{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:180618BANWZ.BRFG.9.18.0","court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2018-06-18","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 9/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 9/18\n\nvom\n\n18. Juni 2018\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nECLI:DE:BGH:2018:180618BANWZ.BRFG.9.18.0\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des\nBundesgerichtshofs Limperg, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Remmert\nsowie den Rechtsanwalt Dr. Lauer und die Rechtsanwältin Merk\n\nam 18. Juni 2018\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 19. Dezember 2017 an Verkündung statt zugestellte Urteil\ndes II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird\nabgelehnt.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.\n\nDer Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist seit 2011 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft\nzugelassen. Mit Bescheid vom 9. Januar 2017 widerrief die Beklagte die Zulassung wegen Vermögensverfalls. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Bescheid vom 4. Juli 2017 zurück. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger\nwegen zweier Forderungen im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Die Klage\ndes Klägers gegen den Widerrufsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbe-\n\nscheids ist erfolglos geblieben. Im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof hat\nder Kläger zudem die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragt. Insoweit ist die Klage ebenfalls abgewiesen worden. Nunmehr beantragt der Kläger die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4\nVwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg.\n\n3 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt\nwird (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, juris Rn. 3;\nvom 15. Dezember 2017 - AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 3). Daran fehlt es hier.\nDas Urteil des Anwaltsgerichtshofs steht im Einklang mit der Rechtsprechung\ndes erkennenden Senates.\n\n4 a) Der Kläger befand sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung\nüber den Widerspruch am 4. Juli 2017 (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29. Juni\n2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.) in Vermögensverfall. Er war\nin dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis eingetragen\n(§ 882b ZPO). Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Vermögensverfall des\nRechtsanwalts dann widerlegbar vermutet. Zur Widerlegung der gesetzlichen\nVermutung hat der Rechtsanwalt ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis\nseiner Gläubiger und seiner Verbindlichkeiten vorzulegen und konkret darzule-\n\ngen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet\nsind (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2017 - AnwZ (Brfg) 61/16, juris Rn. 4\nmwN; st. Rspr.).\n\n5 Ein derartiges Verzeichnis legt der Kläger auch in der Begründung des\nZulassungsantrags nicht vor. Stattdessen wiederholt er seinen erstinstanzlichen\nVortrag dazu, dass er jederzeit in der Lage gewesen sei, die Forderungen des\nFinanzamts zu begleichen, dass ihm aus Pflichtverteidigungen und aus Beiordnungen im Wege der Prozesskostenhilfe Forderungen gegen die Staatskasse in\neiner seine Steuerschulden übersteigenden Höhe zugestanden hätten und dass\ndie beiden Forderungen, die Grundlage der Eintragung im Vermögensverzeichnis gewesen seien, längst beglichen seien; um eine Löschung der Eintragungen\nwerde er sich bemühen, sobald er dazu Zeit finde. Diesen Vortrag hat der Anwaltsgerichtshof insbesondere deshalb für unzulänglich gehalten, weil der Kläger keine aussagekräftigen Belege vorgelegt hat. So wies eine vom Kläger eingereichte Finanzübersicht der N. , die ein Guthaben von 23.933,66 €\nauswies, weder den Namen des Kontoinhabers noch eine Kontonummer aus.\nDie gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls ist überdies nicht schon\ndann widerlegt, wenn feststeht, dass die Verbindlichkeiten gedeckt sind, die der\nEintragung oder den Eintragungen zugrunde lagen. Vielmehr muss der betroffene Rechtsanwalt umfassend zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen vortragen (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg)\n36/16, juris Rn. 5). Er muss - bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - sämtliche gegen ihn bestehenden Verbindlichkeiten zusammenstellen und darlegen, wie er sie - gegebenenfalls durch Vereinbarungen mit seinen Gläubigern - zurückführen wollte. Dabei darf - wieder bezogen auf den Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung - keine Forderung auf unabsehbare Zeit unerfüllt oder ungeregelt bleiben. Der Nachweis der Erfüllung ein-\n\nzelner Forderungen reicht nicht aus. Ebenso wenig reicht aus, wenn der\nRechtsanwalt ausreichende liquide Mittel zur Tilgung einzelner Forderungen\nnachweist, das Gericht aber die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des\nRechtsanwalts mangels hinreichenden Vortrags nicht insgesamt beurteilen\nkann.\n\n6 b) Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden (§ 14 Abs. 2\nNr. 7 BRAO) lässt sich ebenfalls nicht verneinen. Der Kläger verweist darauf,\ndass er noch nie Fremdgelder auf einem eigenen Konto verwahrt habe, dass er\nseine Kontoverbindung nur der Landesjustizkasse zur Auszahlung von Pflichtverteidigerhonoraren und Prozesskostenhilfe bekannt gegeben habe und dass\ner beabsichtige, seine Tätigkeit als Einzelanwalt aufzugeben und eine Festanstellung zu suchen. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines\nRechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung daher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines Vermögensverfalls folgt, kann die\nGefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der\nRechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden, wobei den\nRechtsanwalt hierfür die Feststellungslast trifft. Die Annahme einer derartigen\nSondersituation setzt mindestens voraus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser\nrechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der\nMandanten effektiv verhindern (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2017\n- AnwZ (Brfg) 11/17, juris Rn. 15; vom 21. Februar 2018 - AnwZ (Brfg) 72/17,\njuris Rn. 12; vom 5. März 2018 - AnwZ (Brfg) 52/17, juris Rn. 8). Selbst auferlegte Beschränkungen des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts sind\n\ngrundsätzlich nicht geeignet, eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen (BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2017, aaO Rn. 17 mwN).\n\n7 2. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor. Dieser Zulassungsgrund ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse\nder Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des\nRechts berührt (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 2016 - AnwZ (Brfg) 53/16,\njuris Rn. 21 mwN). Dazu hat der Kläger nichts gesagt.\n\n8 3. Besondere tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten weist die\nRechtssache nicht auf (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dieser\nZulassungsgrund setzt voraus, dass die Rechtssache wegen einer erheblich\nüber dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder der ihr zu\nGrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht das\nnormale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht und\nsich damit von den üblichen verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen deutlich\nabhebt (BGH, Beschluss vom 17. März 2016 - AnwZ (Brfg) 6/16, juris Rn. 5\nmwN). Das ist hier nicht der Fall.\n\n9 4. Die Klage auf Wiederzulassung ist unzulässig, weil bisher weder ein\nAntrag (§ 6 BRAO) noch eine ablehnende Entscheidung der Beklagten vorliegt\nund auch das erforderliche Vorverfahren (§ 68 VwGO) nicht durchgeführt worden ist.\n\nII.\n\n10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nLimperg Lohmann Remmert\n\nLauer Merk\n\nVorinstanz:\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 19.12.2017 - AGH 28/17 II -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-06-18/anwz-brfg-9-18","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-06-18/anwz-brfg-9-18","retrieved":"2026-10-24 07:51:15.524411+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-06-18/anwz-brfg-9-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2018-06-18","dockets":["AnwZ (Brfg) 9/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:180618BANWZ.BRFG.9.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:180618BANWZ.BRFG.9.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.06.2018 – AnwZ (Brfg) 9/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-06-18/anwz-brfg-9-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nihm am 19. 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