitritts des Klägers war, kommt es auf\neine Haftungsbegründung aus dem Treuhandverhältnis nicht entscheidend an.\nEine Schlussfolgerung dahingehend, dass sich die Verjährungsregelung bezüglich der Ansprüche aus dem Treuhandverhältnis auch auf die gesellschaftsrechtlichen Haftungsansprüche beziehen müsse, nur weil diese gleichzeitig begründet seien, ist nicht möglich.\n\n25 Die Auslegung steht auch nicht in Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, NJW-RR 2008, 1129 Rn. 29 ff.,\nweil die dortigen Verjährungsregeln Schadensersatzansprüche gegen die Treuhandkommanditisten \"gleich aus welchem Rechtsgrund\" erfassten, was inhaltlich von der hier verwendeten Verjährungsregelung abweicht.\n\n26 d) Ohne Erfolg bleibt die Rüge der Beklagten zu 1, die Schadensersatzverpflichtung habe nur Zug um Zug gegen Abtretung der vom Kläger erworbenen Beteiligung ausgeurteilt werden dürfen. Im Ergebnis rechtsfehlerfrei hat das\nBerufungsgericht den Schadensersatzanspruch ohne die von der Beklagten\nzu 1 erhobene Zug-um-Zug-Einrede ausgeurteilt. Ein Anspruch auf Abtretung\nder erworbenen Beteiligungsrechte infolge des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs steht der Beklagten zu 1 nicht mehr zu. Dieser ist durch Erfüllung seitens des Klägers untergegangen. Mitverklagt war ursprünglich auch die\nBeklagte zu 2 als Komplementärin der Fonds KG und als Gesamtschuldnerin.\nSowohl die Beklagte zu 1 als auch die ehemalige Beklagte zu 2 hafteten der\n\nKlägerin als Altgesellschafter im Hinblick auf eine unzureichende Aufklärung\ndes Klägers im Vorfeld seines Beitritts und im Hinblick auf die Vertriebsprovisionen von mehr als 15 % des Anlagebetrags und zwar als Gesamtschuldner\ngemäß § 421 BGB. Ist eine von mehreren Gesamtschuldnern zu erfüllende\nForderung mit einer Zug-um-Zug-Einrede behaftet, steht die Gegenleistung den\nGesamtschuldnern als Gesamtgläubigern gemäß § 428 Satz 1 BGB zu. Wenn\neiner der Gesamtschuldner vom Gläubiger auf die gesamte Leistung in Anspruch genommen werden kann, kann er auch die gesamte Gegenleistung für\nsich alleine beanspruchen (OLG Köln, NJW-RR 1991, 383, 384;\nMünchKommBGB/Bydlinski, 7. Aufl., § 428 Rn. 12; Staudinger/Looschelders,\nBGB [2017], § 428 Rn. 99; Erman/Westermann, BGB, 15. Aufl., § 428 Rn. 12).\n\n27 Der Kläger hat mit der Beklagten zu 2 einen Vergleich geschlossen und\nin diesem Zusammenhang seine Beteiligungsrechte an der Fonds KG an die\nR. GmbH übertragen. Er ist damit auch gegenüber der Beklagten zu 1 durch\nErfüllung von der Leistungsverpflichtung frei geworden. Es kann deshalb dahinstehen, ob - was die Revisionserwiderung wegen der Abtretung an die\nR. GmbH geltend macht - Unmöglichkeit eingetreten ist, was ebenfalls der\ngeltend gemachten Zug-um-Zug-Einrede entgegenstehen würde.\n\n28 3. Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. Es handelt sich um eine\nEinzelfallentscheidung. Die maßgeblichen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits beantwortet. Die vom Berufungsgericht angeführte Divergenz zu einer nicht veröffentlichten Entscheidung des Urteils des Oberlandesgerichts Hamburg vom 11. Juni 2013 - 9 U 74/12 - liegt\nnicht vor. Zwar hat das Oberlandesgericht Hamburg in dem dort entschiedenen\nFall die Verjährungsregelung in § 11 des Treuhandvertrags, der der Regelung\nim hier in Rede stehenden Prospekt entsprach, für anwendbar gehalten. Aus-\n\nweislich der Ausführungen des Berufungsgerichts hat es jedoch die Klausel lediglich auf Ansprüche aus Pflichtverletzungen aus dem Treuhandvertrag selbst\nangewendet. Es hat keine Entscheidung dazu getroffen, ob die Klausel auf gesellschaftsvertraglich begründete Pflichten anwendbar wäre, was der Klage im\nvorliegenden Fall bereits zum Erfolg verhilft. Eine entscheidungserhebliche Divergenz und damit ein Revisionszulassungsgrund liegen damit nicht vor.\n\nDrescher Wöstmann Born\n\nBernau V. Sander\n\nHinweis: Die Revision wurde durch Beschluss vom 5. März 2019\nzurückgewiesen.\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 03.08.2015 - 328 O 488/13 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 06.06.2017 - 11 U 214/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-23/ii-zr-189-17","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 421","ref_norm":"421","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 428","ref_norm":"428","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-23/ii-zr-189-17","retrieved":"2026-10-24 07:57:38.759429+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-10-23/ii-zr-189-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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