{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:210818B3STR298.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-08-21","aktenzeichen":"3 StR 298/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 298/18\n\nvom\n21. August 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:210818B3STR298.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 21. August 2018 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Düsseldorf vom 27. November 2017 im Schuldspruch dahin geändert, dass schuldig sind\n\na) der Angeklagte F. des schweren Bandendiebstahls in\n13 Fällen sowie des versuchten schweren Bandendiebstahls,\n\nb) der Angeklagte H. des schweren Bandendiebstahls in elf Fällen sowie des versuchten schweren Bandendiebstahls und\n\nc) der Angeklagte M. des schweren Bandendiebstahls in neun Fällen sowie des versuchten schweren\nBandendiebstahls.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten F. wegen schweren Bandendiebstahls in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun\nMonaten verurteilt, den Angeklagten H. wegen schweren Bandendieb-\n\nstahls in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun\nMonaten sowie den Angeklagten M. wegen schweren Bandendiebstahls\nin zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Sachrüge\ngestützten Revisionen. Die Rechtsmittel haben zum Schuldspruch den aus der\nEntscheidungsformel ersichtlichen geringen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Senat ändert in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den\nSchuldspruch wie aus Ziffer 1 der Beschlussformel ersichtlich ab. Die vom\nLandgericht getroffenen Feststellungen tragen im unter Gliederungspunkt II. 2.\nder Urteilsgründe geschilderten Fall 17 die Verurteilung der Angeklagten nur\nwegen versuchten, nicht wegen vollendeten schweren Bandendiebstahls. Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:\n\n\"Im Fall 17 wurde der Bandendiebstahl ausweislich der Urteilsfeststellungen nicht vollendet, sondern nach Ausführungsbeginn abgebrochen, weil\ndie Angeklagten wegen der Entdeckung der Tat flohen (UA S. 15, 16).\nDie Strafkammer ist in zutreffender Weise bei der rechtlichen Würdigung\n(UA S. 25) davon ausgegangen, dass insoweit ein versuchter schwerer\nBandendiebstahl vorliegt, von dem die Tatbeteiligten aus den auf UA\nS. 26 genannten Gründen nicht strafbefreiend zurückgetreten sind. Indes\nwurde dies infolge eines Versehens bei Abfassung des Urteilstenors\nnicht zum Ausdruck gebracht. Daher ist der Schuldspruch in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO durch den Senat zu berichtigen. Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben. Es liegen vollständige\nund tragfähige Urteilsfeststellungen vor (vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/\nSchmitt, StPO, 61. Aufl., § 354 Rn. 13 ff.). Die Vorschrift des § 265\nAbs. 1 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, da der\nTatvorwurf nach der unverändert zugelassenen Anklage ohnehin für den\nFall 17 von einem versuchten schweren Bandendiebstahl ausging. …\n\nDie Schuldspruchberichtigung lässt den Strafausspruch unberührt. Denn\ndas Landgericht hat bei der Strafzumessung im Fall 17 bedacht, dass es\nsich lediglich um einen versuchten schweren Bandendiebstahl handelte\n\nund den gemäß §§ 23, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des\n§ 244a Abs. 1 StGB zugrunde gelegt (UA S. 27, 31, 33), nachdem es\n- nach einer Gesamtwürdigung aller strafzumessungsrelevanten Umstände unter Einbeziehung des vertypten Strafmilderungsgrundes (UA\nS. 28, 32, 34) - einen minder schweren Fall i.S.d. § 244a Abs. 2 StGB\nabgelehnt hatte (vgl. auch BGH NStZ 2013, 50). Die Strafrahmenwahl\nund die Strafzumessungserwägungen lassen damit im Fall 17 ebenso\nwie in allen anderen Fällen Rechtsfehler nicht erkennen.\"\n\n3 Dem schließt sich der Senat an.\n\n4 Angesichts des geringen Erfolges der Revisionen ist es nicht unbillig, die\nAngeklagten mit den gesamten Kosten ihrer Rechtsmittel zu belasten (§ 473\nAbs. 4 StPO).\n\nBecker Gericke Spaniol\n\nRiBGH Hoch befindet sich\nim Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.\n\nBerg Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-21/3-str-298-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244a","ref_norm":"244a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-21/3-str-298-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:27.465235+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-08-21/3-str-298-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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