{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:201218BIIIZR133.18.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2018-12-20","aktenzeichen":"III ZR 133/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIII ZR 133/18\nvom\n\n20. Dezember 2018\n\nin der Baulandsache\n\nECLI:DE:BGH:2018:201218BIIIZR133.18.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2018 durch\nden Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, Dr. Remmert\nund Reiter sowie die Richterin Pohl\n\nbeschlossen:\n\nDie Gegenvorstellung der Beteiligten zu 1 gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 27. September 2018 wird\nzurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin eines Villengrundstücks im Innenstadtbereich der Beteiligten zu 2. In dem Vorgarten dieses Grundstücks befinden sich zwei Stellplätze und ein in das Erdreich eingelassener Öltank. Mit Beschluss vom 22. Mai 2012 enteignete die Beteiligte zu 3 (Enteignungsbehörde)\nzugunsten der Beteiligten zu 2 eine dem Vorgarten zugehörige Teilfläche des\nGrundstücks zum Zwecke der Schaffung eines Gehweges und setzte hierfür\neine Entschädigung in Höhe von 65.570 € fest. Dagegen hat sich die Beteiligte\nzu 1 mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewandt, auf den das\nLandgericht den Enteignungsbeschluss insgesamt aufgehoben hat. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beteiligten zu 2 hatte überwiegend Erfolg. Zwar sei\ndie Enteignung entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1 nach § 87 Abs. 1\nBauGB zulässig. Auch habe die Enteignungsbehörde zutreffend die betroffene\nGrundstücksfläche mit 4.000 € und den Verlust eines der Stellplätze mit 7.500 €\n\nbewertet. Die Kosten für die Verlegung des Öltanks und die Wiederherstellung\ndes Vorgartens seien aber zu niedrig angesetzt worden, weshalb der Enteignungsbeschluss insoweit abzuändern sei, dass der Beteiligten zu 1 für den Entzug ihres Grundeigentums eine Entschädigung in Höhe von 77.038 € zu zahlen\nsei.\n\n2 Ihre gegen die mit diesem Urteil ausgesprochene Nichtzulassung der\nRevision gerichtete Beschwerde hat die Beteiligte zu 1 zurückgenommen. Mit\nBeschluss vom 27. September 2018 hat der Senat den Streitwert für die Nichtzulassungsbeschwerde auf bis 80.000 € festgesetzt. Die Beteiligte zu 1 hat mit\nSchreiben vom 7. November 2018 um Überprüfung der Streitwertfestsetzung\ngebeten mit dem Hinweis, der Verkehrswert der enteigneten Teilfläche betrage\nnach der Feststellung des Berufungsgerichts lediglich 4.000 €.\n\nII.\n\n3 Die als Gegenvorstellung aufzufassende Eingabe der Beteiligten zu 1\nvom 7. November 2018 bietet keinen Anlass zu einer Abänderung des mit Senatsbeschluss vom 27. September 2018 auf bis 80.000 € festgesetzten Streitwerts.\n\n4 Der Wert des Beschwerdegegenstandes richtet sich nach dem Streitgegenstand, den die Beteiligte zu 1 mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem Landgericht anhängig gemacht und mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde weiterzuverfolgen beabsichtigt hat. Bei einem baulandgerichtlichen\nVerfahren, das gegen eine Enteignung betrieben wird, ist der die Enteignung\nanordnende Verwaltungsakt - hier: der Enteignungsbeschluss der Beteiligten\n\nzu 3 - beziehungsweise dessen Rechtmäßigkeit Streitgegenstand (s. Senatsbeschluss vom 30. September 1999 - III ZB 48/99, NJW 2000, 80).\n\n5 Bei der Bemessung des Streitwerts ist zwar - wie die Beteiligte zu 1 im\nAusgangspunkt zu Recht vorbringt - grundsätzlich von dem (Verkehrs-)Wert der\nenteigneten (Teil-)Fläche auszugehen (Senat, Urteil vom 1. Juli 1968 - III ZR\n88/67, BGHZ 50, 291, 293 und Beschlüsse vom 5. November 1962 - III ZR\n35/62, NJW 1962, 2295; vom 16. September 1963 - III ZR 109/62, NJW 1963,\n2173 sowie vom 30. September 1999 aaO). Ein den reinen Grundstückswert\nübersteigender Streitwert besteht im Falle einer uneingeschränkten Anfechtung\ndes Enteignungsbeschlusses jedoch dann, wenn der Betroffene infolge der\nEnteignung nicht nur für den Verlust der in Anspruch genommenen Teilfläche\nselbst zu entschädigen ist (s. § 93 Abs. 2 Nr. 1 BauGB), sondern die Enteignungsentschädigung darüber hinaus auch weitere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile auszugleichen hat (s. § 93 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3\nBauGB).\n\n6 Letzteres ist hier der Fall, da die Beteiligte zu 1 (auch aus Sicht der Enteignungsbehörde) nicht nur für den Entzug des Grundeigentums selbst, sondern auch für den daraus resultierenden Wegfall eines PKW-Stellplatzes und\ndie zu erwartenden Folgekosten (Verlegung des Öltanks, Schaffung eines behindertengerechten Zugangs und Wiederherstellung des Vorgartens) zu entschädigen war. Auch hat sich die Beteiligte zu 1 mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung, an dem sie weiterhin festhält, gegen die Rechtmäßigkeit des\nEnteignungsbeschlusses als Ganzes gewandt und dabei unter anderem geltend\ngemacht, die festgesetzte Entschädigung sei zu niedrig bemessen.\n\n7 Folgerichtig haben auch die Vorinstanzen bei der Festsetzung des\nStreitwerts unbeanstandet nicht isoliert auf den Wert der zu enteignenden Teilfläche selbst abgestellt, sondern die Gesamthöhe der jeweils in Streit stehenden Entschädigung zugrunde gelegt. Da das Berufungsgericht eine Enteignungsentschädigung in Höhe von insgesamt 77.038 € für angemessen erachtet\nhat, war dieser Betrag auch für die Bemessung des Streitwerts der Nichtzulassungsbeschwerde maßgeblich.\n\nHerrmann Tombrink Remmert\n\nReiter Pohl\n\nVorinstanzen:\nLG Kiel, Entscheidung vom 15.08.2016 - 28 O 1/12 Baul -\nOLG Schleswig, Entscheidung vom 17.05.2018 - 52 U 5/16 Baul -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-20/iii-zr-133-18","cited_norms":[{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 87","ref_norm":"87","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-20/iii-zr-133-18","retrieved":"2026-10-24 07:58:16.468367+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-12-20/iii-zr-133-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Zivilsenat","date":"2018-12-20","dockets":["III ZR 133/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:201218BIIIZR133.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:201218BIIIZR133.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.12.2018 – III ZR 133/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-20/iii-zr-133-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Gegenvorstellung der Beteiligten zu 1 gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 27. September 2018 wird\nzurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BBauG/87","law":"BBauG","abbreviation":"BBauG","ref":"87","label":"§ 87 BBauG","mentions":1},{"id":"BBauG/93","law":"BBauG","abbreviation":"BBauG","ref":"93","label":"§ 93 BBauG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:58:16.468367+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}