{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:201118B4STR499.18.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-11-20","aktenzeichen":"4 StR 499/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 499/18\n\nvom\n20. November 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Diebstahls\n\nECLI:DE:BGH:2018:201118B4STR499.18.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 20. November 2018\ngemäß § 349 Abs. 2, § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 5. Juli 2018 werden als unbegründet\nverworfen – hinsichtlich des Angeklagten I. H. mit\nder Maßgabe, dass von einer Einziehung abgesehen wird;\ndie Einziehungsanordnung entfällt.\n\n2. Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten V. H. wegen Diebstahls\nin elf Fällen, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten und den Angeklagten I.\nH. wegen Diebstahls in acht Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei\nJahren und acht Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es eine Einziehungsentscheidung zum Nachteil des Angeklagten I. H. getroffen. Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten jeweils mit der nicht näher\nausgeführten Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Die Rechtsmittel bleiben\nohne Erfolg.\n\n2 Der Senat sieht aus prozessökonomischen Gründen mit Zustimmung des\nGeneralbundesanwalts gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO von einer Einziehung\n\nab, da die Ausführungen des angefochtenen Urteils die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Einziehung des Mobiltelefons des Angeklagten I.\nH. nicht belegen.\n\n3 In dem nach der Beschränkung der Rechtsfolgen verbleibenden Umfang\nsind die Revisionen der Angeklagten unbegründet, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Soweit die\nStrafkammer den festgestellten Bewährungsbruch im Rahmen ihrer Erwägungen zur Strafzumessung fälschlicherweise dem Angeklagten V. H.\nzugeordnet hat, kann der Senat angesichts des Umstands, dass das Landgericht gegen beide Angeklagte für die gemeinsam begangenen Diebstahlstaten\njeweils identische Einzelstrafen verhängt hat, ausschließen, dass der Strafausspruch hierauf beruht.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nBender Feilcke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-20/4-str-499-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 421","ref_norm":"421","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-20/4-str-499-18","retrieved":"2026-10-24 07:55:29.150078+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-11-20/4-str-499-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2018-11-20","dockets":["4 StR 499/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:201118B4STR499.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:201118B4STR499.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.11.2018 – 4 StR 499/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-11-20/4-str-499-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 5. Juli 2018 werden als unbegründet\nverworfen – hinsichtlich des Angeklagten I. H. mit\nder Maßgabe, dass von einer Einziehung abgesehen wird;\ndie Einziehungsanordnung entfällt.\n\n2. Die Angeklagten tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/421","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"421","label":"§ 421 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:29.150078+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}