{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:230418BENVZ72.17.0","court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2018-04-23","aktenzeichen":"EnVZ 72/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nEnVZ 72/17\n\nvom\n\n23. April 2018\n\nin dem energieverwaltungsrechtlichen Verwaltungsverfahren\n\nECLI:DE:BGH:2018:230418BENVZ72.17.0\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2018 durch die\nPräsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, den Vorsitzenden Richter\nDr. Raum und die Richter Prof. Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\n1 I. Anlässlich von Auseinandersetzungen um ihren Gas- und Stromanschluss beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Köln unter\nanderem, die Bundesnetzagentur zur Bearbeitung aller gestellten gesetzlichen\nAnträge gegen die betroffenen Versorgungsunternehmen zu verpflichten und\neine entsprechende einstweilige Anordnung zu treffen.\n\n2 Die Bundesnetzagentur hat beantragt, das Verfahren an das Oberlandesgericht Düsseldorf zu verweisen. Zugleich wies sie darauf hin, dass sich die\nAntragstellerin dort durch einen Anwalt vertreten lassen muss.\n\n3 Das Verwaltungsgericht hat den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig\nerklärt und das Verfahren antragsgemäß an das Beschwerdegericht verwiesen.\nDie Antragstellerin hat beantragt, ihr für ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einen Rechtsanwalt beizuordnen. Das Oberverwaltungsgericht hat den\nAntrag abgelehnt, weil die Beiordnung eines Anwalts nach § 121 ZPO nur bei\nGewährung von Prozesskostenhilfe statthaft sei und die Voraussetzungen für\ndie Beiordnung eines Notanwalts nicht dargetan seien. Das hiergegen gerichtete Rechtsmittel hat das Bundesverwaltungsgericht als unzulässig verworfen.\n\n4 Das Beschwerdegericht hat die als Beschwerde zu behandelnde Klage\nund den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen, weil die Antragstellerin nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.\n\n5 Die Antragstellerin begehrt nunmehr Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung.\n\n6 II. Der Antrag ist unbegründet. Das beabsichtigte Rechtsmittel hat\nkeine Aussicht auf Erfolg.\n\n7 1. Hinsichtlich des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz ergibt sich\ndies schon daraus, dass nach § 86 Abs. 1 EnWG ein Rechtsmittel nur gegen\nEntscheidungen des Beschwerdegerichts in der Hauptsache statthaft ist (vgl.\nBGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 16/06 Rn. 11). Hierzu gehören Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht.\n\n8 2. Hinsichtlich des Beschwerdebegehrens wäre ein Rechtsmittel jedenfalls unbegründet. Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde oder\nVerfahrensfehler, die gemäß § 86 Abs. 4 EnWG unabhängig von einer Zulassung mit der Rechtsbeschwerde gerügt werden können, liegen nicht vor.\n\n9 a) Durch die Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig keiner mündlichen Verhandlung bedarf (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - EnVR 24/13 Rn. 4; ebenso zu\n§ 69 GWB: BGH, Beschluss vom 29. April 1971 - KVR 1/71, BGHZ 56, 155,\njuris Rn. 10).\n\n10 b) Das Beschwerdegericht war nicht gehalten, der Antragstellerin\ndurch einen Hinweis Gelegenheit zur Bestellung eines Anwalts zu geben.\n\n11 Die Antragstellerin konnte bereits dem Verweisungsantrag der Bundesnetzagentur entnehmen, dass sie sich vor dem Beschwerdegericht durch einen\nAnwalt vertreten lassen muss. Ein erneuter Hinweis seitens des Beschwerdegerichts war angesichts dessen entbehrlich.\n\n12 Im Hinblick auf den beim Oberverwaltungsgericht gestellten Antrag auf\nBeiordnung eines Rechtsanwalts und das nachfolgende Verhalten der Antragstellerin musste das Beschwerdegericht ihr auch nicht durch formelle Fristsetzung nochmals Gelegenheit zur Bestellung eines Anwalts geben.\n\nLimperg Raum Kirchhoff\n\nGrüneberg Bacher\n\nVorinstanz:\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.12.2017 - VI-3 Kart 133/17 [V] -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-04-23/envz-72-17","cited_norms":[{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-04-23/envz-72-17","retrieved":"2026-10-24 07:51:40.906938+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-04-23/envz-72-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2018-04-23","dockets":["EnVZ 72/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:230418BENVZ72.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:230418BENVZ72.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.04.2018 – EnVZ 72/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-04-23/envz-72-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EnWG-2005/86","law":"EnWG-2005","abbreviation":"EnWG 2005","ref":"86","label":"§ 86 EnWG 2005","mentions":2},{"id":"ZPO/121","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"121","label":"§ 121 ZPO","mentions":1},{"id":"GWB/69","law":"GWB","abbreviation":"GWB","ref":"69","label":"§ 69 GWB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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