{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:191218B4STR343.18.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-12-19","aktenzeichen":"4 StR 343/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 343/18\nvom\n19. Dezember 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Untreue\n\nECLI:DE:BGH:2018:191218B4STR343.18.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 19. Dezember 2018\ngemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 21. März 2018 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den\nFällen II. 2.b) Taten 136, 181, 205, 219, 264, 271, 279,\n290 und 292 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und\ndie notwendigen Auslagen des Angeklagten;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte der Untreue in 304 Fällen schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte hat die weiteren Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 313 Fällen zu\nder Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich\nder Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt zu einer Verfahrensbeschränkung nach § 154 Abs. 2 StPO und zu\n\neiner dadurch veranlassten Neufassung des Schuldspruchs; im Übrigen hat es\nkeinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren\nin den Fällen II. 2.b) Taten 136, 181, 205, 219, 264, 271, 279, 290 und 292 der\nUrteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, da nach Maßgabe der in dem\nBerichterstatterschreiben vom 22. November 2018 dargelegten Gründe nach\nden bisher getroffenen Feststellungen nicht auszuschließen ist, dass in diesen\nFällen die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit bei mehreren Scheckausstellungen am selben Tag gegen den Grundsatz in dubio pro reo verstößt.\nIn den übrigen Fällen liegt ein solcher Verstoß nicht vor, weil bei gesonderter\nAburteilung jeder Scheckausstellung – auf den jeweiligen Tag bezogen – nach\nder von der Strafkammer rechtsfehlerfrei gebildeten Strafenstaffelung in der\nSumme höhere Einzelstrafen festzusetzen gewesen wären als dies bei der\ntageweisen Zusammenfassung der Fall ist.\n\n3 2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund\nder Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n4 3. Durch die Verfahrenseinstellung entfallen neun Einzelfreiheitsstrafen\nvon jeweils zwei Jahren und drei Monaten. Die Gesamtfreiheitsstrafe von sechs\nJahren kann jedoch bestehen bleiben. Der Senat schließt im Blick auf die verbleibenden Einzelstrafen – Einzelfreiheitsstrafen von drei Jahren in fünf Fällen\n(zugleich Einsatzstrafe), von zwei Jahren und drei Monaten in den verbleibenden 19 Fällen, von einem Jahr und sechs Monaten in 59 Fällen und von einem\nJahr in 220 Fällen – aus, dass die äußerst straff zusammengezogene Gesamtfreiheitsstrafe und die dieser zugrunde liegenden verbleibenden Einzelstrafen\n\nvon der teilweisen Verfahrenseinstellung berührt werden. Dem liegt entgegen\nder Auffassung der Revision keine „mathematische Denkweise“ und auch nicht\ndie Bildung einer „Art Zwischengesamtstrafe“ zugrunde, sondern die dem Revisionsgericht obliegende Beruhensprüfung nach § 337 Abs. 1 StPO. Die Entscheidung des Senats fußt nicht auf der dem Anwendungsbereich des § 354\nAbs. 1a StPO vorbehaltenen Angemessenheitsprüfung. Überdies sind die ordnungsgemäß festgestellten Handlungen in den eingestellten Fällen bei der\nStrafzumessung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November\n2009 – 5 StR 427/09; s. ferner BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 – 2 StR 381/13\nRn. 23; Beschluss vom 7. Januar 2015 – 2 StR 259/14).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nRiBGH Dr. Feilcke ist im\nUrlaub und daher gehindert zu unterschreiben.\n\nBender Sost-Scheible","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-19/4-str-343-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-19/4-str-343-18","retrieved":"2026-10-24 07:55:29.729430+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-12-19/4-str-343-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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