{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:220518B4STR4.18.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-05-22","aktenzeichen":"4 StR 4/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 4/18\n\nvom\n22. Mai 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nalias:\n\nwegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:220518B4STR4.18.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 22. Mai 2018 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 25. September 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe verurteilt ist;\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in\neinem Fall „unter Mitführung eines sonstigen Gegenstandes, der seiner Art\nnach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist“ (zur Tenorierung\n\nin diesen Fällen vgl. BGH, Urteil vom 28. August 1996 – 3 StR 135/96, BGHR\nBtMG § 30a Abs. 2 Urteilsformel 1) und wegen unerlaubten Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs\nMonaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner allgemein\nauf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das\nRechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens\nmit Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG im Fall II. 1 der Urteilsgründe hat keinen Bestand.\n\n3 a) Nach den zu Fall II. 1 der Urteilsgründe getroffenen Feststellungen\nverkauften der Angeklagte und seine Mittäter in der Zeit von Februar 2016 bis\nzum 31. August 2016 unter anderem in der B. straße in P. Marihuana. Das Rauschgift entstammte einem Vorrat, den der Angeklagte und seine Mittäter in einer unbewohnten und unmöblierten Wohnung im Obergeschoss\ndes Gebäudes B. straße unterhielten. Dort konnten am 31. August\n2016 bei einer Durchsuchung noch insgesamt 1.016,98 Gramm Marihuana\n(127,83 Gramm Tetrahydrocannabinol) sichergestellt werden. Im Badezimmer\nder Wohnung war neben Verpackungsmaterial griffbereit ein Springmesser abgelegt, was dem Angeklagten bewusst war.\n\n4 b) Die diesen Feststellungen zugrunde liegende Beweiswürdigung begegnet insoweit durchgreifenden rechtlichen Bedenken, als nicht belegt ist,\ndass der Angeklagte Kenntnis von dem im Badezimmer der Wohnung befindlichen Springmesser besaß.\n\n5 aa) Das Landgericht hat seine Überzeugung davon, dass der Angeklagte, der sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache eingelassen hat, als Mittäter an dem aus der Wohnung im Obergeschoss des Gebäudes B.\nstraße heraus betriebenen Handel mit Marihuana beteiligt war, unter anderem auf dessen sonstigen Handel mit diesem Betäubungsmittel, auf die Bekundungen mehrerer Zeugen über häufige Aufenthalte des Angeklagten in dem\nGebäude B. straße sowie darauf gestützt, dass sich in der Bunkerwohnung sowohl in einem als Buchführung über die Betäubungsmittelgeschäfte\ngenutzten Notizbuch als auch auf einer mit Marihuana gefüllten Klemmverschlusstüte Finger- und Handflächenabdrücke des Angeklagten befanden. Insoweit ist gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts von Rechts wegen\nnichts zu erinnern.\n\n6 bb) Hingegen hält die Beweiswürdigung bezüglich der für eine Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erforderlichen\nKenntnis des Angeklagten, dass sich das Springmesser in der Bunkerwohnung\nbefand, rechtlicher Prüfung nicht stand. Denn die Strafkammer hat ihre Feststellung, dass dem Angeklagten die griffbereite Verfügbarkeit des Springmessers\nbewusst war, in dem angefochtenen Urteil an keiner Stelle beweiswürdigend\nbelegt.\n\n7 Eine solche Kenntnis des Angeklagten lässt sich vorliegend auch nicht\ndem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen. Aus diesem ergibt\nsich lediglich, dass das Springmesser einem Mittäter des Angeklagten, dem\nwegen dieser Tat bereits rechtskräftig verurteilten Zeugen K. , gehörte und\nes sich am 31. August 2016 in der Bunkerwohnung befand. Aus diesen Umständen ergibt sich jedoch weder, wann der Zeuge K. das ihm gehörende\nMesser in der Bunkerwohnung deponierte, noch ob sich der Angeklagte auch\n\nnoch nach diesem Zeitpunkt in der Wohnung aufhielt und das Messer bei dieser\nGelegenheit auch tatsächlich zur Kenntnis nahm.\n\n8 2. Die Aufhebung der Verurteilung im Fall II. 1 der Urteilsgründe zieht die\nAufhebung der Gesamtstrafe nach sich.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Quentin\n\nFeilcke Paul","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-22/4-str-4-18","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-22/4-str-4-18","retrieved":"2026-10-24 07:55:26.290899+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-05-22/4-str-4-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2018-05-22","dockets":["4 StR 4/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:220518B4STR4.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:220518B4STR4.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.05.2018 – 4 StR 4/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-22/4-str-4-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 25. September 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe verurteilt ist;\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird als unbegründet verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/30a","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"30a","label":"§ 30a BtMG 1981","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:26.290899+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}