{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:191218BVIIZR288.17.0","court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2018-12-19","aktenzeichen":"VII ZR 288/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZR 288/17\n\nvom\n\n19. Dezember 2018\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2018:191218BVIIZR288.17.0\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2018 durch\nden Vorsitzenden Richter Pamp, die Richter Halfmeier und Prof. Dr. Jurgeleit\nsowie die Richterinnen Graßnack und Borris\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge der Beklagten gegen das Senatsurteil vom\n11. Oktober 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.\n\nDer Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der\nZwangsvollstreckung ist damit gegenstandslos.\n\nGründe:\n\n1 Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge, über die der Senat in seiner aktuellen, der Geschäftsverteilung entsprechenden Besetzung zu entscheiden hat (allg. Meinung, vgl. BGH,\nBeschluss vom 6. November 2007 - VI ZR 118/07 Rn. 1; Beschluss vom 28. Juli\n2005 - III ZR 443/04, NJW-RR 2006, 63, juris Rn. 3; Musielak/Voit/Musielak,\nZPO, 15. Aufl., § 321a Rn. 10; BeckOK ZPO/Bacher, Stand: 15. September\n2018, § 321a Rn. 53), ist unbegründet. Der Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ist durch das Senatsurteil vom 11. Oktober\n2018 nicht verletzt.\n\nI.\n\n2 1. Die Beklagte macht geltend, der Senat habe ihr Recht auf rechtliches\nGehör verletzt, da er sie nicht auf seine Absicht hingewiesen habe, im angefochtenen Urteil die Frage zu entscheiden, ob die Beklagte bei der Zwangsvollstreckung domainvertraglicher Ansprüche Drittschuldnerin sei.\n\n3 Diese Rüge greift nicht durch. Es bedurfte keines Hinweises des Senats,\ndass beabsichtigt war, über die in Rechtsprechung und Literatur vielfach diskutierte Frage der Drittschuldnereigenschaft der Beklagten bei der Pfändung der\nGesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem\nRegistrierungsvertrag zu entscheiden. Die Frage der Drittschuldnereigenschaft\nder Beklagten wurde bereits in den Vorinstanzen ausführlich erörtert. Die Beklagte hat in ihrer Klageerwiderung in erster Instanz auf 19 Seiten hierzu vorgetragen. Das Landgericht hat angenommen, dass die Beklagte Drittschuldnerin\nist. Das Berufungsgericht hat die Drittschuldnereigenschaft der Beklagten ebenfalls bejaht und hierbei unter anderem auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom\n20. Juni 2017 (BFHE 258, 223) Bezug genommen. Unter diesen Umständen\nbedurfte es keines Hinweises des Senats. Daran ändert auch die diesbezügliche Bitte in der Revisionsbegründung nichts.\n\n4 2. Die Beklagte rügt, die Annahme des Senats, der Überweisungsbeschluss sei nach § 857 Abs. 1, § 835 Abs. 3, § 829 Abs. 3 ZPO wirksam geworden, sei auch dann unzutreffend, wenn die Beklagte Drittschuldnerin wäre. Die\nÜberweisung domainvertraglicher Ansprüche an Zahlungs statt erfolge nicht auf\nder Grundlage des § 835 ZPO, sondern stelle eine andere Art der Verwertung\nim Sinne von § 844 ZPO dar. Das habe der Senat in seiner Entscheidung vom\n5. Juli 2005 (VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353) selbst so gesehen, weshalb ohne\nvorherigen Hinweis nicht damit zu rechnen gewesen sei, dass er diese Auffassung nunmehr aufgebe.\n\n5 Diese Rüge greift ebenfalls nicht durch. Entgegen der Auffassung der\nBeklagten hat der Senat seine Rechtsprechung nicht geändert. Sowohl im Beschluss vom 5. Juli 2005 als auch in dem mit der Anhörungsrüge angegriffenen\nUrteil wird ausgeführt, dass die Verwertung nach § 857 Abs. 1, § 844 Abs. 1\nZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert erfolgen kann.\n\n6 3. Die Beklagte meint, der Senat habe den Anspruch der Beklagten auf\nrechtliches Gehör dadurch verletzt, dass ihr Vortrag zu dem Umstand ignoriert\nworden sei, wonach die Überweisung der gesamten gepfändeten domainvertraglichen Ansprüche des Pfändungsschuldners zu einer Übererfüllung der klägerischen Ansprüche gegen den Schuldner geführt habe. Der Beklagten sei es\nnicht um die Frage einer unklaren Formulierung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegangen, sondern um die mangelnde Bestimmtheit des\nÜberweisungsbeschlusses im Hinblick auf eine gesetzeswidrige Übererfüllung.\n\n7 Eine Gehörsverletzung durch den Senat liegt auch insoweit nicht vor. Der\nSenat hat die Angriffe der Revision auch hinsichtlich der Frage der Bestimmtheit des Überweisungsbeschlusses geprüft, sie indes sämtlich für nicht durchgreifend erachtet.\n\n8 4. Schließlich sieht die Beklagte eine Verletzung ihres Anspruchs auf\nrechtliches Gehör darin, dass der Senat den Anspruch des Klägers auf seine\nRegistrierung als Inhaber der Domain damit begründe, dass die Stellung als\nPartei des mit der Beklagten bestehenden Domainvertrags den Ansprüchen aus\ndiesem Vertrag gleichsam folge und daher jemand, der Inhaber der domainvertraglichen Ansprüche geworden sei, auch Partei des Domainvertrags werde.\nBei einem gebotenen Hinweis des Senats hätte die Beklagte dem Senat die\nweitreichenden Folgen seiner Rechtsansicht vor Augen geführt, die bedeute,\ndass auch jenseits der Zwangsvollstreckung die Übertragung einer Domain oh-\n\nne Registrierung bei der Beklagten allein durch rechtsgeschäftliche Abtretung\nerfolgen könne.\n\n9 Eine Gehörsverletzung scheidet bereits deshalb aus, weil der Senat nicht\nentschieden hat, dass die Stellung als Vertragspartei den Ansprüchen aus dem\nDomainvertrag folge und der Pfändungsgläubiger als Inhaber der domainvertraglichen Ansprüche Partei des zwischen dem Schuldner und der Beklagten\ngeschlossenen Domainvertrags werde. Insbesondere hat der Senat nicht entschieden, dass unabhängig vom Zwangsvollstreckungsverfahren die Übertragung einer Domain ohne Registrierung bei der Beklagten allein durch rechtsgeschäftliche Abtretung erfolgen könne.\n\nII.\n\n10 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.\n\n11 Da die erhobene Anhörungsrüge erfolglos bleibt, ist der Antrag der Beklagten gemäß § 707 ZPO auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung\naus dem Senatsurteil vom 11. Oktober 2018 gegenstandslos geworden.\n\nPamp Halfmeier Jurgeleit\n\nGraßnack Borris\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 24.08.2016 - 2/13 O 113/15 -\nOLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 09.11.2017 - 1 U 137/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-19/vii-zr-288-17","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 844","ref_norm":"844","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 707","ref_norm":"707","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 835","ref_norm":"835","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 829","ref_norm":"829","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-19/vii-zr-288-17","retrieved":"2026-10-24 07:59:57.934175+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-12-19/vii-zr-288-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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