{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:190918B2STR324.17.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2018-09-19","aktenzeichen":"2 StR 324/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 324/17\n\nvom\n\n19. September 2018\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen gewerbsmäßigen Abschlusses eines Vertrages über den ungenehmigten\nErwerb einer Kriegswaffe u. a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:190918B2STR324.17.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 2. auf dessen Antrag, und nach Anhörung des Beschwerdeführers\nam 19. September 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil\ndes Landgerichts Aachen vom 22. März 2017, soweit es ihn betrifft,\naufgehoben\n\na) im Fall 8 der Urteilsgründe,\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen „gewerbsmäßigen Abschlusses eines Vertrags über den ungenehmigten Erwerb einer Kriegswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe, gewerbsmäßigem Besitz einer\nverbotenen vollautomatischen Schusswaffe und unerlaubtem Besitz von Munition\nsowie wegen gewerbsmäßigen Besitzes und Überlassens einer verbotenen vollautomatischen Schusswaffe in zwei Fällen“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem\n\nJahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt\nhat.\n\n2 Die hiergegen gerichtete und auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg. Der Schuldspruch im Fall 8 der Urteilsgründe hält aus\nden vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift genannten Gründen rechtlicher\nÜberprüfung nicht stand, soweit das Landgericht den Angeklagten wegen tateinheitlichen Verstoßes gegen § 22a Abs. 1 Nr. 7 KWKG schuldig gesprochen hat. Dies\nzieht die Aufhebung des Schuld- und Strafausspruchs im Fall 8 der Urteilsgründe\nsowie die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe nach sich. Im Übrigen\nerweist sich das Rechtsmittel als unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3 Nach den Feststellungen zu Fall 8 der Urteilsgründe vereinbarte der Angeklagte R. mit dem in Russland wohnhaften S. , dass er diesem\nden Lauf eines Maschinengewehrs MG 42, das er von einem in Deutschland ansässigen Waffenhändler im Inland erwerben wollte, nach Russland liefern werde. Diese\nFeststellungen tragen nicht die Annahme, dass der Angeklagte sich des gewerbsmäßigen Abschlusses eines Vertrags über den ungenehmigten Erwerb einer Kriegswaffe im Sinne des § 22a Abs. 1 Nr. 7 KWKG schuldig gemacht hat. Die Strafvorschrift findet auf ein Verpflichtungsgeschäft, das auf eine inländische Kriegswaffe\nbezogen ist, keine Anwendung; sie erfasst vielmehr – worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat – nur Auslandskriegswaffengeschäfte (§ 4a Abs. 2\nKWKG). Handelte es sich bei der Waffe oder einem einer Waffe gleichstehenden Teil\neiner Waffe – wie hier – um eine im Inland befindliche Waffe, so scheidet eine Strafbarkeit nach § 22a Abs. 1 Nr. 7 KWKG aus.\n\n4 Die Sache bedarf daher im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und\nEntscheidung.\n\n5 Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird – erneut – zu prüfen haben, ob der Angeklagte sich im Fall 8 der Urteilsgründe gemäß § 51 Abs. 1 WaffG\nstrafbar gemacht haben könnte, weil er versuchte, den funktionsfähigen Verschlusskopf eines MG 42 als einen wesentlichen Teil einer vollautomatischen Schusswaffe\nanzukaufen oder ob er von diesem Versuch tatsächlich strafbefreiend zurückgetreten\nist. Die Annahme eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch schiede aus, wenn\n– wie vom Generalbundesanwalt erwogen – ein fehlgeschlagener Versuch vorläge.\n\nAppl RiBGH Prof. Dr. Krehl Zeng\nist wegen Krankheit\nan der Unterschrift\ngehindert.\nAppl\n\nBartel Schmidt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-19/2-str-324-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"WaffG 2002","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-09-19/2-str-324-17","retrieved":"2026-10-24 07:53:21.285016+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-09-19/2-str-324-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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