{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:170518BAK23.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-05-17","aktenzeichen":"AK 23/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAK 23/18\nvom\n17. Mai 2018\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nwegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat\n\nECLI:DE:BGH:2018:170518BAK23.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und seiner Verteidiger am 17. Mai 2018 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Hamburg übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 2017 (1 BGs 436/17) am selben\nTage vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 1. November 2017\nununterbrochen in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der\nVorwurf, der Beschuldigte habe als Heranwachsender eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, nämlich eine Straftat gegen das Leben nach\n§§ 211, 212 StGB, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, die\nSicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, indem er Gegenstände sowie Stoffe sich verschafft und verwahrt habe, die für die Herstellung von Sprengstoffen und Spreng- oder Brandvorrichtungen wesentlich seien\n(§ 89a Abs. 1, 2 Nr. 3 StGB i.V.m. §§ 1, 105 JGG).\n\nII.\n\n2 Die Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft über sechs\nMonate hinaus liegen vor.\n\n3 1. Der Angeschuldigte ist der ihm zur Last gelegten Tat dringend verdächtig.\n\n4 a) Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n5 Der Angeschuldigte, der in Damaskus nach seinem naturwissenschaftlichen Abitur an der Universität Bauingenieurwesen studierte, reiste Ende des\nJahres 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde durch den Bescheid vom 16. Februar 2016 als Flüchtling anerkannt; seine Aufenthaltserlaubnis gilt bis zum 17. April 2019. Der Angeschuldigte befürwortet seit September 2017 die Ideologie der ausländischen terroristischen Vereinigung \"Islamischer Staat (IS)\". Er hatte vor, ins Kampfgebiet dieser Vereinigung auszureisen, um sich ihr anzuschließen und sich dort am Jihad gegen die \"Ungläubigen\" zu beteiligen. Zuvor wollte er jedoch in der Bundesrepublik Deutschland\ndie \"Ungläubigen\" bekämpfen und verfolgte spätestens seit Juli 2017 die Absicht, hier zu einem nicht bekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort einen\nSprengsatz in einer Ansammlung von Menschen zu zünden, um eine möglichst\ngroße Anzahl von Personen zu töten und zu verletzen. Der Anschlag sollte in\nseiner Dimension den bisherigen Anschlägen in Europa gleichkommen, zu denen sich der IS bekannt hatte. Durch eine solche Tat wäre in der deutschen\nBevölkerung ein Klima der Angst und Verunsicherung entstanden, worauf es\ndem Angeschuldigten ankam.\n\n6 Um seinen Entschluss in die Tat umzusetzen, nahm der Angeschuldigte\nam 26. Juli 2017 über das von ihm benutzte Facebook-Konto \"M. \"\nKontakt mit einem bislang noch nicht identifizierten Mann mit Nutzernamen\n\"A. \" auf, der sich als \"Soldat des Kalifats\" bezeichnete und\nwahrscheinlich IS-Mitglied ist. Der Angeschuldigte berichtete ihm von seinem\nVorhaben, worauf ihm der im Irak ansässige Gesprächspartner die Erreichbarkeit einer unbekannten Person in Mauretanien mitteilte, die über die notwendigen Kenntnisse und Informationen zur Herstellung eines Sprengstoffes verfügen sollte. Ob der Angeschuldigte zu dieser Person Kontakt aufnahm, ist ungeklärt.\n\n7 Jedenfalls gelang es dem Angeschuldigten, sich von weiteren, dem IS\nzumindest nahestehenden Personen über soziale Netzwerke die notwendigen\nKenntnisse zur Herstellung von Sprengstoffen, Spreng- und Brandvorrichtungen sowie Zündvorrichtungen zu verschaffen. Die Chat-Partner unterrichteten\nden Angeschuldigten u.a. im konspirativen Verhalten, erklärten ihm, wie er als\nEinzeltäter die Funktionstüchtigkeit der hergestellten Vorrichtungen überprüfen\nkönne, und belehrten ihn über die Vor- und Nachteile der verschiedenen in Betracht kommenden Zündauslösevorrichtungen. In Umsetzung des erworbenen\nWissens besorgte sich der Angeschuldigte elektronische Bauteile und Chemikalien, die für die Herstellung von Sprengstoffen, Zündauslösevorrichtungen\nsowie Spreng- und Brandvorrichtungen benötigt werden. Anschließend deponierte er die Utensilien in seiner Wohnung, wo er alsbald mit der Anfertigung\nvon Sprengstoff und Zündvorrichtung begann. Insbesondere ließ sich der Angeschuldigte am 27. Juli 2017 vom nicht identifizierten \"Mu.\n\", der unter dem Registrierungsnamen \"G. \" und dem\nNutzernahmen \"H. \" auftrat, eine Videoanleitung für den Bau\neines Zünders einer unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung zusen-\n\nden. Auf dem gleichen Wege besorgte sich der Angeschuldigte am 1. August\n2017 schriftliche Anleitungen für die Konstruktion von Fernauslösungen für\nSprengsätze mittels Mobiltelefon oder Funkgeräten sowie am 7. August 2017\neine Videoanleitung zur Herstellung einer unkonventionellen Spreng- und\nBrandvorrichtung mit Splitterbelegung unter Verwendung von Triacetontriperoxid (TATP). Um diesen Stoff herzustellen, benötigt man Wasserstoffperoxid,\nSchwefelsäure und Aceton. Der Angeschuldigte erwarb im August 2017 geeignete Funkgeräte beim Internetversandhändler Amazon und Mini-Lichterketten\nsowie am 9. August 2017 Streichhölzer, um entsprechend der Anleitung die\nZündauslösevorrichtung aus TATP und einem Glühbrückenzünder, bestehend\naus einem präparierten, mit Streichholzkopfmasse gefüllten Glühbirnchen, zu\nfertigen. Entsprechend der Anleitung begann der Angeschuldigte mit der Manipulation eines Funkgerätes. Er bestellte am 30. Juli 2017 Batteriesäure, die zu\n37 % aus Schwefelsäure bestand, und am 7. August 2017 ein Tee-Thermometer, da TATP unter Kühlung hergestellt werden muss. Anfang August\n2017 erwarb der Angeschuldigte Einwegspritzen für das Zusammenführen von\nStoffen, Mitte August 2017 einen Messbecher sowie jeweils einen Liter Oxydator-Lösung, die aus Wasser und Wasserstoffperoxid bestand, sowie nochmals\nSchwefelsäure. Das erforderliche Aceton wollte der Angeschuldigte aus im Einzelhandel erworbenem Nagellackentferner gewinnen. Der Angeschuldigte versuchte mit den genannten erworbenen Mitteln zu mindestens fünfmal, TATP\nherzustellen, was ihm entgegen seiner Annahme wenigstens einmal gelang.\n\n8 Weil er nicht wusste, welcher Fehler ihm jeweils unterlaufen war, suchte\nder Angeschuldigte am 7. September 2017 im Internet nach weiteren Anleitungen. Schließlich unterstützte ihn der nicht identifizierte Nutzer \"AL. \".\nNach Scheitern der Übermittlung von Fotografien wies ihn dieser Nutzer an,\nu.a. fünf Liter Wasserstoffperoxid-Lösung mit einer Konzentration von mindestens sechs Prozent für eine Sprengladung zu besorgen. Diese Menge solle zur\n\nHerstellung einer Sprengladung genügen, die für die Tötung von mindestens\n200 Personen geeignet sein sollte. Am selben Tage bestellte der Angeschuldigte zehn Kilogramm Wasserstoffperoxid; aus unbekanntem Grund stornierte er\ndiese Bestellung jedoch wieder.\n\n9 Am 16. Oktober 2017 suchte der Angeschuldigte weiteren Rat bei einem\nbislang nicht identifizierten Telegram-Nutzer. Dieser übersandte ihm eine Anleitung zur Aufkonzentrierung einer handelsüblichen Wasserstoffperoxid-Lösung,\nda für die Herstellung von Sprengstoffen eine Konzentration von 30 % benötigt\nwerde. Deshalb suchte der Angeschuldigte am 22. Oktober 2017 im Internet\nnach Oxydator-Lösung mit einer Konzentration von 30 % Wasserstoffperoxid,\ndie jedoch aufgrund der seit Januar 2017 geltenden Chemikalien-Verbotsverordnung nicht über den Versandhandel erworben werden konnte.\nInfolge seiner Festnahme konnte der Angeschuldigte sein Vorhaben nicht realisieren.\n\n10 Wegen der weiteren Einzelheiten der Konkretisierung der Tat wird auf\ndie Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 28. Februar 2018 verwiesen.\n\n11 b) Der dringende Tatverdacht beruht auf den Angaben des Angeschuldigten, auf der Sicherstellung der vorgenannten Gegenstände und Stoffe zur\nHerstellung des Sprengsatzes in seiner Wohnung sowie auf den Nachrichten,\ndie der Angeschuldigte über die Nachrichtendienste Facebook und Telegram\nversandte und erhielt. Soweit der Angeschuldigte sich dahin eingelassen hat, er\nhabe mit den Gegenständen nur experimentieren wollen, wird sein Vorbringen\ndurch seinen Chatverkehr widerlegt, in dem er gegenüber Personen, die ihm\nRatschläge erteilten, die Taten ankündigte. Wegen der weiteren Einzelheiten\nwird auf die detaillierten Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlun-\n\ngen in der genannten Anklageschrift des Generalbundesanwalts Bezug genommen.\n\n12 2. Danach hat der Angeschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine\nschwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet (§ 89a Abs. 1, 2 Nr. 3 StGB\ni.V.m. §§ 1, 105 JGG). Er war zu einem Anschlag, der dem in London im Jahre\n2005 verübten gleichkommen sollte, fest entschlossen. Dies rechtfertigt die Annahme der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (vgl.\nnur BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218, 239 f.).\n\n13 3. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO\ni.V.m. § 2 Abs. 2, § 72 JGG). Der Angeschuldigte hat auch unter Berücksichtigung seines Alters mit der Verurteilung zu einer nicht unerheblichen Freiheitsoder Jugendstrafe zu rechnen. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen\nkeine ausreichend gewichtigen fluchthindernden Umstände entgegen. Nahe\nFamilienangehörige leben nicht in Deutschland; auch sonst sind keine sozialen\nBindungen erkennbar, denen sich der Angeschuldigte nicht entziehen könnte.\nZudem plante der Angeschuldigte seine Ausreise aus der Bundesrepublik\nDeutschland.\n\n14 Aus den genannten Gründen kann der Zweck der Untersuchungshaft\nnicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht\nwerden (§ 116 Abs. 1 StPO).\n\n15 4. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der besondere Umfang der Ermittlungen haben ein\nUrteil noch nicht zugelassen und rechtfertigen die Dauer der Untersuchungshaft.\n\n16 Seit der Verhaftung des Angeschuldigten sind die Ermittlungen mit der in\nHaftsachen gebotenen Beschleunigung fortgeführt worden. Die Sachakten umfassen mittlerweile 29 Stehordner; mehrere sichergestellte Mobiltelefone mussten ausgewertet werden. Für den Fall der Eröffnung des Hauptverfahrens hat\ndie Vorsitzende des Staatschutzsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts\nmit den Verteidigern Termine für den Zeitraum vom 26. Juli 2018 bis\n11. Oktober 2018 abgestimmt.\n\n17 5. Schließlich steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft nicht\naußer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Falle der Verurteilung\nzu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 72 Abs. 1 Satz 2\nJGG).\n\nBecker Gericke Leplow","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-17/ak-23-18","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-17/ak-23-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:26.067284+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-05-17/ak-23-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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