{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:181218B2STR549.18.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2018-12-18","aktenzeichen":"2 StR 549/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 549/18\nvom\n18. Dezember 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge\n\nECLI:DE:BGH:2018:181218B2STR549.18.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. Dezember 2018\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. September 2018\n\na) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine\nEntscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in\neiner Entziehungsanstalt unterblieben ist; insoweit wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen,\n\nb) im Ausspruch über die Einziehung dahin abgeändert, dass\ndie Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von\n1.422,57 Euro angeordnet; die weiter gehende Einziehungsentscheidung entfällt.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten\nHandeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten\n\nmit der Sachrüge. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel\nersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts begann der Angeklagte\nnach Ende seines Grundwehrdienstes den Konsum von Marihuana, Amphetamin und Ecstasy. Bis zur Inhaftierung in der vorliegenden Sache nahm er je\nnach seinen finanziellen Möglichkeiten täglich bis zu 1,5 g Marihuana und 1 g\nAmphetamin zu sich. Im Jahr 2012 suchte er eine Drogenberatungsstelle auf,\nempfand deren Angebote aber nicht hilfreich. Durch den langjährigen Konsum\nsolcher Drogen hat er dringenden Bedarf für eine umfassende Zahnsanierung.\n\n3 Zur Tatzeit trieb der Angeklagte unerlaubt Handel mit Drogen und besaß\nAnfang April 2018 rund ein Kilogramm Amphetaminpaste, 200 g Marihuana und\n27 Ecstasy-Tabletten. Zur Absicherung des Drogenhandels in seinem Zimmer\nhatte er ein geladenes Luftgewehr und einen geladenen Schreckschussrevolver\nzur Verfügung.\n\n4 Die Strafkammer hätte bei dieser Sachlage erörtern müssen, ob der Angeklagte gemäß § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist, da\ndie getroffenen Feststellungen den für eine Unterbringung erforderlichen Hang\nnahe legen, also eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende\nund durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel zu\nsich zu nehmen. Da auch das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des\n§ 64 StGB anhand der vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht ausgeschlossen und den Urteilsgründen nicht entnommen werden kann, dass beim\nAngeklagten die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolges\n\n(§ 64 Satz 2 StGB) nicht besteht, erweist sich die unterbliebene Erörterung der\nUnterbringung als durchgreifend rechtsfehlerhaft.\n\n5 Einer etwaigen Unterbringungsanordnung steht nicht entgegen, dass\nausschließlich der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3\nStPO; vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 – 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7 ff.),\nzumal der Angeklagte die Nichtanwendung von § 64 StGB nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen hat.\n\n6 2. Das Landgericht hat die Einziehung des Wertes von Taterträgen in\nHöhe von 1.450 Euro angeordnet. Dabei ist es davon ausgegangen, dass der\nAngeklagte 200 g Marihuana für 6,50 Euro pro Gramm und 50 g Amphetamin\nfür 3 Euro pro Gramm verkauft habe. Nach den Feststellungen verkaufte er\naber 195,78 g Marihuana und 50 g Amphetamin zu den genannten Preisen an\ndie Zeugen K. und S. . Daraus ergibt sich ein Verkaufserlös in Höhe\nvon 1.422,57 Euro. Der Senat ändert die Einziehungsentscheidung dementsprechend ab.\n\nFranke Eschelbach Zeng\n\nMeyberg Grube","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-18/2-str-549-18","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-12-18/2-str-549-18","retrieved":"2026-10-24 07:53:22.256449+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-12-18/2-str-549-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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