{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:190718B5STR259.18.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2018-07-19","aktenzeichen":"5 StR 259/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 259/18\n\nvom\n19. Juli 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schweren Raubes u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:190718B5STR259.18.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 19. Juli 2018 gemäß § 349 Abs. 2\nStPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nPotsdam vom 31. August 2017 wird als unbegründet verworfen.\nJedoch wird die Adhäsionsentscheidung wie folgt geändert:\n\na) Die Überschrift „10. Teil- und Grundurteil“ entfällt.\n\nb) Das Grundurteil wird wie folgt gefasst:\n\n„Der Anspruch des Adhäsionsklägers auf Ersatz der ihm\ndurch die Tat vom 10. September 2016 entstandenen materiellen Schäden ist dem Grunde nach gerechtfertigt.“\n\nc) Die Adhäsionsentscheidung wird dahin ergänzt, dass im Übrigen von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen wird.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen\nKosten und die dem Neben- und Adhäsionskläger im Revisionsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Der Erörterung bedarf nur Folgendes:\n\n2 1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verfahrensrüge betreffend die\nVerletzung rechtlichen Gehörs den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2\nStPO genügt. Nach der durchgeführten Protokollberichtigung ist nämlich davon\nauszugehen, dass sich der Angeklagte zur Sache geäußert hat (Protokollband\nS. 6). Dem entsprechen die Urteilsgründe (UA S. 27). Abgesehen davon hatte\nder Angeklagte im Laufe der Hauptverhandlung bis hin zum letzten Wort jede\nMöglichkeit, sich zu den Tatvorwürfen zu äußern.\n\n3 2. Die Adhäsionsentscheidung bedarf in mehreren Punkten der Klarstellung.\n\n4 a) Die Zwischenüberschrift („Teil- und Grundurteil“) muss entfallen. Das\nLandgericht hat dem Angeklagten das vom Adhäsionskläger beantragte\nSchmerzensgeld in vollem Umfang zuerkannt. Es ist deshalb nicht ersichtlich,\nwarum es insoweit ein „Teilurteil“ hätte aussprechen sollen. Die missverständlichen Ausführungen, wonach bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auch\ndie „haftungsbegründende Verletzung … des Eigentums“ berücksichtigt worden\nseien (UA S. 48), gefährden den Schmerzensgeldausspruch letztlich nicht.\n\n5 b) Hinsichtlich des Grundurteils war zum Ausdruck zu bringen, dass dieser sich nur auf die materiellen Schäden aufgrund der durch den Angeklagten\nverübten Verwüstung der Wohnung des Adhäsionsklägers bezieht.\n\n6 c) Gibt das Gericht – wie hier – einem Adhäsionsantrag nur teilweise\nstatt, ist insoweit von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abzusehen\n(§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2018\n– 5 StR 488/17 mwN). Der Senat hat die Adhäsionsentscheidung diesbezüglich\nergänzt.\n\nMutzbauer Schneider König\n\nBerger Köhler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-19/5-str-259-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 406","ref_norm":"406","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-19/5-str-259-18","retrieved":"2026-10-24 07:56:25.973923+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-07-19/5-str-259-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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