{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:231018B2STR359.18.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2018-10-23","aktenzeichen":"2 StR 359/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 359/18\nvom\n23. Oktober 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:231018B2STR359.18.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Oktober 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 12. April 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\na) im Strafausspruch,\n\nb) soweit die Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten\nin einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten\n1\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit\nunerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie und\nwegen Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von vier Jahren\nverurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf eine Verfahrensrüge und die\n\nSachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat in\ndem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist\nes unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\nRechtsfehlerhaft hat das Landgericht die Frage der Unterbringung des\n2\nAngeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 7 Abs. 1 JGG in Verbindung\nmit § 64 StGB nicht geprüft, obwohl es nach den Feststellungen dazu gedrängt\ngewesen ist.\n\nZwar besteht keine Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten.\n3\nDies ist aber für die Annahme eines Hangs zum Konsum von Betäubungsmitteln im Übermaß auch nicht erforderlich. Dafür ist vielmehr eine eingewurzelte,\nauf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls gegeben,\nwenn der Betreffende auf Grund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2017\n– 1 StR 367/17, NStZ-RR 2017, 370 f. mwN).\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts konsumiert der Angeklagte\n4\nbereits seit dem dreizehnten Lebensjahr Cannabis. Bei der Tat vom 11. Oktober\n2017 besaß er Marihuana zum Eigenkonsum. Die Kurierfahrt am 12. November\n2017, bei der er 4.888 Gramm Marihuana transportierte, beging er, um „drei\nRationen Drogen für sich“ zu erhalten. Eine soziale Gefährdung des Angeklagten infolge des Betäubungsmittelkonsums kommt auch in der den früheren Verurteilungen zu entnehmenden Begehung von Straftaten sowie darin zum Ausdruck, dass der Angeklagte seine Ausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer wegen Fehlzeiten nicht abgeschlossen sowie gegen die Weisung in der\nFührungsaufsicht verstoßen hat, keine Betäubungsmittel zu konsumieren. Die\n\nnunmehr abgeurteilten Betäubungsmitteldelikte erscheinen zudem symptomatisch für seinen Hang zum Konsum von Betäubungsmitteln im Übermaß. Nach\nden Tatumständen und mit Blick auf die Persönlichkeit des Angeklagten liegt\nauch die Annahme nahe, dass ohne die Maßregel künftig weitere Straftaten\ndurch ihn zu erwarten sind. Daher wird der neue Tatrichter die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt, auch im Hinblick auf die\nFrage einer konkreten Aussicht auf einen Therapieerfolg, zu prüfen haben.\n\nDie fehlerhafte Nichterörterung der Maßregelanordnung zieht wegen\n5\nWechselwirkung von Maßregel und Jugendstrafe gemäß § 5 Abs. 3, § 105\nAbs. 1 JGG auch die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich (vgl. BGH,\nBeschluss vom 25. November 2014 – 5 StR 509/14). Der Senat lässt offen, ob\ner hierzu – dem Generalbundesanwalt folgend – schon deshalb gelangt wäre,\nweil das Landgericht erörtert hat, ob bei Anwendung von Erwachsenenstrafrecht ein minder schwerer Fall der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgelegen hätte. Dies könnte in\neinem Fall entbehrlich sein, in dem – wie hier – Jugendstrafe nur wegen schädlicher Neigungen des Angeklagten, nicht aber wegen der Schwere der Schuld\nverhängt wird. Bei der Vergleichsbetrachtung mit dem Erwachsenenstrafrecht\nhandelt es sich jedenfalls im Wesentlichen um ein Mittel zur Bestimmung der\n\nzurechenbaren Schuld des jugendlichen oder heranwachsenden Täters. Diese\nhat bei der Bemessung der Höhe der Jugendstrafe mit Blick auf den Erziehungsgedanken eine allenfalls untergeordnete Bedeutung.\n\nSchäfer Appl Eschelbach\n\nZeng Bartel\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 359/18\n\nvom\n9. Januar 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 2019 beschlossen:\n\nDer Beschluss vom 23. Oktober 2018 wird aufgrund eines offensichtlichen\nSchreibversehens dahingehend berichtigt, dass der Name des Angeklagten\n\n„Sa. “ und nicht „Se. “\n\nlautet.\n\nFranke Krehl Eschelbach\n\nMeyberg Grube\n\nECLI:DE:BGH:2019:090119B2STR359.18.0\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 359/18\nvom\n23. Januar 2019\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nhier: Berichtigung\n\nECLI:DE:BGH:2019:230119B2STR359.18.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2019 beschlossen:\n\nDer Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 wird wegen offensichtlicher Schreibversehen\n\n- im Text zu Rn. 1 der Gründe dahin berichtigt, dass der erste Satz\nunter Wegfall des Wortes „sowie“ wie folgt lautet: „Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge und wegen Besitz von Betäubungsmitteln zu\neiner Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt.“\n\n- im Text zu Rn. 5 der Gründe dahin berichtigt, dass der zweite\nSatz unter Einfügung des Wortes „nicht“ wie folgt lautet: „Der\nSenat lässt offen, ob er hierzu – dem Generalbundesanwalt folgend – schon deshalb gelangt wäre, weil das Landgericht nicht\nerörtert hat, ob bei Anwendung von Erwachsenenstrafrecht ein\n\nminder schwerer Fall der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben\nmit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgelegen hätte.“\n\nFranke Krehl Eschelbach\n\nZeng Meyberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-23/2-str-359-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-23/2-str-359-18","retrieved":"2026-10-24 07:53:21.786990+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-10-23/2-str-359-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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