{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:201218B1STR473.18.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2018-12-20","aktenzeichen":"1 StR 473/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 473/18\n\nvom\n20. Dezember 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Untreue u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:201218B1STR473.18.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu 1.a) bis c) und 2. auf dessen\nAntrag – gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs.\n1a Satz 1 und 2 analog StPO am 20. Dezember 2018 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten\n\na) wird das Verfahren in den Fällen III.5a (Tat Ziffer 3)\nund III.5b (Tat Ziffer 4) der Urteilsgründe jeweils auf den\nTatvorwurf der Untreue beschränkt,\n\nb) wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom\n4. Mai 2018 im Schuldspruch dahin geändert, dass der\nAngeklagte der Untreue in vier Fällen schuldig ist,\n\nc) werden die Einzelstrafen für die Fälle III.5a (Tat Ziffer\n3) und III.5b (Tat Ziffer 4) der Urteilsgründe auf jeweils\nzwei Jahre Freiheitsstrafe festgesetzt;\n\nd) wird der Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen\nBankrotts in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.\nFerner hatte es festgestellt, dass er aus den Straftaten „mindestens“\nzwei Millionen Euro erlangt hat und insoweit die Ansprüche Verletzter einer Verfallsanordnung entgegenstehen. Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat das Urteil des Landgerichts vom 1. Dezember 2015 aufgehoben.\n\n2 Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr wegen Untreue in vier Fällen, in zwei Fällen in Tateinheit mit Bankrott (Fälle III.5a und III.5a [richtig: III.5b]\nder Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es festgestellt, dass der Angeklagte aus\nden Taten zwei Millionen Euro erlangt hat, und insoweit von einem Wertersatzverfall nur deshalb abgesehen, weil Ansprüche von Verletzten entgegenstehen.\nDie hiergegen mit der Verletzung formellen und materiellen Rechts geführte\nRevision des Angeklagten erzielt nach Verfahrensbeschränkung gemäß § 154a\nStPO den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sein\nRechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 1. Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts beschränkt der\nSenat die Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen in den Fällen III.5a und III.5b der Urteilsgründe\njeweils auf den Tatvorwurf der Untreue (§ 266 StGB). Die Feststellungen des\nLandgerichts belegen nicht, dass die vom Angeklagten faktisch geführte A.\nGmbH am 31. Juli 2014 zahlungsunfähig war.\n\n4 2. Die Verfahrensbeschränkung hat zur Folge, dass die tateinheitlichen\nVerurteilungen wegen Bankrotts in den Fällen III.5a und III.5b der Urteilsgründe\nentfallen. Entsprechend § 354 Abs. 1a Satz 1 und 2 StPO setzt der Senat auf\nAntrag des Generalbundesanwalts die vom Landgericht für diese Taten verhängten Einsatzstrafen von jeweils zwei Jahre und drei Monaten Freiheitsstrafe\nauf jeweils zwei Jahre Freiheitsstrafe herab. Der Angeklagte hat nach den Urteilsfeststellungen in vier Fällen jeweils 500.000 Euro der A. GmbH innerhalb\neines kurzen Zeitraums entzogen. In den Fällen III.4a und III.4b der Urteilsgründe hat das Landgericht für die Untreuehandlungen jeweils eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, so dass jeweils eine Freiheitsstrafe in dieser\nHöhe auch für die Taten III.5a und III.5b der Urteilsgründe nach Wegfall der\ntateinheitlichen Verurteilung wegen Bankrotts angemessen ist.\n\n5 3. Die Herabsetzung der Einsatzfreiheitsstrafen in den Fällen III.5a und\nIII.5b der Urteilsgründe führt zur Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe. Die\nFeststellungen können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit diese nicht zu den bisherigen in Widerspruch stehen.\n\nRaum Jäger Bellay\n\nCirener Bär","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-20/1-str-473-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-20/1-str-473-18","retrieved":"2026-10-24 07:52:17.913928+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-12-20/1-str-473-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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