{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:230518B5STR170.18.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2018-05-23","aktenzeichen":"5 StR 170/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 170/18\n\nvom\n23. Mai 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schwerer Vergewaltigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:230518B5STR170.18.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. Mai 2018 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. November 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von einer Unterbringung in einer\nEntziehungsanstalt abgesehen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung\nin Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf\nJahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete und auf Verfahrensrügen sowie die\nSachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des\nUrteils, soweit von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen\nworden ist. Im Übrigen ist sie entsprechend den Ausführungen des Generalbundesanwalts unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Hinsichtlich der erhobenen Beweisantragsrüge kann der Senat jedenfalls ausschließen, dass das Urteil auf der geltend gemachten verkürzten Erörterung der Beweisbehauptungen beruhen würde. Denn der Angeklagte hat eingeräumt, mit der Nebenklägerin am Tattag – wenngleich kurzen – Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Die allein in einer schriftlichen Verteidigererklärung\nbestehende und damit in ihrem Beweiswert zutreffend als untergeordnet gewertete Einlassung des Angeklagten, er habe in den Tagen vor dem Tattag am\n17. Januar 2017 jeden Tag bei der Nebenklägerin übernachtet, hat die Strafkammer darüber hinaus schon für sich genommen als nicht glaubhaft angesehen (UA S. 23). Dass sich Spermien auch dann absondern können, wenn es\nnicht zum Samenerguss kommt, ist allgemein bekannt.\n\n3 2. Der Schuldspruch wird von den aufgrund einer im Übrigen sorgfältigen\nBeweiswürdigung getroffenen Feststellungen getragen. Die unzureichende\nDarstellung des DNA-Gutachtens (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschluss\nvom 31. Mai 2017 – 5 StR 149/17, NStZ 2017, 723, 724 mwN) gefährdet den\nBestand des Urteils letztlich nicht, weil der Angeklagte die Ausübung des Geschlechtsverkehrs zugestanden hat.\n\n4 3. Jedoch bestehen insofern rechtliche Bedenken, soweit das Landgericht die Voraussetzungen des § 64 Satz 1 StGB nicht erörtert hat, obwohl dies\nangezeigt gewesen wäre.\n\n5 Ausweislich der Feststellungen konsumiert der Angeklagte seit 2013\nmindestens mehrfach monatlich Amphetamin und je nach Verfügbarkeit auch\nKokain, meist gemeinsam mit Alkohol. Nach dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen ist die Kombination von Drogenkonsum und Aggressivität für ihn kennzeichnend; seine frühere Lebensgefährtin hat ihn als „dauerhigh“ bezeichnet (UA S. 51). Wegen eines durch den Drogenkonsum begüns-\n\ntigten „durchgängigen aggressiven Sturms“ hat das Landgericht verminderte\nSchuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB nicht ausschließen können.\n\n6 Soweit das Landgericht § 64 Satz 1 StGB möglicherweise deswegen\nnicht erkennbar geprüft hat, weil es dem Sachverständigen folgend eine\nRauschmittelabhängigkeit des Angeklagten verneint hat (UA S. 52), wäre es\nvon einem zu engen Begriff des „Hangs“ ausgegangen. Denn hierfür ist eine\nAbhängigkeit nicht erforderlich; vielmehr genügt eine eingewurzelte, aufgrund\npsychischer Disposition bestehende oder durch Übung erworbene intensive\nNeigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (st. Rspr.,\nvgl. etwa BGH, Beschluss vom 4. August 2011 – 3 StR 235/11 mwN). Eine\nderartige Neigung des Angeklagten liegt hier nahe.\n\n7 Die Frage der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bedarf deshalb\nder Verhandlung und Entscheidung. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, würde die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht hindern\n(§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung\ndes § 64 StGB nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.\n\nSander König Berger\n\nMosbacher Köhler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-23/5-str-170-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-23/5-str-170-18","retrieved":"2026-10-24 07:56:25.302176+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-05-23/5-str-170-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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