{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:200318B2STR504.17.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2018-03-20","aktenzeichen":"2 StR 504/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 504/17\nvom\n20. März 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:200318B2STR504.17.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts – zu Ziffer 3. auf dessen Antrag – am\n20. März 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28. Juli 2017\n\na) im Schuldspruch in den Fällen II.2 und II.3 der Urteilsgründe\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe\n\nmit den jeweiligen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „bewaffneten unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Amphetamin\nund Ecstasy) in einem Fall sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Haschisch und Marihuana) in drei Fällen,\ndavon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäu-\n\nbungsmitteln (Kokain und Ecstasy)“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.\n\n2 Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision\ndes Angeklagten hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg und\nführt zur Aufhebung der Schuldsprüche in den Fällen II.2 und II.3 der Urteilsgründe. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3 1. Nach den Feststellungen bestellte der Angeklagte am 17. Januar 2016\nim Darknet von einem unbekannt gebliebenen Lieferanten zwischen 12.24 Uhr\nund 12.57 Uhr fünf Gramm Kokain und 50 Ecstasytabletten sowie 200 Gramm\nMarihuana zum Preis von insgesamt 1.680 €; den Kaufpreis entrichtete der Angeklagte gegen 13 Uhr im Voraus. Das Marihuana war zum Eigenkonsum bestimmt, während der Angeklagte das Kokain und die Ecstasytabletten gewinnbringend weiterverkaufen wollte. Die Lieferung der Betäubungsmittel erfolgte\nspätestens am 21. Januar 2016 (Fall II.2 der Urteilsgründe).\n\n4 Wenig später – zwischen 13.40 Uhr und 13.44 Uhr am 17. Januar 2016 –\nbestellte der Angeklagte bei demselben Lieferanten weitere 500 Gramm Marihuana zum Preis von insgesamt 3.250 €. Auch diese Rauschgiftmenge war\nnach den vom Tatgericht als unwiderlegt erachteten Angaben des Angeklagten\nzum Eigenkonsum bestimmt (Fall II.3 der Urteilsgründe). Feststellungen zum\nZeitpunkt dieser Lieferung sind den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Bei\neiner am 26. Januar 2016 erfolgten Wohnungsdurchsuchung wurden eine\nRestmenge von 309 Gramm Marihuana aufgefunden und sichergestellt. Der\nAngeklagte bewahrte das Marihuana teils in Einmach- und Einweckgläsern im\nBüro und teils tiefgefroren in der Küche der Wohnung auf.\n\n5 2. Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte im\nFall II.2 der Urteilsgründe den Tatbestand des Besitzes von Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\nsowie im Fall II.3 der Urteilsgründe den Tatbestand des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verwirklicht hat. Darüber hinaus hat es\nangenommen, dass die beiden Taten im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53\nStGB) zueinander stehen.\n\n6 Diese konkurrenzrechtliche Einordnung der Taten wird von den Feststellungen nicht getragen. Sie lassen offen, ob der Angeklagte zum Zeitpunkt der\nLieferung des Marihuanas im Fall II.3 der Urteilsgründe das aus der Tat II.2 der\nUrteilsgründe herrührende Marihuana bereits vollständig verbraucht hatte. Dies\nversteht sich unter Berücksichtigung des engen zeitlichen Zusammenhangs\nbeider Lieferungen sowie der Sicherstellung einer Teilmenge von 309 Gramm\naus der Tat II.3 der Urteilsgründe nicht von selbst. Der Angeklagte erhielt die\ndem Fall II.2 zugrunde liegenden Betäubungsmittel spätestens am 21. Januar\n2016; von den 500 Gramm Marihuana, die der Lieferung im Fall II.3 der Urteilsgründe zugrunde lagen, konnten bei der am 26. Januar 2016 und damit wenige\nTage später durchgeführten Wohnungsdurchsuchung rund 309 Gramm Marihuana mit unterschiedlichen Wirkstoffkonzentrationen sichergestellt werden.\nVor diesem Hintergrund hätte sich das Tatgericht zu einer näheren Prüfung und\nErörterung der Frage veranlasst sehen müssen, ob der Angeklagte das jeweils\nzum Eigenkonsum bestimmte Marihuana in den Fällen II.2 und II.3 der Urteilsgründe gleichzeitig in Besitz hatte und damit den Tatbestand des unerlaubten\nBesitzes von Betäubungsmitteln nur einmal verwirklichte (BGH, Beschluss vom\n14. Februar 2017 – 4 StR 580/16, StraFo 2017, 128 f.; Beschluss vom\n3. Dezember 2015 – 4 StR 430/15, NStZ-RR 2016, 82 f.; Beschluss vom\n25. Februar 2015 – 4 StR 516/14, NStZ-RR 2015, 174 f.; Senat, Beschluss vom\n17. März 2010 – 2 StR 67/10, juris).\n\n7 Bei dieser Sachlage können die Schuldsprüche in den Fällen II.2 und II.3\nder Urteilsgründe nicht bestehen bleiben. Die Sache bedarf insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\n8 Die Aufhebung der Schuldsprüche entzieht dem Ausspruch über die Gesamtstrafe die Grundlage. Demgegenüber kann die Einziehungsentscheidung\nbestehen bleiben.\n\nSchäfer Krehl RiBGH Dr. Eschelbach\nbefindet sich im Urlaub\nund ist deshalb gehindert\nzu unterschreiben.\nSchäfer\nZeng Bartel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-03-20/2-str-504-17","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-03-20/2-str-504-17","retrieved":"2026-10-24 07:53:19.597381+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-03-20/2-str-504-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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