{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:170518UXZR18.16.0","court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2018-05-17","aktenzeichen":"X ZR 18/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 18/16 Verkündet am:\n17. Mai 2018\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nECLI:DE:BGH:2018:170518UXZR18.16.0\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 17. Mai 2018 durch die Richter Dr. Bacher, Dr. Grabinski und Hoffmann\nsowie die Richterinnen Dr. Kober-Dehm und Dr. Marx\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats)\ndes Bundespatentgerichts vom 22. September 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik\n1\nDeutschland erteilten europäischen Patents 2 049 217 (Streitpatents), das am\n10. August 2007 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom\n11. August 2006 angemeldet worden ist und eine Filterpatrone für wasserführende Geräte, insbesondere für Getränkemaschinen betrifft. Patentanspruch 1\nlautet in der Verfahrenssprache:\n\n\"1. Filterpatrone für einen Wassertank für wasserführende Geräte, insbesondere Haushaltsgeräte wie Getränkeautomaten, insbesondere\nKaffeeautomaten, Trinkwasserspender, Koch- und Backgeräte,\nDampfgeräte, insbesondere Dampfbügeleisen, Dampfreiniger,\nHochdruckreiniger, Luftreiniger und -konditionierer oder dergleichen,\nmit einem Gehäuse (10) und einer Steigleitung (2), zur Zufuhr von\nzu reinigendem Wasser von oben in eine im Abstrom zu betreibende Filterstrecke (4), und wobei ein in Strömungsrichtung der Filterstrecke nachfolgend angeordneter Sauganschluss an der Filterpatrone zum Ansaugen von Wasser aus der Filterpatrone mit Mitteln\nder Erzeugung eines Unterdruckes vorgesehen ist, wobei die Steigleitung (2) wenigstens in dem Bereich des Gehäuses (10), in welchem der Sauganschluss ausgebildet ist, im Gehäuse (10) der Filterpatrone (1) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die\nSteigleitung (2) innerhalb des Gehäuses (10) freistehend ausgebildet ist.\"\n\nDie Patentansprüche 2 bis 5 betreffen besondere Ausgestaltungen einer\n2\nsolchen Filterpatrone, die Patentansprüche 6 bis 8 einen Wasservorratstank\nund eine Getränkemaschine, in denen eine solche Patrone enthalten ist.\n\nDie Klägerin hat das Streitpatent mit der Begründung angegriffen, die Erfindung sei nicht so offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne, und der\nGegenstand des Schutzrechts sei nicht patentfähig. Die Beklagte hat das\nStreitpatent mit einem Haupt- und drei Hilfsanträgen in geänderten Fassungen\nverteidigt.\n\n4 Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt, soweit dessen\nGegenstand über die mit dem Hauptantrag verteidigte Fassung hinausgeht, und\ndie Klage im Übrigen abgewiesen.\n\nMit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren\n5\nweiter. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die zulässige Berufung ist nicht begründet.\n\n7 I. Das Streitpatent betrifft eine Filterpatrone für wasserführende Geräte.\n\n8 1. Nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift sind Filterpatronen zum Einsetzen in den Wasservorratstank einer Getränkemaschine wie\neiner Espressomaschine oder dergleichen in der Regel mit einem Gehäuse\nausgestattet, in dem ein aus Filtermaterial gebildetes Filterbett angeordnet ist.\n\nBei im Stand der Technik bekannten Filterpatronen, wie sie etwa in der\n9\ndeutschen Offenlegungsschrift 197 17 054 offenbart seien, werde das Filterbett\nbzw. die Filterstrecke im Aufstrom von unten nach oben durchströmt. Dies habe\nzur Folge, dass das Wasser gegen den Strömungswiderstand angehoben werden müsse und die Gravitation des Wassers der Strömungsrichtung entgegenstehe (Abs. 2 f.).\n\nVor diesem Hintergrund betrifft das Streitpatent das technische Problem,\n10\neine verbesserte Filterpatrone zur Verfügung zu stellen.\n\n11 2. Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent in der mit\ndem Hauptantrag verteidigten Fassung von Patentanspruch 1 eine Filterpatrone\nvor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen:\n\n1.1 Filterpatrone für einen Wassertank für wasserführende Geräte, insbesondere Haushaltsgeräte wie Getränkeautomaten,\ninsbesondere Kaffeemaschinen, Trinkwasserspender, Kochund Backgeräte, Dampfgeräte, insbesondere Dampfbügeleisen, Dampfreiniger, Hochdruckreiniger, Luftreiniger und\n-konditionierer oder dergleichen, mit folgenden Bestandteilen:\n\n1.2 einem Gehäuse,\n\n1.3 einer im Abstrom zu betreibenden Filterstrecke,\n\n1.4 einem Sauganschluss,\n\n1.4.a der in Strömungsrichtung der Filterstrecke nachfolgend angeordnet ist und\n\n1.4.b zum Ansaugen von Wasser aus der Filterpatrone\nmit Mitteln zur Erzeugung eines Unterdrucks vorgesehen ist,\n\n1.5 einer Steigleitung\n\n1.5.a zur Zufuhr von zu reinigendem Wasser von oben in\ndie Filterstrecke,\n\n1.5.b die wenigstens in dem Bereich des Gehäuses, in\ndem der Sauganschluss ausgebildet ist, im Gehäuse angeordnet und\n\n1.5.c freistehend innerhalb des Gehäuses ausgebildet ist,\n\n1.6 wenigstens einer Axialdichtung zum dichten Abschluss des\nSauganschlusses in Richtung der Längsachse der Filterpatrone.\n\n12 3. Einige Merkmale bedürfen der Erläuterung.\n\n13 a) Nach Merkmal 1.5.c ist die Steigleitung freistehend innerhalb des\nGehäuses ausgebildet. Wie das Patentgericht zutreffend angenommen hat,\nwird der Begriff \"freistehend\" in der Beschreibung des Streitpatents nicht näher\nerläutert. Seine Bedeutung lässt sich aber dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel und den darauf bezogenen Ausführungen in der Beschreibung\nentnehmen.\n\nFigur 1 zeigt eine innerhalb des Gehäuses angeordnete Steigleitung (2),\n14\ndie nicht mit der Innenwand des Gehäuses verbunden ist. Nach der Beschreibung ist diese Leitung freistehend und/oder vollständig von Filtermaterial umgeben (Abs. 28).\n\nDaraus ist zu entnehmen, dass die Steigleitung so innerhalb des Gehäuses angeordnet sein muss, dass sie jedenfalls nicht in wesentlichem Umfang\nunmittelbar an die Gehäuseinnenwand angrenzt oder in sonstiger Weise mit\ndieser verbunden ist.\n\nWie das Patentgericht zu Recht ausgeführt hat, ist dieses Merkmal auch\n16\ndann noch verwirklicht, wenn der Raum zwischen der Steigleitung und der Gehäuseinnenwand vollständig von Filtermaterial umgeben ist. Ausschlaggebend\nist, dass die Steigleitung jedenfalls keine durchgehende Verbindung mit der\nGehäuseinnenwand aufweist. Nicht zum Gegenstand des Streitpatents gehören\ndamit zum Beispiel Ausgestaltungen, bei denen die Steigleitung unmittelbar an\ndie Gehäusewand angrenzt oder sogar in diese integriert ist. Ebenfalls nicht\nerfasst ist die an anderer Stelle der Beschreibung (Abs. 21) offenbarte Ausgestaltung, bei der die Steigleitung als Ringmaterial um das Filterbett angeordnet\nist.\n\n17 Ob, wie das Berufungsgericht in dem zwischen den Parteien anhängigen\nVerletzungsrechtsstreit ausgeführt hat, Merkmal 1.5.c darüber hinaus zu ent-\n\nnehmen ist, dass die Steigleitung auch nicht an einzelnen Stellen durch Stege\noder dergleichen mit der Innenwand des Gehäuses verbunden sein darf, kann\nim vorliegenden Zusammenhang dahingestellt bleiben. Selbst wenn diese Frage zu verneinen wäre, ergäbe sich daraus hinsichtlich der Rechtsbeständigkeit\ndes Streitpatents keine abweichende Beurteilung.\n\n18 b) Nach Merkmal 1.6 verfügt die Filterpatrone über eine Axialdichtung. Auch dieser Begriff ist in der Beschreibung des Streitpatents nicht näher\ndefiniert. Figur 1 lässt sich hierzu ebenfalls nichts entnehmen. Er ist entsprechend dem allgemeinen technischen Sprachgebrauch auszulegen.\n\n19 aa) Nach den mit dem Vorbringen beider Parteien übereinstimmenden\nFeststellungen des Patentgerichts ist eine Axialdichtung nach dem üblichen\nfachlichen Sprachgebrauch eine ringförmig ausgebildete Dichtung, bei der das\ndichtende Element in axialer Richtung an eine Gegenfläche angepresst wird.\nSie unterscheidet sich hierdurch von einer Radialdichtung, bei der das dichtende Element im rechten Winkel zur Längsrichtung angepresst wird.\n\n20 bb) Zu Recht hat das Patentgericht angenommen, dass dieses Verständnis auch für die Auslegung des Streitpatents maßgeblich ist.\n\n21 Nach der Beschreibung des Streitpatents wird durch axiales Andrücken\nder Dichtung, zum Beispiel am Behälterboden, der erforderliche dichte Formabschluss erzielt. Darüber hinaus ist damit, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme\neines Anschlags, eine definierte Betriebsposition der Filterpatrone möglich\n(Abs. 16).\n\n22 Daraus ist zu entnehmen, dass als Axialdichtung auch im Zusammenhang mit dem Streitpatent eine in Längsrichtung angepresste Dichtung anzuse-\n\nhen ist. Nur diese Ausgestaltung ermöglicht es, die Filterpatrone ohne zusätzliche Mittel in einer bestimmten Betriebsposition anzuordnen, indem die Dichtung\nzugleich als Anschlag eingesetzt wird.\n\n23 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie\nfolgt begründet:\n\n24 Entgegen der Auffassung der Klägerin fehle es nicht an einer ausführbaren Offenbarung. In Figur 1 sei ein nacharbeitbarer Weg offenbart, um das der\nErfindung zugrundeliegende Problem zu lösen. Bezüglich einzelner konstruktiver Merkmale werde sich der Fachmann, ein Maschinenbauingenieur mit langjähriger praktischer Erfahrung auf dem Gebiet der Filtertechnik und speziellen\nKenntnissen bei der Konstruktion von Filterpatronen, auch der Ausführungen in\nder Beschreibung bedienen, die ihm ausreichende technische Informationen\nmitteilten.\n\n25 Der Gegenstand der mit dem Hauptantrag verteidigten Patentansprüche 1 bis 7 sei neu und beruhe auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n26 In der deutschen Offenlegungsschrift 10 2006 005 780 (K6) sei eine Filterkartusche mit den Merkmalen 1.1 bis 1.5.c offenbart. Die Dichtung wirke aber\nnicht axial, sondern radial.\n\n27 Die internationale Anmeldung WO 2006/040120 (K17) betreffe eine\nSaugfilterkartusche für Wasserbehälter mit den Merkmalen 1.1 bis 1.5.b. Es\nkönne offen bleiben, ob der in der Druckschrift vorgesehene Schnapprand einer\nAxialdichtung entspreche. Jedenfalls sei die Steigleitung in sämtlichen offenbarten Ausführungsformen nicht innerhalb des Gehäuses der Filterkartusche an-\n\ngeordnet, sondern in einer davon durch eine Wand abgetrennten Abströmkammer.\n\n28 Die deutsche Offenlegungsschrift 10 2004 023 032 (K11) offenbare eine\nFilterpatrone für eine Haushaltsmaschine mit den Merkmalen 1.1, 1.2, 1.4 und\n1.6. Das zu reinigende Wasser durchströme die Filterstrecke aber im Aufstrom\nund werde erst danach über eine innerhalb der Filterpatrone angeordnete Fallleitung zum Sauganschluss im Haushaltsgerät abgeleitet. Damit fehle es an\neiner Offenbarung der Merkmale 1.3 und 1.5. Die Ausführungen in der Beschreibung, wonach der Filtervorgang alternativ im Abstrom erfolgen könne,\noffenbarten diese Merkmale mangels näherer Angaben zur erforderlichen Konstruktion nicht neuheitsschädlich.\n\n29 Keine der genannten Entgegenhaltungen gebe dem Fachmann eine Anregung, eine Kombination einer im Abstrom betriebenen Filterstrecke, einer innerhalb des Gehäuses der Filterpatrone freistehenden Steigleitung und einer\nAxialdichtung in Betracht zu ziehen. Unabhängig davon, welche Offenbarung\nals Ausgangspunkt herangezogen werde, sei eine entsprechende Ausgestaltung mit erheblichem konstruktivem Aufwand verbunden und für den Fachmann\nnicht naheliegend.\n\n30 III. Diese Beurteilung hält den Angriffen der Berufung stand.\n\n31 1. Zu Recht hat das Patentgericht angenommen, dass das Streitpatent die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, dass der Fachmann sie\nausführen kann (Art. 138 Abs. 1 Buchst. b EPÜ, Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2\nIntPatÜbkG).\n\n32 Eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung ist gegeben, wenn\nder Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs aufgrund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am\nAnmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte\nErfolg erreicht wird (BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010,\n901 Rn. 31 - Polymerisierbare Zementmischung; Urteil vom 22. März 2018\n- X ZR 128/15 Rn. 38).\n\n33 Nach den Feststellungen des Patentgerichts sind diese Voraussetzungen\nim Streitfall erfüllt. Aus dem Berufungsvorbringen ergeben sich keine konkreten\nAnhaltspunkte, die Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit dieser Feststellungen begründen (§ 117 Satz 1 PatG und § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).\n\n34 Entgegen der Auffassung der Berufung steht der Ausführbarkeit nicht\nentgegen, dass bei der in Figur 1 dargestellten Ausgestaltung das untere Ende\nder Filterpatrone ein Andrücken der Dichtung verhindern könnte.\n\n35 Wie das Patentgericht zu Recht ausgeführt hat, ergibt sich für den\nFachmann aus der Beschreibung hinreichend deutlich die Anweisung, einen\ndichten Formabschluss zwischen dem Boden des Filtergehäuses und der Filterkartusche vorzusehen. Die Konstruktion einer hierfür geeigneten Axialdichtung\ngehört nach den Feststellungen des Patentgerichts zum allgemeinen Fachwissen. Vor diesem Hintergrund lassen sich der schematisch gehaltenen Darstellung in Figur 1 keine abweichenden Anforderungen entnehmen.\n\n36 2. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 ist, wie das Patentgericht\nweiter zutreffend angenommen hat, neu.\n\n37 a) Die nachveröffentlichte, aber prioritätsältere deutsche Offenlegungsschrift 10 2006 005 780 (K6) offenbart eine Filterkartusche (4) für eine\nGetränkemaschine, die im Abstrom betrieben wird und die ein Gehäuse (6) sowie eine der Filterstrecke nachfolgend angeordnete Aufnahmebuchse (16) zum\nAnsaugen von Wasser aus der Filterpatrone aufweist. In dem Gehäuse ist ein\nfreistehendes Steigrohr (24) zur Zufuhr von Wasser von oben zur Filterstrecke\n(32) angeordnet, und zwar in dem Bereich, in dem die Aufnahmebuchse (16)\nausgebildet ist.\n\n38 aa) Damit sind die Merkmale 1.1 bis 1.5.c offenbart.\n\n39 bb) Nicht offenbart ist eine Axialdichtung im Sinne von Merkmal 1.6.\n\n40 Zu Recht hat das Patentgericht insoweit angenommen, dass mit den in\nK6 verwendeten Begriffen \"Dichtung\" (Anspruch 12) und \"Ringdichtung\"\n(Abs. 28) nicht jede Art von Dichtung offenbart ist, die unter diese Oberbegriffe\nsubsumiert werden kann. Entgegen der Auffassung der Berufung führt der von\nihr unwidersprochen vorgetragene Umstand, dass der Begriff \"Ringdichtung\"\nnach herkömmlichem Verständnis nur die Unterbegriffe \"Radialdichtung\" und\n\"Axialdichtung\" umfasst, im Streitfall nicht zu einer abweichenden Beurteilung.\n\n41 (1) Die Beurteilung, ob der Gegenstand eines Patents durch eine\nVorveröffentlichung neuheitsschädlich getroffen ist, erfordert die Ermittlung des\nGesamtinhalts der Vorveröffentlichung. Maßgeblich ist, welche technische Information dem Fachmann offenbart wird. Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein\nanderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird. Zu ermitteln ist\ndeshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen kann oder wie er diese Lehre\n\ngegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Schrift aus\nfachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist.\n\n42 Zu dem danach Offenbarten gehört allerdings nicht nur dasjenige, was\nim Wortlaut der Veröffentlichung ausdrücklich erwähnt wird. Nicht anders als bei\nder Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs ist vielmehr der Sinngehalt\nder Veröffentlichung maßgeblich, also diejenige technische Information, die der\nfachkundige Leser der jeweiligen Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt. Hierzu gehören auch Abwandlungen und Ergänzungen, die\nnach dem Gesamtzusammenhang der Schrift für den Fachmann derart naheliegen, dass sie sich ihm bei aufmerksamer, weniger auf die Worte als ihren\nerkennbaren Sinn achtenden Lektüre ohne Weiteres erschließen, so dass er sie\ngleichsam mitliest, auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist.\n\n43 Abwandlungen und Weiterentwicklungen dieser Information gehören\naber ebenso wenig zum Offenbarten wie diejenigen Schlussfolgerungen, die\nder Fachmann kraft seines Fachwissens aus der erhaltenen technischen Information ziehen mag (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ\n179, 168 = GRUR 2009, 382 Rn. 26 - Olanzapin; Urteil vom 8. Juli 2010\n- Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument; Urteil vom 18. März 2014 - X ZR 77/12, GRUR 2014, 758 Rn. 39 - Proteintrennung).\n\n44 (2) Für die Beurteilung des Streitfalls kann dahingestellt bleiben, welcher Offenbarungsgehalt der Entgegenhaltung aus Sicht des Fachmanns zu\nentnehmen wäre, wenn diese keine Hinweise darauf enthielte, wie die Dichtung\nin dem darin geschilderten Ausführungsbeispiel ausgestaltet ist. Den Ausführungen in K6 ist nämlich, wie das Patentgericht zutreffend entschieden hat, zu\nentnehmen, dass dort eine Radialdichtung eingesetzt wird.\n\n45 Allein aus der Darstellung in Figur 1 lässt sich zwar nicht ohne weiteres\nentnehmen, welche Elemente zur Dichtung eingesetzt werden:\n\n46 In den darauf bezogenen Ausführungen in der Beschreibung von K6 wird\naber das mit dem Bezugszeichen (22) versehene Bauteil als Ringdichtung bezeichnet. Diese ist zwischen dem zur Filterkartusche gehörenden Rohrstutzen\n(12) und der am Boden des Wasserbehälters angeordneten Aufnahmebuchse\n\n(16) angeordnet und verhindert, dass Rohwasser an der Filterkartusche vorbei\naus dem Wassertank angesaugt wird (K6 Abs. 28). Bei dieser Anordnung wirkt\ndie Ringdichtung (22) radial.\n\n47 Vor diesem Hintergrund mag sich dem Fachmann dennoch erschlossen\nhaben, dass anstelle einer Radialdichtung auch eine Axialdichtung eingesetzt\nwerden kann. Um zu dieser Überlegung zu gelangen, musste der Fachmann\nindes zumindest auf sein allgemeines Fachwissen zurückgreifen. Damit fehlt es\nan einer unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung.\n\n48 b) Die internationale Anmeldung WO 2006/040120 (K17) offenbart\neine Saugfilterkartusche (1) für Wasserbehälter von Getränkemaschinen, bei\nder das zu filternde Wasser über eine feststehende Aufströmkammer (3a), die\nein Wirbelbett aus Filtermaterial enthalten kann, nach oben gefiltert wird, bevor\nes in der Abströmkammer (2a) in einem Festbett aus Filtermaterial gereinigt\nwird.\n\n49 aa) Damit sind die Merkmale 1.1 bis 1.5.b offenbart.\n\n50 bb) Nicht offenbart ist Merkmal 1.5.c.\n\n51 In sämtlichen in den Figuren 1, 2a, 2b, 3 und 4 offenbarten Ausführungsformen ist die Aufströmkammer, die der Steigleitung im Sinne von Merkmal 1.5\nentspricht, nicht innerhalb des Gehäuses der Filterkartusche angeordnet, sondern durch die Trennwand (6) von der Abströmkammer getrennt. Eine freistehende Steigleitung ist nicht offenbart.\n\n52 cc) Nicht (eindeutig) offenbart ist ferner, wie auch die Berufung nicht\nin Zweifel zieht, eine Axialdichtung im Sinne von Merkmal 1.6.\n\n53 Bei den in K17 offenbarten Ausführungsformen ist in der Auslauföffnung\nein nach innen weisender Schnapprand (22) vorgesehen, der beim Einsetzen\nder Filterkartusche (1) nach oben umklappt und hierbei am Rohrstutzen (33)\ndes Sitzelementes angreift, so dass die Filterkartusche abdichtend am Rand\n(33b) des Rohrstutzens (33) anliegt und fixiert ist. Das Umklappen signalisiert\ndem Benutzer, dass die Filterkartusche (1) ihre vorgegebene Dichtposition eingenommen hat. Beim Herausziehen der Filterkartusche (1) klappt der Schnapprand (22) in seine untere Position zurück (S. 4 Abs. 2 und 3; S. 12 Abs. 2).\n\n54 In der Beschreibung von K17 ist nicht offenbart, dass der Schnapprand in\naxialer Richtung abdichtet. Den Figuren 2a und 2b, die die Kartusche in eingesetztem Zustand darstellen, lassen sich ebenfalls keine eindeutigen Hinweise\nauf eine solche Wirkung entnehmen.\n\n55 In diesen beiden insoweit übereinstimmenden Darstellungen liegt der\nSchnapprand (22) auf einer schräg nach oben weisenden Ringschulter (35) auf,\ndie zwischen den beiden in Längsrichtung verlaufenden Abschnitten (33a) und\n(33b) des Rohrstutzens (33) verläuft. Diese Ringschulter bildet nach der Beschreibung (S. 12 Abs. 1) das Betätigungselement für den Schnapprand (22).\nDass sie zugleich Teil einer in axialer Richtung wirkenden Dichtung ist, geht\ndaraus nicht eindeutig hervor. Auch im Übrigen gibt der Inhalt von K17 keinen\neindeutigen Aufschluss darüber, in welcher Weise die Dichtwirkung erzielt wird.\n\n56 c) Die deutsche Offenlegungsschrift 10 2004 023 032 (K11) offenbart\neine Filterpatrone (2) für eine Haushaltsmaschine mit einer Wandung (4), die\nmit einem Filtergemisch (3) gefüllt ist, einem in der Mitte angeordneten Fallrohr\n(5) und einem am Behälterboden (10) angeordneten Anschluss mit einer Axialdichtung (17). Das zu reinigende Wasser durchströmt die Filterstrecke im Aufstrom. Anschließend wird es über die Fallleitung zum Sauganschluss abgeleitet.\n\n57 aa) Damit sind die Merkmale 1.1 und 1.2, die Merkmalsgruppe 1.4\nsowie die Merkmale 1.5.a, 1.5.b und 1.6 offenbart.\n\n58 bb) Nicht offenbart sind die Merkmale 1.3 und 1.5.\n\n59 Bei der in K11 offenbarten Ausgestaltung erfolgt die Filterung im Aufstrom. Die Kombination einer in dieser Weise betriebenen Filterstrecke und\neiner Fallleitung wird in der Beschreibung als vorteilhaft bezeichnet, weil\ndadurch die Eintrittsöffnung im Wesentlichen auf der gleichen Höhe wie die\nAustrittsöffnung angeordnet werden könne, was eine möglichst vollständige\nNutzung des im Tank enthaltenen Wassers ermögliche (Abs. 20 f.).\n\n60 Im gleichen Zusammenhang wird zwar ausgeführt, in Verbindung mit\neiner solchen Anordnung könnte grundsätzlich auch eine Steigleitung mit einem\nim Abstrom durchströmten Filterbett vorgesehen werden. Der Betrieb im Aufstrom wird aber als vorzugwürdig bezeichnet, weil das Filterbett durch die aufsteigende Strömung aufgelockert werde (Abs. 22).\n\n61 Zu Recht hat das Patentgericht darin keine unmittelbare und eindeutige\nOffenbarung einer Vorrichtung mit allen in Patentanspruch 1 vorgesehenen\nMerkmalen gesehen. Aus dem Offenbarungsgehalt von K11 ergibt sich nicht,\nwie eine Filterpatrone beschaffen sein muss, wenn sie nicht im Aufstrom, sondern im Abstrom betrieben wird. Um eine solche Vorrichtung zu erhalten, hätte\nder Fachmann zumindest auf ergänzendes Fachwissen zurückgreifen müssen.\nDamit fehlt es nach den bereits im Zusammenhang mit K6 aufgezeigten\nGrundsätzen an einer hinreichenden Offenbarung einer solchen Kombination.\n\n62 d) Die deutsche Offenlegungsschrift 10 2006 006 931 (D2) offenbart\neine Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank. Nach den zutreffenden und von der Berufung nicht angegriffenen Feststellungen des Patentgerichts weist diese jedenfalls keine freistehende Steigleitung im Sinne von\nMerkmal 1.3 auf.\n\n63 3. Zu Recht hat das Patentgericht ferner angenommen, dass der\nGegenstand von Patentanspruch 1 durch den Stand der Technik im Prioritätszeitpunkt nicht nahegelegt wurde.\n\n64 a) Der genannte Gegenstand war nicht schon dadurch nahegelegt,\ndass sich aus einer Zusammenschau von zum Stand der Technik gehörenden\nVeröffentlichungen wie etwa K10, K11 und K17 alle in Patentanspruch 1 vorge-\n\nsehenen Merkmale ergaben. Erforderlich wäre vielmehr eine Anregung, diese in\nihrer Gesamtheit miteinander zu kombinieren.\n\n65 b) Eine solche Anregung ergab sich entgegen der Auffassung der\nBerufung nicht aus K11.\n\n66 Der bereits erwähnte Hinweis in der Beschreibung von K11, eine möglichst vollständige Nutzung des im Tank enthaltenen Wassers könnte auch mit\neiner Steigleitung und einem im Abstrom durchströmten Filterbett erreicht werden, belegt zwar, dass eine solche Ausgestaltung möglich war und ungeachtet\nder in K11 hervorgehobenen Vorteile einer Filterung im Aufstrom als praktikable\nAlternative in Betracht kam. Daraus ergab sich jedoch nicht die Anregung, eine\nFilterung im Abstrom mit einer freistehenden Steigleitung zu kombinieren.\n\n67 Entgegen der Auffassung der Berufung ergab sich eine solche Anregung\nnicht aus der in K11 verwendeten Formulierung, eine Steigleitung mit einer anschließenden Filterung im Abstrom könne \"mit einer solchen Anordnung im\nWassertank\" kombiniert werden. Dieser Formulierung ist nicht zu entnehmen,\ndass die in Figur 1 beispielhaft dargestellte Anordnung in allen Einzelheiten\nübernommen und insbesondere die Steigleitung an derselben Stelle angeordnet\nwerden soll wie die in Figur 1 gezeigte Fallleitung.\n\n68 Die Ausführungen an der betreffenden Stelle (K11 Abs. 22) beziehen\nsich nicht auf das in Figur 1 dargestellte Ausführungsbeispiel, sondern auf die in\nK11 offenbarte Erfindung insgesamt. Die in der Mitte des Wassertanks - und\ndamit freistehend im Sinne des Streitpatents - angeordnete Fallleitung wird in\ndiesem Zusammenhang nicht erwähnt. Sie wird erst in der nachfolgenden Passage (K11 Abs. 23) behandelt. Ihr Einsatz als Steigleitung würde zusätzliche\nModifikationen erfordern, weil sie dann nicht in die Ablauföffnung münden dürf-\n\nte, sondern eine Verbindung zwischen dem ungefilterten Wasser im Tank und\ndem Eingang des im Abstrom betriebenen Filters herstellen müsste.\n\n69 Vor diesem Hintergrund ergab sich auch aus dem in K11 enthaltenen\nHinweis, die Anordnung der Fallleitung innerhalb der Filterpatrone ermögliche\nes, die Patrone drehsymmetrisch und damit leichter anschließbar auszugestalten (K11 Abs. 23), keine hinreichende Veranlassung, dieses Konstruktionsprinzip auf eine Steigleitung zu übertragen. Dass der Fachmann in der Lage gewesen wäre, eine solche Lösung konstruktiv zu bewältigen, reicht hierzu nicht aus.\nVielmehr hätte es konkreter Hinweise darauf bedurft, dass die mit der Anordnung der Fallleitung erreichten Vorteile trotz der erforderlichen Anpassungen an\ndie abweichende Anschlusssituation auch mit einer in vergleichbarer Weise angeordneten Steigleitung erreichbar sind. Diesbezügliche Hinweise ergaben sich\nweder aus K11 noch aus sonstigen Entgegenhaltungen.\n\n70 c) Der Prüfungsbescheid des Europäischen Patentamts vom\n11. August 2006 (K20) führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.\n\n71 In diesem Bescheid wird ausgeführt, der Gegenstand einer Vielzahl der\nin der Anmeldung des Streitpatents formulierten Ansprüche sei nicht neu, weil\nin K17 (dort als D1 bezeichnet) eine Filterstrecke im Abstrom und eine direkt an\nder Innenseite der Gehäusewandung angeordnete und in diesem Bereich im\nWesentlichen kreisförmig ausgeführte ringförmige Steigleitung offenbart sei\n(Abs. 1.1). Die hierzu zitierte Stelle aus der Beschreibung von K17 (S. 2 Z. 24\nbis S. 3 Z. 2) bezieht sich indes nicht auf die in K17 offenbarte Ausgestaltung,\nsondern auf die dort als Stand der Technik angeführte Offenlegungsschrift\nWO 99/01220 (K10). In dieser ist eine Filterung im Aufstrom offenbart, wie sie in\nähnlicher Weise auch in K11 vorgeschlagen wird und von der K17 gerade Abstand nimmt.\n\n72 4. Die verteidigte Fassung der Patentansprüche 5 und 6 betrifft einen\nWasservorratstank bzw. eine Getränkemaschine mit einer Filterpatrone nach\nPatentanspruch 1. Ihr Gegenstand ist aus denselben Gründen patentfähig wie\nder Gegenstand dieses Anspruchs.\n\n73 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG in\nVerbindung mit § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nBacher Grabinski Hoffmann\n\nKober-Dehm Marx\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 22.09.2015 - 3 Ni 18/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-17/x-zr-18-16","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 529","ref_norm":"529","n":1},{"jurabk":"IntPatÜbkG","ref":"Art II § 6","ref_norm":"ii-6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-17/x-zr-18-16","retrieved":"2026-10-24 08:01:32.748633+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-05-17/x-zr-18-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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