{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:221118B4STR494.18.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-11-22","aktenzeichen":"4 StR 494/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 494/18\n\nvom\n22. November 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge\n\nECLI:DE:BGH:2018:221118B4STR494.18.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. November 2018\neinstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 13. Juli 2018 im Ausspruch über die\nEinziehung des Wertes von Taterträgen dahingehend geändert, dass die Einziehung von 24.937,50 Euro angeordnet\nwird. Die weiter gehende Einziehungsentscheidung entfällt.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 16 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt und im Übrigen freigesprochen. Außerdem hat es die „Einziehung eines Geldbetrages“ in\nHöhe von 30.937,50 Euro angeordnet. Mit seiner auf die allgemeine Sachrüge\ngestützten Revision hat der Angeklagte den aus der Beschlussformel ersichtlichen (Teil-)Erfolg.\n\n2 1. Soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, hat die Überprüfung des\nUrteils im Schuld- und Strafausspruch keinen den Angeklagten beschwerenden\nRechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3 2. Die auf § 73c Satz 1, § 73d StGB gestützte Entscheidung über die\nEinziehung des Wertes von Taterträgen war wie aus der Beschlussformel ersichtlich abzuändern. Das Landgericht hat den Einziehungsbetrag entsprechend der Gesamtsumme der Verkaufserlöse bestimmt, die der Angeklagte aus\nden von ihm durchgeführten Betäubungsmittelgeschäften (15 x 275 Gramm\nMarihuana zu 7,50 Euro pro Gramm [Fälle II. 1-15 der Urteilsgründe]) erzielt\nhat. Dabei hat es übersehen, dass bei dem Angeklagten noch 6.000 Euro\nsichergestellt werden konnten, die „aus seinen Drogengeschäften stammten“\n(UA 8) und außergerichtlich eingezogen worden sind. Damit lagen die Voraussetzungen des § 73c Satz 1 StGB nur hinsichtlich eines Betrages von\n24.937,50 Euro vor. Der Senat ändert die Einziehungsentscheidung entsprechend ab. Dadurch kann der Angeklagte nicht beschwert sein.\n\n4 3. Der nur geringe Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten von seiner Kostentragungspflicht auch nur teilweise zu entlasten (§ 473\nAbs. 1, Abs. 4 Satz 1 StPO).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Quentin\n\nFeilcke Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-22/4-str-494-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73d","ref_norm":"73d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-22/4-str-494-18","retrieved":"2026-10-24 07:55:29.264341+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-11-22/4-str-494-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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