{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:200918BIIIZR383.17.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2018-09-20","aktenzeichen":"III ZR 383/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIII ZR 383/17\nvom\n\n20. September 2018\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2018:200918BIIIZR383.17.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2018 durch\ndie Richter Seiters, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Pohl\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil\ndes Oberlandesgerichts Köln - 20. Zivilsenat - vom 1. Dezember\n2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss\nzurückzuweisen.\n\nDie Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines\nMonats nach Zustellung dieses Beschlusses.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die klagenden Versicherungsnehmer nehmen die Beklagte, ihre private\nKrankenversicherung, wegen teilweiser Nichterstattung der Kosten für eine stationäre Behandlung in der A. Sportklinik in Pforzheim in Anspruch.\n\n2 Bei der 1995 gegründeten A. Sportklinik handelt es sich um eine\nöffentlich nicht geförderte Privatklinik. Die in demselben Gebäudekomplex in\nder R. Straße in Pf. untergebrachte A. Klinik wurde im Jahr\n2006 gegründet und wird als Plankrankenhaus durch das Land Baden-Württemberg öffentlich gefördert. Wegen der näheren Einzelheiten zur räumlichen und organisatorischen Verbundenheit der beiden Krankenhäuser wird auf\n\ndas Senatsurteil vom 17. Mai 2018 (III ZR 195/17, BeckRS 2018, 10540\nRn. 2-4, 65-69, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) verwiesen.\n\n3 Die Kläger wurden jeweils in der A. Sportklinik nach dem 1. Januar\n2012 wegen orthopädischer Befunde an Schulter und Knie stationär behandelt\nund operiert. Die medizinische Notwendigkeit der Operation und des stationären Aufenthalts ist unstreitig.\n\n4 Nach den Versicherungs- und Tarifbedingungen, die den Versicherungsverträgen mit den Klägern zugrunde liegen, ist die Beklagte verpflichtet, den\nVersicherungsnehmern bei stationärer Heilbehandlung die Aufwendungen für\nallgemeine Krankenhausleistungen zu erstatten.\n\n5 Auf die von der A. Sportklinik an die Kläger gestellten Rechnungen\nerstattete die Beklagte den Klägern nur Teilbeträge, indem sie die allgemeinen\nKrankenhausleistungen der A. Sportklinik unter Heranziehung der Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG auf der Grundlage des DRG-Fallpauschalensystems abrechnete. Die Beklagte zahlte somit nur diejenigen Beträge, die\nauch bei einer Behandlung in der A. Klinik angefallen wären. Die jeweilige\nDifferenz zu den Rechnungsbeträgen ist Gegenstand der vorliegenden Klage\n(daneben auch Unterkunftszuschläge, deren Erstattung die Beklagte - zunächst - verweigerte).\n\n6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger hat\nkeinen Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision\nverfolgen sie ihre Klageanträge unverändert weiter (trotz zwischenzeitlich erfolgter Erstattung der streitigen Unterkunftszuschläge).\n\nII.\n\n7 Der Senat ist davon überzeugt, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht (mehr) vorliegen und das Rechtsmittel im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg hat.\n\n8 1. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Den Klägern stehe gegen die Beklagte kein Anspruch aus § 192 Abs. 1 VVG i.V.m. dem jeweiligen Krankheitskostenversicherungsvertrag auf Erstattung weiterer, von der\nA. Sportklinik abgerechneter Behandlungskosten zu. In der Krankheitskostenversicherung könne der Versicherungsnehmer nur solche Aufwendungen\nerstattet verlangen, die der jeweilige Leistungserbringer ihm gegenüber zu\nRecht geltend mache. Die Beklagte habe ihre versicherungsvertraglichen Pflichten erfüllt, indem sie die Entgeltforderungen der A. Sportklinik (nur) bis zur\nHöhe der für öffentlich geförderte Kliniken mit Versorgungsauftrag maßgeblichen Fallpauschalen beglichen habe. Die Vereinbarung darüber hinausgehender Entgelte sei gemäß § 134 BGB nichtig, da sie gegen die zwingende Entgeltbeschränkung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG verstoße. Die A. Sportklinik sei eine verbundene Einrichtung im Sinne dieser Bestimmung.\n\n9 § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG sei auch nicht einschränkend dahin auszulegen,\ndass die dort geregelte Entgeltobergrenze nur für Privatkrankenhäuser gelte,\ndie durch eine Ausgründung einer Privatklinik aus einem Plankrankenhaus entstanden seien. Eine solche Einschränkung ergebe sich nicht aus dem Wortlaut\nder Vorschrift und widerspreche ihrem Sinn und Zweck. Nach der Zielrichtung\ndes Gesetzgebers solle vermieden werden, dass Krankenhäuser die kostenbegrenzenden gesetzlichen Regelungen umgingen bzw. diese durch höhere Preise für privat Versicherte und Beihilfeberechtigte kompensierten. Daraus ergebe\n\nsich aber nicht zwangsläufig, dass der Gesetzgeber die Anwendung von § 17\nAbs. 1 Satz 5 KHG auf zeitlich später erfolgende Ausgründungen habe beschränken wollen.\n\n10 § 20 Satz 1 KHG stehe der Entgeltbegrenzung nicht entgegen, da § 17\nAbs. 1 Satz 5 KHG als speziellere Vorschrift vorgehe und es gerade das Ziel\nder Neuregelung gewesen sei, nicht geförderte Privatkliniken, die mit einem\nKrankenhaus mit Versorgungsauftrag räumlich und organisatorisch verbunden\nseien, einer Entgeltbindung zu unterwerfen. Würde der Begriff \"Krankenhäuser\"\nin § 20 Satz 1 KHG nicht nur reine Privatkliniken, sondern auch verbundene\nPrivatkliniken erfassen, hätte § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG keinen Anwendungsbereich.\n\n11 Die von den Klägern erhobenen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift seien unberechtigt (Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf Art. 42 Abs. 1, Art. 76 GG, Bestimmtheit der Norm, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG).\n\n12 Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Sache\ngrundsätzliche Bedeutung habe und die Fortbildung des Rechts nach der Einfügung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG eine Entscheidung des Revisionsgerichts\nerfordere.\n\n13 2. a) Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht\n(mehr) vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1\nZPO). Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsge-\n\nrichts (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 24. September 2015 - III ZR\n363/14, BeckRS 2015, 17165 Rn. 8 und vom 30. November 2017 - III ZR\n622/16, BeckRS 2017, 135558 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 20 Januar 2005\n- I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 f). Die im Streitfall entscheidungserheblichen\nRechtsfragen sind durch das in einer parallel gelagerten Sache ergangene\nGrundsatzurteil des Senats vom 17. Mai 2018 (III ZR 195/17, BeckRS 2018,\n10540, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) inzwischen höchstrichterlich\ngeklärt.\n\n14 b) Die Revision der Kläger hat, nachdem über die Anwendbarkeit des\n§ 17 Abs. 1 Satz 5 KHG auf vorbestehende \"verbundene\" Privatkliniken zu ihrem Nachteil entschieden wurde, keine Aussicht auf Erfolg.\n\n15 aa) Die Krankheitskostenversicherung verpflichtet den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen,\ndie diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind (BGH, Urteil vom\n12. März 2003 - IV ZR 278/01, BGHZ 154, 154, 158 mwN).\n\n16 bb) Erstattungsansprüche der Kläger aus der Heilbehandlung in der\nA. Sportklinik bestanden von Anfang an nur in Höhe der nach dem DRG-System berücksichtigungsfähigen Fallpauschalen (§ 17b KHG i.V.m. §§ 7 ff\nKHEntgG). Insoweit ist durch Zahlung der einschlägigen Fallpauschalen Erfüllung eingetreten (§ 362 Abs. 1 BGB).\n\n17 Einem darüber hinausgehenden Erstattungsanspruch der Kläger steht\ndie Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG entgegen, wonach eine mit einem\nPlankrankenhaus räumlich und organisatorisch verbundene Privatklinik für all-\n\ngemeine, dem Versorgungsauftrag des Plankrankenhauses entsprechende\nKrankenhausleistungen an die Entgeltobergrenzen gebunden ist, die sich aus\ndem Krankenhausfinanzierungsgesetz, dem Krankenhausentgeltgesetz und der\nBundespflegesatzverordnung ergeben. Bei § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG handelt es\nsich um ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB in Form einer Preisobergrenze.\nWird gegen eine solche Preisbestimmung verstoßen, führt dies nicht zur Nichtigkeit der zugrunde liegenden Vereinbarung, sondern dazu, dass der Vertrag\nmit dem zulässigen Preis aufrechterhalten bleibt (Senatsurteil vom 17. Mai 2018\naaO Rn. 16 mwN). Dementsprechend sind die Entgeltforderungen der A.\nSportklinik gegenüber den Privatpatienten nur in Höhe der Fallpauschalen entstanden, die die Beklagte erstattet hat.\n\n18 cc) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG. Die Vorschrift ist weder formell noch materiell\nverfassungswidrig (Senatsurteil aaO Rn. 17-59). Sie verstößt insbesondere\nnicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (aaO Rn. 49-51).\n\n19 dd) Entgegen der Auffassung der Revision besteht keine Notwendigkeit,\ndie Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG unter Berücksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte sowie ihres Sinns und Zwecks teleologisch bzw. verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass von ihrem Anwendungsbereich nur die\nvon dem Träger eines vorbestehenden Plankrankenhauses \"ausgegründete\"\noder erstmalig gegründete Privatklinik erfasst wird. Die mit der angeordneten\nPreisobergrenze verfolgten Ziele des Gesetzgebers gelten sowohl für den Fall\nder Ausgründung einer Privatklinik als auch für den Fall der Ausgründung eines\nPlankrankenhauses am Standort einer bereits bestehenden Privatklinik. In beiden Fallkonstellationen besteht in gleicher Weise die Möglichkeit der \"Verlagerung\" von Privatpatienten in die mit dem Plankrankenhaus verbundene private\n\nEinrichtung mit der Folge, für weitgehend identische Krankenhausleistungen\ndeutlich höhere Entgelte verlangen zu können (Senatsurteil aaO Rn. 43-47).\n\n20 ee) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die\nAnwendung von § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG auf nicht öffentlich geförderte Privatkliniken (ohne Versorgungsauftrag) nicht durch § 20 Satz 1 KHG ausgeschlossen ist. Beide Vorschriften haben unterschiedliche Regelungsgegenstände (Senatsurteil aaO Rn. 61). Außerdem greift der Grundsatz \"lex posterior derogat\nlegi priori\" ein (Senatsurteil aaO Rn. 62).\n\n21 ff) Das Berufungsgericht ist schließlich rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis\ngelangt, dass es sich bei der A. Sportklinik um eine Einrichtung im Sinne\ndes § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG handelt, die in räumlicher Nähe zu der A.\nKlinik, einem Plankrankenhaus, liegt und mit dieser auch organisatorisch verbunden ist (siehe auch Senatsurteil aaO Rn. 65-69).\n\n22 Die organisatorische Verbundenheit zwischen der A. Sportklinik\nund der A. Klinik wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die zuständigen Landesbehörden nach regelmäßiger Überprüfung keine Beanstandungen\ngemäß § 32 des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg (LKHG)\nerhoben haben. Diese Bestimmung verlangt lediglich eine eindeutige \"Abgrenzung\" in räumlicher, personeller und organisatorischer Hinsicht. Dies schließt\njedoch - wie gerade das Beispiel der A. Sportklinik zeigt - eine \"organisatorische Verbundenheit\" im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG nicht aus (Senatsurteil aaO Rn. 69).\n\n23 c) Soweit die Kläger weiterhin die Erstattung von Unterkunftszuschlägen\nverlangen, hat die Revision ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte\n\nhat die nach den Tarifbedingungen erstattungsfähigen Beträge bereits unter\ndem 15. Juli 2013 (Kläger zu 4) bzw. dem 31. Mai 2016 (Kläger zu 2, 5, 7, 9\nund 13) beglichen.\n\nSeiters Tombrink Remmert\n\nReiter Pohl\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 22.06.2016 - 23 O 141/15 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 01.12.2017 - 20 U 135/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-20/iii-zr-383-17","cited_norms":[{"jurabk":"KHG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":15},{"jurabk":"KHG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 362","ref_norm":"362","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":1},{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 192","ref_norm":"192","n":1},{"jurabk":"KHG","ref":"§ 17b","ref_norm":"17b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-20/iii-zr-383-17","retrieved":"2026-10-24 07:58:16.226790+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-09-20/iii-zr-383-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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