{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:230118B2STR196.17.1","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2018-01-23","aktenzeichen":"2 StR 196/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 196/17\nvom\n23. Januar 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:230118B2STR196.17.1\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Januar 2018 gemäß § 206a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des\nLandgerichts Aachen vom 21. Dezember 2016 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.4\nder Urteilsgründe wegen vorsätzlicher Körperverletzung zum\nNachteil des Zeugen O. – begangen im Außenbereich der\nDiskothek S. – verurteilt worden ist; im Umfang der\nEinstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen dieses Angeklagten der Staatskasse zur\nLast,\n\nb) der Schuldspruch, soweit es ihn betrifft, dahin abgeändert,\ndass der Angeklagte der Nötigung, der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und der Körperverletzung in drei Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung, gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun\nMonaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die auf die Rüge der\nVerletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im\nÜbrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Soweit der Angeklagte wegen der Geschehnisse am 22. November\n2015 im Außenbereich der Diskothek „S. “ wegen vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen O. verurteilt worden ist, ist das Verfahren\nwegen eines Prozesshindernisses gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen, da\nes für die abgeurteilte Tat an einer wirksamen Anklageerhebung fehlt.\n\n3 Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgeführt:\n\n„Die Anklageschrift beschränkt sich auf Vorkommnisse auf der Tanzfläche im Innern der Diskothek (Sachakte Band IV, Bl. 865 f.).\n\nZwischen dieser Tat und der im Außenbereich der Diskothek jeweils zum\nNachteil des Zeugen O. begangenen Körperverletzung besteht keine\nTatidentität im Sinne des § 264 StPO. Vielmehr stellt die im Außenbereich der Diskothek begangene Körperverletzung eine eigene prozessuale Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO dar, die nicht von der Anklage\numfasst war und deshalb von der Strafkammer nicht hätte abgeurteilt\nwerden dürfen.\n\nZur Tat im prozessualen Sinn gehört das gesamte Verhalten des Täters,\nsoweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt (vgl. Meyer-Goßner, 60. Aufl., § 264, Rn. 2 mit Nachweisen der st. Rspr.). Liegen, wie hier von der Strafkammer rechtsfehlerfrei\nangenommen (UA S. 61), zwei materiell-rechtlich selbständige Taten vor,\nwird es sich regelmäßig auch um zwei prozessuale Taten handeln (vgl.\nBGHSt 35, 14, 19), es sei denn, die einzelnen Handlungen sind innerlich\n\nderart miteinander verknüpft, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der\neinen Handlung nicht ohne die Umstände richtig gewürdigt sein kann, die\nzu der anderen Handlung geführt haben, und dass die getrennte Aburteilung einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde\n(vgl. Meyer-Goßner, aaO, Rn. 6; BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität\n34 m.w.N.).\n\nVorliegend sprechen zwar die örtliche und zeitliche Nähe der beiden\nHandlungen und dasselbe Tatopfer für das Vorliegen nur einer prozessualen Tat, es fehlt jedoch an der erforderlichen inneren Verknüpfung\nbeider Taten. Weder ist eine deliktsimmanente Verbindung der Handlungen (vgl. dazu Meyer-Goßner, aaO, Rn. 2a, m.w.N.) noch eine Überschneidung in deren äußeren Ablauf (vgl. BGHR StPO § 264 Abs. 1\nTatidentität 39) ersichtlich. Nach den Feststellungen der Kammer war der\nerste körperliche Angriff des Angeklagten auf den Zeugen beendet, als\ndieser von einem Sicherheitsmitarbeiter nach außen begleitet worden\nwar. Der Angeklagte, der dem Geschädigten gefolgt war, fasste einen\nneuen Tatentschluss zur Begehung einer weiteren Körperverletzung (vgl.\nUA S. 37 f.).\n\nDamit hätte es hinsichtlich der zweiten Körperverletzung zum Nachteil\ndes Zeugen O. einer Nachtragsanklage bedurft. Der rechtliche Hinweis der Kammer gemäß § 265 Abs. 1 StPO (vgl. PB, Bl. 87) vermag\ndiese nicht zu ersetzen.\n\nDa das Verfahren insoweit einzustellen ist, bedarf der Schuldspruch der\nAnpassung.“\n\n4 Dem verschließt sich der Senat nicht. Er hat deshalb das Verfahren hinsichtlich der im Außenbereich der Diskothek begangenen Körperverletzung eingestellt und dies bei der Neufassung des Schuldspruchs berücksichtigt.\n\n5 2. Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt von der Einstellung des Verfahrens im genannten Fall und dem dadurch bedingten Wegfall\neiner Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten unberührt. Der Senat\nschließt im Hinblick auf die Einsatzstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten\nund mit Blick auf die übrigen in die Gesamtstrafe einzubeziehenden vier Einzelstrafen von sechs Monaten, acht Monaten, einem Jahr sowie einem Jahr und\n\nzwei Monaten aus, dass der Tatrichter ohne die entfallene Einzelstrafe eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte.\n\nSchäfer Appl Krehl\n\nEschelbach Zeng","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-23/2-str-196-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-23/2-str-196-17","retrieved":"2026-10-24 07:53:18.902263+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-01-23/2-str-196-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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