{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:201218BAK51.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-12-20","aktenzeichen":"AK 51/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n\nAK 51/18\n\nvom\n20. Dezember 2018\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen\nVereinigung\n\nECLI:DE:BGH:2018:201218BAK51.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und seiner Verteidiger am 20. Dezember 2018 gemäß §§ 121, 122 StPO\nbeschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Frankfurt übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21. Februar 2018\n(2 OJs 6/18) seit diesem Tag in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe sich im Jahr 2013 oder 2014\nzumindest für 20 bis 30 Tage als Mitglied an einer ausländischen terroristischen\nVereinigung, nämlich der \"Harakat Ahrar al-Sham al-Islamiya\" (Ahrar al-Sham),\nbeteiligt, deren Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211\nStGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, strafbar nach § 129a Abs. 1\nNr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB.\n\n2 Der Senat hat mit Beschluss vom 6. September 2018 (AK 34/18) die\nFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet.\nDas Oberlandesgericht hat zuletzt mit Beschluss vom 28. November 2018\n(2 OJs 6/18) den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft für erforderlich gehalten. Unter dem 11. Dezember 2018 hat die Generalstaatsanwaltschaft\nFrankfurt Anklage zum Oberlandesgericht Frankfurt erhoben.\n\nII.\n\n3 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun\nMonate hinaus liegen vor.\n\n4 1. Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens ist der Haftbefehl des\nErmittlungsrichters des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21. Februar 2018.\nÜber den von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit Erhebung der\nAnklage gestellten Antrag, diesen Haftbefehl nach Maßgabe der Anklageschrift\nneu zu fassen, ist noch nicht entschieden. Die Haftprüfung bezieht sich somit\nallein auf den in dem vollzogenen Haftbefehl gegen den Angeschuldigten\nerhobenen Tatvorwurf (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - AK 67/16,\njuris Rn. 22), zu dessen Anpassung oder Erweiterung nunmehr nur das gemäß\n§ 126 Abs. 2 Satz 1 StPO zuständige Oberlandesgericht Frankfurt befugt ist;\nder Senat geht davon aus, dass dies unverzüglich geschehen wird. Der bisher\nvorliegende Haftbefehl wird trotz gewisser Bedenken gerade noch ausreichend\nseiner Funktion gerecht, in tatsächlicher Hinsicht Auskunft über den Grund der\nUntersuchungshaft zu geben (§ 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO).\n\n5 2. Hinsichtlich der Einzelheiten des Tatvorwurfs, der den dringenden\nTatverdacht begründenden Umstände und der Haftgründe nimmt der Senat\n\nBezug auf seine Haftfortdauerentscheidung vom 6. September 2018, deren\nGründe im Ergebnis unvermindert fortgelten, obwohl sich der - ohnehin nicht\nnäher konkretisierte - Vorwurf der Teilnahme an Kampfhandlungen der Vereinigung im Verlauf der weiteren Ermittlungen nicht bestätigt hat. Der verbleibende Tatvorwurf wird durch die in der Anklageschrift angeführten Beweismittel\nbelegt.\n\n6 3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nneun Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Der Umfang der Ermittlungen und ihre besondere Schwierigkeit haben ein Urteil noch nicht zugelassen\nund rechtfertigen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft. Das Verfahren\nist auch seit der letzten Haftprüfung durch den Senat mit der gebotenen\nBeschleunigung geführt worden. Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel dauerte bis zum 26. November 2018 an. Dabei gestaltete sich die Aufbereitung der Daten des sichergestellten Smartphones des Angeschuldigten zeitintensiv, da eine Vielzahl von Emails und Chatverläufen mehrerer Messenger-Programme sowie etwa 14.000 Video- und Bilddateien unter Einschaltung eines\nexternen Unternehmens aufbereitet und ausgewertet werden mussten. Die\nAuswertung war durch die erforderliche Übersetzung der in arabischer Sprache\ngeführten Kommunikation erschwert; zudem waren Bewertungen durch\nislamwissenschaftliche Sachverständige erforderlich. Bereits kurze Zeit nach\ndem Abschluss der Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage\nerhoben.\n\n7 4. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu dem gegen den\nAngeschuldigten in dem Haftbefehl erhobenen Vorwurf derzeit noch nicht außer\nVerhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\nSchäfer Gericke Hoch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-20/ak-51-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 126","ref_norm":"126","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-20/ak-51-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:29.333548+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-12-20/ak-51-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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