{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:200918BIIIZB20.18.0","court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2018-09-20","aktenzeichen":"III ZB 20/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIII ZB 20/18\nvom\n\n20. September 2018\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2018:200918BIIIZB20.18.0\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. September 2018 durch\nden Richter Seiters und die Richterinnen Dr. Liebert, Pohl, Dr. Arend und\nDr. Böttcher\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des\n4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Februar\n2018 - 4 U 1570/17 - wird als unzulässig verworfen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert der Beschwerde wird auf 187,50 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger begehrt die Herausgabe von Kopien der Behandlungsdokumentation bezüglich eines Krankenhausaufenthalts bei der Beklagten. Er war\nvom 10. bis 22. April 2014 auf Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichts\nDresden - Betreuungsgericht - vom 11. April 2014 bei der Beklagten in einer\ngeschlossenen Abteilung untergebracht. Ab dem 23. April 2014 befand er sich\nfreiwillig in einer offenen Station der Beklagten, bis er am 25. April 2014 die Klinik verließ.\n\n2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Urteil des Landgerichts\nist dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 24. Oktober 2017\nzugestellt worden. Mit am 3. November 2017 eingegangenem Schreiben hat\nder Kläger zunächst selbst Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung\nbeantragt. Am 16. November 2017 hat er sodann durch Anwaltsschriftsatz Berufung eingelegt und diese sogleich begründet. Er hat hierbei den Antrag angekündigt, die Beklagte zur Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen\nfür die Zeit vom 23. bis 25. April 2014, also während des freiwilligen Aufenthalts\nbei der Beklagten, zu verurteilen. Hierfür hat er Prozesskostenhilfe begehrt. Mit\nSchreiben vom 16. Dezember 2017 hat der Kläger erklärt, sein eigener Antrag\nauf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine umfassende Berufung werde\nweiter aufrechterhalten. Bei Gewährung von Prozesskostenhilfe komme eine\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine vollumfängliche Berufung in\nBetracht.\n\n3 Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 2. Februar 2018 den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers für die eingelegte Berufung und denjenigen\nfür die beabsichtigte Berufungserweiterung abgelehnt und auf die vorgesehene\nVerwerfung der Berufung nach § 522 Abs. 1 ZPO hingewiesen.\n\n4 Mit Beschluss vom 26. Februar 2018 hat das Berufungsgericht unter anderem die Berufung als unzulässig verworfen. Die Beschwerdesumme von\n600 € sei nicht erreicht. Der Streitwert für die Klage auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen sei mit höchstens 20 % der beabsichtigten Haftungsklage\nanzusetzen, deren Wert der Kläger mit 5000 € beziffere. Da dieser in der Berufung nur noch die Herausgabe von Unterlagen für 3 von 16 Behandlungstagen\nverlange, sei auch der Streitwert entsprechend zu kürzen. Soweit der Kläger\ngeltend mache, er benötige die Unterlagen zur Erteilung einer Fahrerlaubnis,\n\nrechtfertige dies keine höhere Festsetzung des Gegenstandswertes, da der\nKläger dieses Begehren nicht mit einer Zivilklage verfolgen könne.\n\n5 Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers.\n\nII.\n\n6 Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 522 Abs. 1\nSatz 4 ZPO statthafte sowie rechtzeitig eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen\nRechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordern\n(§ 574 Abs. 2 ZPO).\n\n7 Entgegen der Ansicht der Beschwerde ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Der angefochtene Beschluss verletzt den Anspruch des Klägers auf\nwirkungsvollen Rechtsschutz und Gewährung rechtlichen Gehörs nicht.\n\n8 Das Berufungsgericht hat die Berufung zu Recht wegen Unterschreitung\nder Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Seine\nBewertung des Beschwerdegegenstands, die im Rahmen der Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Grenzen des hierbei eröffneten\nErmessen (§§ 2,3 ZPO) überschritten worden sind oder ob dieses fehlerhaft\nausgeübt worden ist (st. Rspr., s. etwa Senatsbeschlüsse vom 8. März 2018\n- III ZB 70/17, NJW-RR 2018, 697 Rn. 10; vom 27. Juli 2017 - III ZB 37/16,\n\nNJW-RR 2017, 1407 Rn. 7; vom 28. Januar 2016 - III ZB 96/15, BeckRS 2016,\n03749 Rn. 6), lässt eine Rechtsverletzung nicht erkennen.\n\n9 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die eingelegte und begründete Berufung sich nur auf die Herausgabe von Kopien der\nBehandlungsunterlagen für den Zeitraum des freiwilligen Klinikaufenthalts, nicht\njedoch für den der Unterbringung bezog. Dies ergibt sich sowohl aus den angekündigten Berufungsanträgen als auch aus der zugehörigen Berufungsbegründung. Das Berufungsgericht hat diese Auffassung bereits im Beschluss vom\n2. Februar 2018 unter Ankündigung der beabsichtigten Berufungsverwerfung\nvertreten, ohne dass der Kläger dem in den anwaltlichen Stellungnahmen hierzu entgegengetreten ist. Der Kläger hat die Berufung auch zu keinem Zeitpunkt\nerweitert.\n\n10 Ob der Kläger eine Erweiterung noch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist hätte vornehmen können und dies - wie die Beschwerde vorbringt -\nbis zum Ablauf der etwaigen Wiedereinsetzungsfrist für die Berufungsbegründung getan hätte, wenn das Berufungsgericht nicht zuvor die Berufung verworfen hätte, ist für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands nicht\nrelevant. Denn hierfür ist die tatsächlich eingelegte und begründete, nicht die\nhypothetisch mögliche Berufung maßgeblich.\n\n11 Unerheblich ist auch, dass das Berufungsgericht vor Ablauf der etwaigen\nWiedereinsetzungsfrist entschieden hat. Denn der Kläger hätte einen Wiedereinsetzungsantrag auch nach der Verwerfung der Berufung noch bis zum Ablauf dieser Frist stellen (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. März 1992 - IV ZR\n101/91, NJW 1992, 1898, 1899) und - dessen Zulässigkeit und Begründetheit\nunterstellt - die Berufung erweitern können, was er nicht getan hat. Ohnehin ist\n\nes dem Berufungsgericht nicht vorwerfbar, dass es vor Ablauf der etwaigen\nWiedereinsetzungsfrist nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe entschieden\nhat. Denn es hat zugleich mit der Ablehnung der Prozesskostenhilfe darauf hingewiesen, dass eine Wiedereinsetzung im Hinblick auf eine Berufungserweiterung mangels Kausalität der Bedürftigkeit für die Fristversäumung nicht in Betracht kommt. Hiergegen hat der Kläger in den anwaltlichen Stellungnahmen\nnichts vorgebracht.\n\n12 2. Gegen die Festsetzung des Wertes der eingelegten und begründeten\nBerufung auf 187, 50 € bestehen keine Bedenken.\n\n13 Der Kläger wendet sich in seiner Beschwerde nicht dagegen, dass das\nBerufungsgericht den Wert im Hinblick auf die von ihm beabsichtigte Haftungsklage unter Berücksichtigung der Dauer der freiwilligen Behandlung mit\n187,50 € angesetzt hat. Ohne Erfolg beruft er sich darauf, dass hierzu weitere\n1.000 € im Hinblick auf das Interesse an der (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis\nzu addieren seien. Es kann dahingestellt bleiben, ob das Berufungsgericht zu\nRecht darauf abgestellt hat, dass ein derartiger Anspruch nicht mit einer Zivilklage verfolgt werden könnte. Jedenfalls bestehen - worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat - keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behandlungsunterlagen über die Zeit des freiwilligen Klinikaufenthalts vom 23. bis 25. April 2014\nfür das Verfahren auf Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis von Bedeutung sein\nkönnten, so dass das Interesse an der Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei der\nBewertung der Beschwer des Klägers im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden kann. Weder aus der Beschwerdebegründung noch aus dem in\nden Instanzen gehaltenen Vortrag ergibt sich eine Relevanz dieser Unterlagen\nfür die Erteilung der Fahrerlaubnis, ebenso wenig wie die Bedeutung der Behandlungsunterlagen betreffend die Zeit der Unterbringung ersichtlich ist. Aus\n\nden vom Kläger als Anlage zur Streitverkündungsschrift vom 10. Februar 2018\nvorgelegten Unterlagen ist vielmehr ersichtlich, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis durch Bescheid vom 25. September 2014 erfolgte, nachdem der Kläger\nder Anordnung zur Vorlage eines Fahreignungsgutachtens nicht nachgekommen war. Im Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis wurde mit Schreiben\nder zuständigen Behörde vom 24. Januar 2018 ebenfalls die Vorlage eines\nFahreignungsgutachtens angeordnet. Nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich\nist, dass die damaligen Behandlungsunterlagen dieses - übliche - Vorgehen\nsowie die Entscheidung über die Erteilung der Fahrerlaubnis hätten beeinflussen können oder noch beeinflussen könnten.\n\n14 Nur ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Kläger sein Interesse\nan der Herausgabe der Behandlungsunterlagen, das sowohl Grundlage des\nStreitwerts als auch des Werts des Beschwerdegegenstands ist, für den gesamten Zeitraum selbst nur noch mit 80 € bewertet. Gegen die den gesamten\nBehandlungszeitraum umfassende Festsetzung des Streitwerts auf 1.000 €\ndurch das Landgericht hat er mit Schreiben vom 7. Februar 2018 Streitwertbeschwerde eingelegt mit der Begründung, der Streitwert betrage insgesamt nur\n80 €. Er hat hierbei auf die Ausführungen im Beschluss des Berufungsgerichts\n\n15 vom 2. Februar 2018 Bezug genommen, die er sich zu Eigen mache. Vor diesem Hintergrund ist sein Vorbringen in der Beschwerde, wonach das Interesse\nan der Herausgabe der Behandlungsunterlagen für nur 3 Tage mit mehr als\n1.000 € zu bewerten sei, nicht nachvollziehbar.\n\nSeiters Liebert Pohl\n\nArend Böttcher\n\nVorinstanzen:\nLG Dresden, Entscheidung vom 13.10.2017 - 6 O 800/17 -\nOLG Dresden, Entscheidung vom 26.02.2018 - 4 U 1570/17 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-20/iii-zb-20-18","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 511","ref_norm":"511","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-20/iii-zb-20-18","retrieved":"2026-10-24 07:58:16.193604+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-09-20/iii-zb-20-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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