{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:170718BVIIIZR127.17.0","court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2018-07-17","aktenzeichen":"VIII ZR 127/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVIII ZR 127/17\nvom\n\n17. Juli 2018\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2018:170718BVIIIZR127.17.0\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2018 durch die\nRichterin Dr. Hessel als Vorsitzende, die Richter Dr. Schmidt und\nProf. Dr. Karczewski, die Richterin Dr. Brockmöller sowie den Richter Dr. Götz\n\nbeschlossen:\n\nDie Ablehnungsgesuche des Klägers gegen den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Achilles und den Richter am Bundesgerichtshof Hoffmann werden als unzulässig verworfen.\n\nDie Ablehnungsgesuche des Klägers gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Milger, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Fetzer sowie die Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Bünger und Kosziol werden zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers, der auf die\nWiderklage der Beklagten zur Räumung der von ihm gemieteten Doppelhaushälfte verurteilt worden ist, hat der Senat durch Beschluss vom 4. Juli 2017\n(VIII ZR 127/17, WuM 2017, 542) die beantragte Einstellung der Zwangsvollstreckung mangels Erfolgsaussicht abgelehnt.\n\n2 Nachdem der Prozessbevollmächtigte des Klägers sein Mandat niedergelegt hatte, hat der Kläger die Beiordnung eines Notanwalts beantragt. Dies\nhat der Senat durch Beschluss vom 26. September 2017, an dem auch der dem\n\nSenat damals zugehörige Richter H. mitgewirkt hat, unter anderem wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung ebenfalls abgelehnt.\n\n3 Mit einem am 21. Januar 2018 bei dem Bundesgerichtshof eingegangenen Ablehnungsgesuch hat sich der Kläger gegen die Mitwirkung des Richters\nDr. S. , dem die vorbereitende Bearbeitung der Sache als Berichterstatter zugewiesen war, an den vorgenannten Beschlüssen gewandt. Der Antrag\nwar im Wesentlichen auf vermeintliche Rechtsanwendungsfehler bei der Beschlussfassung sowie auf die Herkunft des Richters aus der Stadt der\nvorinstanzlichen Gerichte gestützt.\n\n4 Mit Beschluss vom 10. April 2018 (VIII ZR 127/17, juris) hat der Senat\ndas Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Richter Dr. S. zurückgewiesen. Der Kläger hat daraufhin vier der an dem vorgenannten Senatsbeschluss mitwirkenden Richter (die Vorsitzende Richterin Dr. M. , die Richterin\nDr. F. sowie die Richter Prof. Dr. A. und Dr. B. ) wegen Besorgnis\nder Befangenheit abgelehnt, ebenso ein früheres Senatsmitglied, den Richter\nH. .\n\n5 Zu diesen Ablehnungsgesuchen ist eine dienstliche Äußerung der abgelehnten Richterinnen und Richter vom 15. Mai 2018 eingeholt worden, ausgenommen des bereits in den Ruhestand getretenen Richters Prof. Dr. A.\nund des dem Senat nicht mehr angehörenden Richters H. .\n\n6 Der Kläger, der Gelegenheit hatte zu der dienstlichen Äußerung Stellung\nzu nehmen, hat mit einer am 11. Juni 2018 eingegangenen Eingabe auch den\nam Senatsbeschluss vom 10. April 2018 mitwirkenden fünften Richter (Richter\nK. ) als befangen abgelehnt.\n\nII.\n\n7 Die Ablehnungsgesuche bleiben ohne Erfolg.\n\n8 Sie sind unzulässig, soweit sie sich gegen den an dem Senatsbeschluss\nvom 10. April 2018 beteiligten Richter Prof. Dr. A. und gegen den an dem\nvorbezeichneten Senatsbeschluss nicht beteiligten Richter H. richten.\nDie Ablehnungsanträge gegen die Vorsitzende Richterin Dr. M. , die Richterin Dr. F. sowie gegen die Richter Dr. B. und K. sind unbegründet.\n\n9 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Prof. Dr. A. ist als\nunzulässig zu verwerfen, weil der abgelehnte Richter mit dem Ablauf des\n31. Mai 2018 infolge des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist. Das Recht einer Partei, einen Richter wegen Besorgnis\nder Befangenheit abzulehnen (§ 42 Abs. 1 ZPO), ist darauf gerichtet, eine weitere Mitwirkung des befangenen Richters zu verhindern. Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, dessen weitere Mitwirkung durch\nEintritt in den Ruhestand ohnehin nicht mehr in Betracht kommt, besteht kein\nRechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2014 - VI ZR\n243/10, juris Rn. 4; vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 271/13, juris Rn. 6; vom\n21. Februar 2011 - II ZB 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 10 mwN).\n\n10 Entsprechendes gilt auch im Hinblick auf das Ablehnungsgesuch gegen\nden Richter H. , der mit Wirkung zum 1. Januar 2018 wieder einem anderen Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zugewiesen worden ist. Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, der aus dem zuständigen Spruchkörper wegen Wechsels in einen anderen Spruchkörper des Gerichts ausgeschieden ist, besteht ebenfalls kein Rechtsschutzbedürfnis (BGH,\nBeschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, aaO).\n\n11 2. Die Ablehnungsgesuche gegen die Vorsitzende Richterin Dr. M. ,\ndie Richterin Dr. F. sowie gegen den Richter Dr. B. sind unbegründet.\nAuch das nachträgliche Ablehnungsgesuch gegen den Richter K. , welches\nder Kläger erst gestellt hat, nachdem er durch die dienstliche Äußerung vom\n15. Mai 2018 bereits eingehend darüber in Kenntnis gesetzt worden war, dass\ndie Senatsbesetzung am 26. September 2017 im Hinblick auf die Mitwirkung\ndes Richters H. auf einem Versehen beruhte, ist - die Zulässigkeit dieses Ablehnungsantrags unterstellt - jedenfalls unbegründet.\n\n12 a) Nach § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter von den Parteien wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen.\nMisstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters vermögen nur objektive\nGründe zu rechtfertigen, die vom Standpunkt des Ablehnenden bei vernünftiger\nBetrachtung aller Umstände die Befürchtung wecken könnten, der Richter stehe\nder Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber (vgl.\netwa BGH, Beschlüsse vom 20. November 2017 - IX ZR 80/15, juris Rn. 3; vom\n10. Oktober 2017 - III ZA 12/17, juris Rn. 3; vom 2. April 2014 - VIII ZB 4/14,\njuris Rn. 4; jeweils mwN). Rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge des Ablehnenden scheiden dagegen als Ablehnungsgründe aus\n(BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 271/13, juris Rn. 7; vom\n14. März 2003 - IXa ZB 27/03, NJW-RR 2003, 1220 unter II 2 a, mwN).\n\n13 b) Nach dieser Maßgabe konnte der Kläger bei vernünftiger Würdigung\naller Umstände keinen Anlass haben, an der Unvoreingenommenheit der abgelehnten Richter zu zweifeln. Der Kläger hat zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs ausgeführt, die Besetzung des Senats in seinem Beschluss vom\n26. September 2017 sei \"manipuliert\" gewesen, weil anstelle des urlaubsbe-\n\ndingt verhinderten Richters Prof. Dr. A. nicht der eigentlich zuständige\nRichter K. , sondern der Richter H. mitgewirkt habe.\n\n14 aa) Dazu haben die abgelehnten Richterinnen Dr. M. und Dr. F.\nund der Richter Dr. B. sich am 15. Mai 2018 dienstlich dahingehend geäußert, dass bei dem Senatsbeschluss vom 26. September 2017 zwar für den\nRichter Prof. Dr. A. nicht der eigentlich zur Vertretung berufene Richter\nK. , sondern der Richter H. mitgewirkt habe. Dies habe auf einem\nim Rahmen der dienstlichen Äußerung eingehend und im Detail dargestellten\nVersehen beruht.\n\n15 bb) Der Kläger stützt den Vorwurf der \"Manipulation\" der Senatsbesetzung damit lediglich auf rein subjektive Mutmaßungen, die keine objektive\nGrundlage haben. Denn die Mitwirkung von Richter H. am Beschluss\nvom 26. September 2017 beruhte auf einem Versehen, das als solches nicht\ngeeignet ist, den Anschein der Befangenheit zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2012 - 2 StR 122/12, juris Rn. 18). Insbesondere\ndarf der Kläger bei objektiver und vernünftiger Betrachtung nicht davon ausgehen, dass der Besetzungsfehler auf einer unsachlichen Einstellung des Senats\ngegenüber dem Ablehnenden oder gar auf Willkür beruht.\n\n16 c) Auch die weiter geltend gemachten Ablehnungsgründe rechtfertigen\ndie Besorgnis der Befangenheit nicht.\n\n17 aa) Entgegen der Ansicht des Klägers haben die abgelehnten Richter\nnicht gegen die Wartepflicht nach § 47 ZPO verstoßen. Das am 4. November\n2017 bei dem Bundesgerichtshof eingegangene Schreiben des Klägers, mit\nwelchem er nicht nur den in der Verwaltungsabteilung des Bundesgerichtshofs\nals wissenschaftlicher Mitarbeiter tätigen Richter am Landgericht K. , sondern auch \"die zuständigen Gerichtsperson(en)\" als befangen abgelehnt hat,\n\nstellt mangels hinreichender Individualisierbarkeit (vgl. dazu BGH, Beschluss\nvom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 mwN; BVerwG,\nNJW 2014, 953 Rn. 5) bereits keine zulässige Ablehnung der zuständigen Richter dar. Vielmehr hat der Kläger die Vorsitzende Richterin Dr. M. , die Richterin Dr. F. sowie den Richter Dr. B. erstmals mit einem am 23. April\n2018 eingegangenen Schreiben abgelehnt, den Richter K. überdies erstmals mit einem am 11. Juni 2018 eingegangenen Schreiben.\n\n18 bb) Ein Ablehnungsgrund ergibt sich auch nicht aus der dienstlichen\nÄußerung der Vorsitzenden Richterin Dr. M. , der Richterin Dr. F. sowie\ndes Richters Dr. B. . Ohne Erfolg macht der Kläger insoweit geltend, diese\nverhielte sich nicht oder jedenfalls nicht in ausreichendem Umfang zu sämtlichen von ihm geltend gemachten Ablehnungsgründen. Für die Entscheidung\nüber das Ablehnungsgesuch wesentliche Tatsachenfragen sind in der dienstlichen Äußerung nicht offengeblieben.\n\n19 Die dienstliche Äußerung eines Richters ist dessen Zeugnis, auf das\nsich der Ablehnende zur Glaubhaftmachung des von ihm behaupteten Ablehnungsgrundes beziehen darf (§ 44 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Sie muss sich daher\nnicht auf Vorbringen erstrecken, das keiner Glaubhaftmachung bedarf, weil damit ein Ablehnungsgrund offensichtlich schon nicht hinreichend dargelegt ist\n(BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, aaO Rn. 17). Danach waren weitergehende Äußerungen zu den zahlreichen subjektiven Mutmaßungen\ndes Klägers in seinen (mehrere hunderte Seiten umfassenden) Schreiben nicht\nveranlasst.\n\n20 d) Die Einholung einer dienstlichen Erklärung auch des - erstmals mit einem am 11. Juni 2018 bei dem Bundesgerichtshof eingegangenen Schreiben\nabgelehnten - Richters K. war unter den hier gegebenen Umständen entbehrlich. Dass der beanstandete Besetzungsmangel auf einem Versehen be-\n\nruhte, verdeutlicht bereits die dienstliche Stellungnahme vom 15. Mai 2018 und\nbedurfte keiner erneuten Bekräftigung. In Anbetracht dessen ist die vom Kläger,\nder gleichwohl nach wie vor \"Manipulationen\" unterstellt, weiterhin aufgeworfene Frage, welchen \"Anteil und welche Kenntnis\" der nunmehr abgelehnte Richter \"an den Manipulationen der verantwortlichen Gerichtsperson(en) in den\nnachfolgenden fehlerhaften Beschlüssen\" habe, gegenstandslos.\n\n21 3. Eine Entscheidung über die nach dem 10. April 2018 eingereichten,\nerneuten Ablehnungsgesuche gegen den Richter am Bundesgerichtshof\nDr. S. , die nunmehr unter anderem auf eine Nebentätigkeit dieses Richters gestützt sind, ist im Rahmen dieses Beschlusses nicht veranlasst, sondern\ngesondert in der jeweils zuständigen Besetzung zu treffen, weil es sich insoweit\nnicht um einen dem Vorwurf der Besetzungsmanipulation gleichgelagerten,\nsondern um einen gänzlich anderen Ablehnungsgrund handelt, der auch Gegenstand einer eigenen dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters ist.\n\nDr. Hessel Dr. Schmidt Prof. Dr. Karczewski\n\nDr. Brockmöller Dr. Götz\n\nVorinstanzen:\nAG München, Entscheidung vom 14.12.2016 - 452 C 23314/15 -\nLG München I, Entscheidung vom 04.05.2017 - 14 S 22108/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-17/viii-zr-127-17","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-07-17/viii-zr-127-17","retrieved":"2026-10-24 08:00:15.694891+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-07-17/viii-zr-127-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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