{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:180118B4STR528.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-01-18","aktenzeichen":"4 StR 528/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 528/17\n\nvom\n18. Januar 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen zu 1.: bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.\nzu 2.: unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:180118B4STR528.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 18. Januar 2018 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten H. wird das Urteil des\nLandgerichts Siegen vom 26. Mai 2017 dahin berichtigt und geändert, dass die Angeklagte der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem\nBesitz von Betäubungsmitteln in fünf Fällen, der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit\nunerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge und der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nschuldig ist.\n\nDie weiter gehende Revision der Angeklagten H. und die\nRevision des Angeklagten B. werden verworfen.\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 1. Das Rechtsmittel der Angeklagten H. erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.\n\n2 a) Das Landgericht hat in den unter II.1 der Urteilsgründe zusammengefassten Fällen 1 bis 5 nicht festgestellt, dass die von der Angeklagten jeweils\nbesessene Menge Heroin die Grenze zur nicht geringen Menge (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 1983 – 1 StR 721/83, BGHSt 32, 162) überschritten\nhätte. Daher hat der Senat den tateinheitlichen Schuldspruch insoweit auf den\n(einfachen) unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1\nSatz 1 Nr. 3 BtMG umgestellt. Er schließt aus, dass die Angeklagte sich gegen\nden geänderten Schuldspruch anders als geschehen hätte verteidigen können.\n\n3 Die in diesen Fällen verhängten Einzelstrafen von jeweils sechs Monaten\nkönnen bestehen bleiben. Das Landgericht hat diese Strafen dem nach § 31\nSatz 1 Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, Nr. 3 StGB gemilderten Strafrahmen des § 29a Abs. 2 BtMG entnommen. Derselbe Strafrahmen gilt indes auch\nbei Annahme des (einfachen) unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG, gemildert nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG,\n§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 StGB. Der Senat kann daher ausschließen, dass das\nLandgericht in den Fällen 1 bis 5 auf mildere Einzelstrafen oder auf eine mildere\nGesamtstrafe erkannt hätte, wenn es die Angeklagte insoweit nur wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt hätte.\n\n4 b) Im Fall II.2 der Urteilsgründe (Fall 14) hat der Senat den Tenor wegen\neiner offensichtlichen Unrichtigkeit berichtigt. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Angeklagte H. in diesem Fall Beihilfe zum\n(einfachen) unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 29\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 27 Abs. 1 StGB geleistet hat (UA 50). Ersichtlich\nversehentlich hat sie jedoch im Tenor die Angeklagte auch in diesem Fall wegen – tateinheitlich begangener – Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt.\n\n5 c) Im danach verbleibenden Umfang erweist sich das Rechtsmittel der\nAngeklagten H. als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n6 Angesichts des geringen Erfolges der Revision ist es nicht unbillig, die\nAngeklagte mit den gesamten Kosten ihres Rechtsmittels zu belasten (§ 473\nAbs. 4 StPO).\n\n7 2. Die Revision des Angeklagten B. wird als unbegründet verworfen,\nda die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen\nRechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten ergeben hat.\n\nSost-Scheible Cierniak Franke\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-18/4-str-528-17","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29a","ref_norm":"29a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-18/4-str-528-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:25.023698+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-01-18/4-str-528-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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