{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:210818B3STR275.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-08-21","aktenzeichen":"3 StR 275/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 275/18\n\nvom\n21. August 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:210818B3STR275.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 21. August 2018 gemäß\n§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:\n\nDie Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 12. Januar 2018 werden verworfen; jedoch wird\nder Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten des\nbandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge in Tateinheit mit bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 34 Fällen sowie der\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in sechs Fällen schuldig sind.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten \"der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 6 Fällen sowie der\nbandenmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge in 34 Fällen\" schuldig gesprochen und auf Gesamtfreiheitsstrafen von neun Jahren (A. S. ) bzw. sieben Jahren (I.\nS. ) erkannt. Weiterhin hat das Landgericht die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt jeweils unter Bestimmung des Vorwegvoll-\n\nzugs eines Teils der Strafe angeordnet und Einziehungsentscheidungen getroffen. Die Revisionen, mit denen die Angeklagten die Verletzung sachlichen\nRechts rügen, sind unbegründet, weil die Nachprüfung des Urteils keinen\nRechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdeführer ergeben hat (§ 349 Abs. 2\nStPO). Jedoch ändert der Senat in analoger Anwendung des § 354 Abs. 1\nStPO den Schuldspruch wie aus der Beschlussformel ersichtlich ab.\n\n2 1. Die Angeklagten haben sich in den unter Gliederungspunkt II. der\nUrteilsgründe geschilderten Fällen 7 bis 40, tateinheitlich zur bandenmäßigen\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 1 BtMG) in\n34 Fällen hinzutretend, jeweils wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 1 BtMG), nicht, wie abgeurteilt, wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\n(§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) strafbar gemacht; denn die konkludente Bandenabrede der Angeklagten sowie der Mitangeklagten E. bezog sich auch auf\ndieses Handeltreiben. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in den die beiden\nAngeklagten betreffenden Antragsschriften wortlautidentisch ausgeführt:\n\n\"Nach den Urteilsfeststellungen bezog sich die Bandenabrede der drei\nAngeklagten auf die wiederholte Einfuhr großer Mengen von Betäubungsmitteln, die zu einem Drittel zum Eigenkonsum der Angeklagten\nA. und I. S. , im Übrigen aber zum gewinnbringenden\nWeiterverkauf dienen sollten, was auch der Mitangeklagten E. bekannt war (UA S. 19, 21, 36). Die Einfuhr der Betäubungsmittel stellt sich\nin den Fällen 7 bis 40 hinsichtlich des zum Weiterverkauf bestimmten Anteils deshalb als Teil des Handeltreibens dar, sodass jeweils von einem\nunerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge gemäß § 30a Abs. 1 BtMG auszugehen ist. Als\nbloßer Teilakt geht die zugleich verwirklichte unerlaubte bandenmäßige\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge insoweit im unerlaubten bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge auf (BGH NStZ-RR 2010, 216; BGH, Beschluss vom\n6. November 2012, 4 StR 440/12, Rn. 4, juris; BGH, Beschluss vom\n\n11. März 2003, 1 StR 50/03). Daneben ist zum Ausdruck zu bringen,\ndass ein weiterer Anteil von einem Drittel des Heroins zum Eigenverbrauch der Angeklagten A. und I. S. eingeführt wurde\n(vgl. zur Einfuhr eines Betäubungsmittelanteils unterhalb der Grenze zur\nnicht geringen Menge BGH, Beschluss vom 6. November 2012,\n4 StR 440/12, Rn. 4, juris; vgl. zum Erwerb einer nicht geringen Menge\nzum Eigenverbrauch neben dem Erwerb einer nicht geringen Menge zum\nHandeltreiben Senat NStZ 2006, 173). Da in sämtlichen Fällen mindestens eine Eigenverbrauchsmenge von 16,67 g Heroin mit einem Wirkstoffanteil von je mindestens 5 g eingeführt wurde (UA S. 21), tritt neben\ndas unerlaubte bandenmäßige Handeltreiben in nicht geringer Menge\njeweils die unerlaubte bandenmäßige Einfuhr in nicht geringer Menge\n(§ 30a Abs. 1 BtMG).\"\n\n3 Dem schließt sich der Senat an.\n\n4 2. Die Vorschrift des § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht\nentgegen, weil sich die geständigen Angeklagten hiergegen nicht anders hätten\nverteidigen können (vgl. KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 354 Rn. 15).\n\nBecker Gericke Spaniol\n\nRiBGH Hoch befindet sich im\nUrlaub und ist daher gehindert\nzu unterschreiben.\n\nBerg Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-21/3-str-275-18","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":4},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-08-21/3-str-275-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:27.395226+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-08-21/3-str-275-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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