{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:200318B3STR41.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-03-20","aktenzeichen":"3 StR 41/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 41/18\nvom\n20. März 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:200318B3STR41.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 20. März\n2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Verden vom 29. September 2017 mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\na) im Strafausspruch,\n\nb) soweit das Landgericht von der Unterbringung des\nAngeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten\nverurteilt. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf eine Verfahrensbeanstandung und die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat in\ndem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist\nes unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Verfahrensrüge dringt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen nicht durch.\n\n3 2. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des Urteils\nhat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Rechtsfolgenausspruch hat demgegenüber keinen Bestand. Das\nLandgericht hat mit rechtsfehlerhafter Begründung von der Unterbringung des\nAngeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) abgesehen. Dies führt\nauch zur Aufhebung der gegen den Angeklagten verhängten Jugendstrafe.\n\n4 a) Die sachverständig beratene Jugendkammer hat ihre Entscheidung,\nvon der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abzusehen, allein mit Hinweis darauf begründet, dass nach den Ausführungen der\nSachverständigen \"eine Substanzmittelabhängigkeit oder ein Hang\" des Angeklagten \"im Sinne des § 64 StGB nicht feststellbar sei\". Diese Begründung stößt\nschon deshalb auf durchgreifende rechtliche Bedenken, weil der Angeklagte,\nder auch die ihm zur Last fallende Tat unter erheblichem Alkoholeinfluss\nbeging, den Urteilsfeststellungen zufolge seit 2014 dreimal wegen einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt werden musste und sich im Jahr 2016\nunter anderem wegen \"schädlichen Konsums von Alkohol\" mehrere Wochen\nlang zur stationären Behandlung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie befand.\nIn Anbetracht dessen liegt es ausgesprochen nahe, dass der Angeklagte den\nHang hat, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich nehmen, so dass es einer nachvollziehbaren Begründung bedurft hätte, worauf die gegenteilige Auffassung der Sachverständigen und - ihr folgend - der Jugendkammer beruhte.\n\n5 Da das Vorliegen der übrigen Unterbringungsvoraussetzungen nach den\nUrteilsgründen nicht von vornherein ausscheidet, muss über die Anordnung der\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt deshalb - wiederum\n\nunter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) - neu verhandelt\nund entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte\nRevision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April\n1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR\n485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die unterbliebene Anwendung des § 64\nStGB nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.\n\n6 b) Der aufgezeigte Rechtsfehler führt auch zur Aufhebung des Strafausspruchs. Denn es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht im Falle\nder Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 5\nAbs. 3 JGG davon abgesehen hätte, gegen ihn eine Jugendstrafe zu verhängen.\n\nBecker Spaniol Tiemann\n\nBerg Leplow","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-03-20/3-str-41-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-03-20/3-str-41-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:25.341124+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-03-20/3-str-41-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"2018-03-20","dockets":["3 StR 41/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:200318B3STR41.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:200318B3STR41.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.03.2018 – 3 StR 41/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-03-20/3-str-41-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Verden vom 29. September 2017 mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\na) im Strafausspruch,\n\nb) soweit das Landgericht von der Unterbringung des\nAngeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":3},{"id":"JGG/5","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"5","label":"§ 5 JGG","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/358","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"358","label":"§ 358 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/246a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"246a","label":"§ 246a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:54:25.341124+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}