{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:201218BIIIZR370.17.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2018-12-20","aktenzeichen":"III ZR 370/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIII ZR 370/17\nvom\n\n20. Dezember 2018\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2018:201218BIIIZR370.17.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2018 durch\nden Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, Dr. Remmert\nund Reiter sowie die Richterin Dr. Böttcher\n\neinstimmig beschlossen:\n\nDie Revision der Kläger gegen das Urteil des Oberlandesgerichts\nKarlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 28. März 2017 wird gemäß\n§ 552a ZPO zurückgewiesen.\n\nVon den Kosten des Revisionsrechtszugs haben zu tragen:\n\n6 % der Kläger zu 1,\n4 % die Klägerin zu 2,\n4 % der Kläger zu 3,\n6 % der Kläger zu 4,\n35 % der Kläger zu 5,\n2 % die Klägerin zu 6,\n9 % der Kläger zu 7,\n2 % der Kläger zu 8,\n4 % die Klägerin zu 9,\n20 %die Klägerin zu 10,\n8 % der Kläger zu 11.\n\nDie durch die Nebenintervention verursachten Kosten hat die\nStreithelferin zu tragen.\n\nStreitwert: 36.188 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläger ist gemäß\n§ 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der\nRevision nicht (mehr) vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf\nErfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). Der Senat nimmt insoweit in vollem Umfang auf\ndie Gründe des Beschlusses vom 30. August 2018 Bezug, mit dem er auf die\nbeabsichtigte Zurückweisung hingewiesen hat.\n\nII.\n\n2 Die Ausführungen in der mit Schriftsatz der Kläger vom 9. November\n2018 vorgelegten Verfassungsbeschwerde der Streithelferin vom 29. Juni 2018\ngeben dem Senat keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung. Ein\nGrund für die Zulassung der Revision ist auch weiterhin nicht erkennbar. Der\nSenat hat die maßgeblichen rechtlichen Grundsätze in seinem Urteil vom\n17. Mai 2018 (III ZR 195/17, BeckRS 2018, 10540, zur Veröffentlichung in\nBGHZ vorgesehen) im Einzelnen dargelegt, an denen festzuhalten ist.\n\n3 1. Danach erfasst § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG auch eine vorbestehende Privatklinik. Durch die Anordnung einer Entgeltbindung für verbundene Privatkliniken\nsoll - unabhängig von der Reihenfolge der Betriebsaufnahme - generell verhindert werden, dass Krankenhausträger von nicht GKV-Versicherten, die in einer\nmit einem Plankrankenhaus räumlich und organisatorisch verbundenen Einrichtung behandelt werden, für allgemeine Krankenhausleistungen (deutlich) höhe-\n\nre Entgelte verlangen können als für gesetzlich Krankenversicherte, die im\nPlankrankenhaus behandelt werden. Gleichzeitig soll einer im Bereich der\nKrankenhausfinanzierung systemwidrigen Querfinanzierung entgegengewirkt\nund auch vermieden werden, dass von der staatlichen Förderung von Plankrankenhäusern räumlich und organisatorisch damit verbundene Einrichtungen\nprofitieren, ohne ihrerseits den Reglementierungen des Pflegesatzrechts zu\nunterliegen (aaO Rn. 46).\n\n4 2. Soweit die Streithelferin eine Verletzung des Grundrechts auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) rügt, hat der Senat ausführlich dargelegt, dass sie trotz\nder Begrenzung der Entgelthöhe gemäß § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG in der Lage\nist, eine ihrer beruflichen Tätigkeit angemessene Vergütung zu erzielen (aaO\nRn. 56). Anhaltspunkte für eine Existenzgefährdung oder -vernichtung vermag\nder Senat angesichts des Umstands, dass der Geschäftsbetrieb der Streithelferin mehr als sechs Jahre nach dem Inkrafttreten der Regelung weiterhin intakt\nist, nicht zu erkennen.\n\n5 3. § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG verstößt ferner nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es\nist unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes sachlich gerechtfertigt, dass eine mit einem öffentlich geförderten Plankrankenhaus verbundene Privatklinik keine staatliche Investitionskostenförderung erhält. Verzichtet die Privatklinik bewusst darauf, einen Antrag auf Aufnahme in den Krankenhausplan zu stellen (um in den Genuss der staatlichen Investitionskostenförderung zu kommen) und ermöglicht sie stattdessen den Betrieb eines organisatorisch verbundenen Plankrankenhauses in unmittelbarer Nähe, entschei-\n\ndet sie sich für eine Vorgehensweise, die im Hinblick auf die Investitionskosten\nkeines besonderen Schutzes bedarf (aaO Rn. 49-51).\n\nHerrmann Tombrink Remmert\n\nReiter Böttcher\n\nVorinstanzen:\nLG Mannheim, Entscheidung vom 06.09.2016 - 11 O 60/16 -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.03.2017 - 12 U 143/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-20/iii-zr-370-17","cited_norms":[{"jurabk":"KHG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-20/iii-zr-370-17","retrieved":"2026-10-24 07:58:16.529836+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-12-20/iii-zr-370-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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