{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:221018BANWZ.BRFG.45.18.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2018-10-22","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 45/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 45/18\nvom\n\n22. Oktober 2018\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2018:221018BANWZ.BRFG.45.18.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters und die\nRechtsanwälte Dr. Braeuer und Dr. Kau\n\nam 22. Oktober 2018\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 12. Juli 2018 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der am 14. September 1976 geborene Kläger ist seit dem 30. November\n2004 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Bescheid\nvom 20. Oktober 2017 widerrief die Beklagte die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Die Klage des Klägers gegen diesen Bescheid ist erfolglos geblieben.\nNunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil\ndes Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2018 - AnwZ (Brfg) 71/17 Rn. 3). Daran fehlt\nes hier. Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats.\n\n4 a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht\nordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.\nBeweisanzeichen hierfür sind Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die\nsich gegen den Rechtsanwalt richten. Gibt es Beweisanzeichen wie offene Forderungen, Titel und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, welche den Schluss auf\nden Eintritt des Vermögensverfalls zulassen, kann der betroffene Rechtsanwalt\ndiesen Schluss nur dadurch entkräften, dass er umfassend darlegt, welche Forderungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheides gegen ihn bestanden und wie er sie - bezogen auf diesen Zeitpunkt - zurückführen oder anderweitig regulieren wollte (BGH, Beschluss vom 29. Mai 2018 - AnwZ (Brfg)\n71/17 Rn. 4 mwN). Von diesen Grundsätzen ist der Anwaltsgerichtshof ausgegangen.\n\n5 Der Kläger wiederholt seinen bereits in erster Instanz gehaltenen Vortrag, die Steuerrückstände beruhten auf Schätzungen, die \"in Klärung\" gewesen\nseien. Die tatsächlich geschuldeten Steuern seien im Folgenden gezahlt worden. Hinsichtlich der rückständigen Beiträge zum Versorgungswerk sei eine\nStundungsvereinbarung beabsichtigt gewesen. Am 10. September 2018 sei\ninsoweit eine Lösung gefunden worden, wobei Einzelheiten noch geklärt werden müssten.\n\n6 Dieses Vorbringen ist unerheblich. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs ist nach ständiger Senatsrechtsprechung allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen. Die\nBeurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ\n(Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 21. Februar 2018 - AnwZ (Brfg)\n72/17, NZI 2018, 422 Rn. 7). Eine etwaige Einigung mit dem Versorgungswerk\nim September 2018 schließt einen Vermögensverfall am 20. Oktober 2017\nebenso wenig aus wie die behauptete Zahlung der rückständigen Umsatz- und\nEinkommensteuer für das Veranlagungsjahr 2015 am 21. November 2017. Darauf, dass es allein auf den Zeitpunkt der Widerrufsverfügung ankommt und\ndass der Vortrag des Klägers insoweit nicht ausreicht, hat der Vorsitzende des\nAnwaltsgerichtshofs bereits mit Verfügung vom 28. November 2017 hingewiesen. Auch in der Begründung des Zulassungsantrags trägt der Kläger nicht umfassend zu seinen Vermögensverhältnissen am 20. Oktober 2017 vor.\n\n7 b) Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ist ebenfalls\nnicht ausgeschlossen. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck\nkommenden gesetzgeberischen Wertung ist mit dem Vermögensverfall eines\nRechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Rechtsuchenden verbunden.\n\nAuch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen\nist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem\nVorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen\nAusnahmefällen verneint werden, wobei den Rechtsanwalt die Feststellungslast\ntrifft. Die Annahme einer derartigen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine\nRechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern\n(vgl. etwa BGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 26/18 Rn. 8 mwN).\n\n8 Der Kläger verweist auf seinen schon in erster Instanz gehaltenen Vortrag, er sei freier Mitarbeiter einer Sozietät gewesen und habe keinen Zugriff auf\nderen Gelder gehabt. Der Anwaltsgerichtshof hat diesen Vortrag für unerheblich\ngehalten, weil der Kläger eine schon im Verwaltungsverfahren verlangte Bestätigung der Sozietät nicht beigebracht hat. Auch in der Begründung des Zulassungsantrags hat der Kläger weder näher zu den im Zeitpunkt des Widerrufsbescheides zwischen ihm und der Anwaltssozietät bestehenden Absprachen\nvorgetragen noch seinen Vortrag in geeigneter Weise belegt.\n\n9 2. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor. Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse\nder Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des\nRechts berührt (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16,\njuris Rn. 21 mwN). Die Voraussetzungen, unter denen ein Vermögensverfall im\n\nSinne von § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO angenommen werden kann, sind in der Senatsrechtsprechung ebenso geklärt wie diejenigen, unter denen trotz des Vermögensverfalls des Rechtsanwalts mangels einer Gefährdung der Interessen\nder Rechtsuchenden von einem Widerruf der Zulassung abgesehen werden\nkann.\n\n10 3. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist die\nRechtssache nicht auf (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dieser\nZulassungsgrund setzt voraus, dass die Rechtssache wegen einer erheblich\nüber dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu\nGrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das\nnormale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und\nsich damit von den üblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen deutlich\nabhebt (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 5\nmwN). Das ist hier nicht der Fall.\n\nIII.\n\n11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Seiters\n\nBraeuer Kau\n\nVorinstanz:\nAGH Koblenz, Entscheidung vom 12.07.2018 - 1 AGH 25/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-22/anwz-brfg-45-18","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-22/anwz-brfg-45-18","retrieved":"2026-10-24 07:51:16.166581+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-10-22/anwz-brfg-45-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2018-10-22","dockets":["AnwZ (Brfg) 45/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:221018BANWZ.BRFG.45.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:221018BANWZ.BRFG.45.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.10.2018 – AnwZ (Brfg) 45/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-22/anwz-brfg-45-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 12. Juli 2018 zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/112e","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112e","label":"§ 112e BRAO","mentions":4},{"id":"VwGO/124","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124","label":"§ 124 VwGO","mentions":3},{"id":"BRAO/14","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"14","label":"§ 14 BRAO","mentions":2},{"id":"BRAO/112c","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112c","label":"§ 112c BRAO","mentions":1},{"id":"BRAO/194","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"194","label":"§ 194 BRAO","mentions":1},{"id":"VwGO/124a","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124a","label":"§ 124a VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:51:16.166581+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}