{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:170518BAK22.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-05-17","aktenzeichen":"AK 22/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n\nAK 22/18\nvom\n17. Mai 2018\nin dem Strafverfahren\ngegen\n\nalias:\n\nwegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:170518BAK22.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 17. Mai 2018 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht München übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Angeschuldigte wurde am 24. Oktober 2017 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts München vom 23. Oktober 2017 (OGs 160/17) festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe\nsich als strafrechtlich verantwortlicher Jugendlicher in der Zeit nach Vollendung\nseines 14. Lebensjahres bis August 2015 in Afghanistan als Mitglied an den\n\"Taliban\" und damit an einer Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke\noder Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag\n(§ 212 StGB), Völkermord (§ 6 VStGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit\n(§ 7 VStGB), Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) oder Straftaten\n\ngegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b StGB\nzu begehen; daneben habe er in \"mehreren\" rechtlich selbständigen Fällen tateinheitlich anderen dabei Hilfe geleistet, nach ihrer Vorstellung von der Tat unmittelbar dazu anzusetzen, mit gemeingefährlichen Mitteln \"mehrere\"\nMenschen zu töten, sowie die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ausgeübt,\nohne dass der Erwerb der tatsächlichen Gewalt auf einer Genehmigung nach\ndem Kriegswaffenkontrollgesetz beruht habe; in einem weiteren Fall habe er\ntateinheitlich anderen dabei Hilfe geleistet, mit gemeingefährlichen Mitteln vier\nMenschen zu töten und zugleich nach ihrer Vorstellung von der Tat unmittelbar\ndazu anzusetzen, mit gemeingefährlichen Mitteln \"mehrere\" Menschen zu töten, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2,\n§§ 211, 22, 23, 27, 52, 53 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 KWKG, §§ 1, 3 JGG.\n\n3 Mit einer am 18. April 2018 beim Oberlandesgericht München eingegangenen Anklageschrift hat die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des\nim Haftbefehl aufgeführten Tatvorwurfs Anklage gegen den Angeschuldigten\nerhoben.\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Es kann dahinstehen, ob hinsichtlich derjenigen Tatvorwürfe dringender Tatverdacht besteht, die über die dem Angeschuldigten zur Last gelegte\nMitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hinausgehen.\nInsbesondere kann offen bleiben, wie viele Taten sich insoweit konkretisieren\nlassen. Denn der Angeschuldigte ist jedenfalls dringend verdächtig, sich mit-\n\ngliedschaftlich an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu\nhaben, und bereits dies trägt den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft.\n\n6 a) Insoweit ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand im Sinne eines\ndringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n7 aa) Die in Afghanistan operierenden Taliban haben sich - von radikalreligiösen Anschauungen geleitet - zum Ziel gesetzt, die aktuelle Regierung zu\nstürzen, alle ausländischen Streitkräfte vom Gebiet Afghanistans zu vertreiben\nund auf dem gesamten Staatsgebiet einen islamischen Staat unter Geltung der\nScharia als einziger Rechtsgrundlage zu errichten; dabei nehmen sie auch zivile Opfer in Kauf.\n\n8 Die Vereinigung ist streng hierarchisch organisiert. An ihrer Spitze steht\nder uneingeschränkte politisch-religiöse Führer, der gleichzeitig auch militärischer Befehlshaber ist. Dabei handelte es sich zunächst um Mullah Mohammad Omar Mudjahed, der nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen entweder im Jahr 2013 oder 2015 starb. Sein Nachfolger Maulawi Akhtar Muhammad\nMansur kam am 21. Mai 2016 bei einem amerikanischen Drohnenangriff im\nGrenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan ums Leben. Aktueller Anführer\nder Organisation ist Maulawi Haibatallah Akhundzada, der von Sirajuddin\nHaqqani und Maulawi Muhammad Ya´qub (Sohn des ersten Führers Mullah\nOmar) vertreten wird.\n\n9 In die Entschlussfassungen der Führung maßgeblich eingebunden ist ein\nSchura-Rat. Er besteht aus den - gegenwärtig etwa 22 - höchsten militärischen\nKommandeuren und nichtmilitärischen Vertretern, von denen einzelne für verschiedene Aufgabenbereiche wie \"Politik\", \"Militär\", \"Finanzen\", \"Angelegenheiten der Gefangenen\" oder \"Öffentlichkeitsarbeit\" verantwortlich sind. Dem\n\nSchura-Rat sind zudem zehn Kommissionen angegliedert, in denen über spezielle Themen beraten wird.\n\n10 Die Taliban verfügen über eine Vielzahl von Kämpfern auf der untersten\nHierarchieebene, die teilweise von lokalen Paschtunen-Stämmen organisiert\nsind und als Kampfverbände handeln. Für die Planung und Durchführung der\nmilitärischen Operationen, die Rekrutierung von Mudschahedin in Afghanistan\nund die Ausbildung der Kämpfer in Trainingslagern ist die Kommission für militärische Angelegenheiten zuständig, der die Militärführer aller afghanischen\nProvinzen angehören.\n\n11 Zur Umsetzung ihrer Ziele begehen die Taliban - räumlich auf das\nStaatsgebiet von Afghanistan beschränkt - Selbstmordattentate, Minen- und\nBombenanschläge, Entführungen, Geiselnahmen und gezielte Tötungen. Angriffsziele sind sowohl die ausländischen \"Invasoren\", insbesondere die früheren ISAF-Kräfte, als auch die politischen und religiösen Führer des afghanischen Staates, die afghanische Armee sowie die Polizei. Bei den Aktionen der\nTaliban, die über moderne Waffen und Kommunikationsmittel verfügen, kommt\nes häufig auch zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung, die von den\nTaliban zu Propagandazwecken genutzt werden.\n\n12 Die Taliban finanzieren sich auf lokaler Ebene sowohl durch Spenden\nund Sachmittel der örtlichen Stammesstrukturen und religiösen Gemeinschaften als auch durch kriminelle Aktivitäten wie Schmuggel, Schutzgelderpressungen und Entführungen. Auf überregionaler Ebene bildet neben Spenden aus\ndem In- und Ausland der Drogenhandel die Haupteinnahmequelle der Organisation.\n\n13 bb) Der Angeschuldigte schloss sich im Jahr 2011 den Taliban unter\nEingliederung in deren Organisation an. Er war bis August 2015 in der afghanischen Stadt Sangin oder deren Umgebung für die Vereinigung tätig, indem er\ninsbesondere die aktiven Kämpfer mit Essen und Getränken versorgte. Ihm war\nbewusst, dass er dadurch die Bestrebungen der Taliban förderte, und er wollte\ndies auch.\n\n14 b) Der dringende Tatverdacht beruht im Hinblick auf die terroristische\nVereinigung der Taliban auf den diesbezüglichen Auswerteberichten des Bundeskriminalamtes und dem Gutachten des Sachverständigen Dr. M. vom\n19. März 2017. Hinsichtlich der Mitgliedschaft des Angeschuldigten in der Vereinigung Taliban und seiner Beteiligungshandlungen ergibt sich der dringende\nTatverdacht aus seiner insoweit geständigen Einlassung vom 28. Februar\n2018, mit der er seine entsprechenden Angaben gegenüber dem Bundesamt\nfür Migration und Flüchtlinge im Rahmen der gemäß § 25 AsylG durchgeführten\nAnhörung vom 18. November 2016 bestätigt hat.\n\n15 c) Danach hat sich der Angeschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit als\nMitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt (§ 129a\nAbs. 1 Nr. 1 und 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, §§ 1, 3 JGG).\n\n16 Nach dem Stand der Ermittlungen ist mangels entgegenstehender Umstände davon auszugehen, dass der Angeschuldigte nach seiner sittlichen und\ngeistigen Entwicklung reif genug war, das Unrecht seines Handelns einzusehen\nund nach dieser Einsicht zu handeln.\n\n17 Deutsches Strafrecht ist anwendbar (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss\nvom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.).\n\n18 Die nach § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung\nhinsichtlich der terroristischen Vereinigung Taliban liegt vor.\n\n19 2. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO\ni.V.m. § 72 JGG). Der Angeschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit einer\nnicht unerheblichen Jugendstrafe zu rechnen. Dem daraus resultierenden\nFluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthindernden Umstände entgegen.\nInsbesondere verfügt der Angeschuldigte, der bis zu seiner Inhaftierung in einer\nAufnahmeeinrichtung für Asylbewerber untergebracht war, in Deutschland über\nkeine persönlichen und sozialen Bindungen. In Anbetracht dessen ist zu erwarten, dass sich der Angeschuldigte, sollte er in Freiheit gelangen, dem weiteren\nStrafverfahren durch Flucht entziehen wird.\n\n20 Zumindest besteht die Gefahr, dass die Ahndung der Tat ohne die weitere Inhaftierung des Angeschuldigten vereitelt werden könnte, so dass die Fortdauer der Untersuchungshaft auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung\nder Vorschrift (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 112 Rn. 37 mwN)\ndaneben auf den Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO) zu stützen ist. Eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder andere Maßnahmen (§ 72 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 4, § 71 JGG) sind nicht geeignet, den\nZweck der Untersuchungshaft in gleicher Weise zu erfüllen. Der Erlass eines\nUnterbringungsbefehls gemäß § 71 Abs. 2 JGG oder eine mit Auflagen nach\n§ 116 StPO, § 2 Abs. 2 JGG verbundene Haftverschonung kommen nicht in\nBetracht. Diese Maßnahmen erfordern die Gewissheit, dass der Betroffene für\nsie zugänglich ist; davon kann im Hinblick auf den Angeschuldigten nicht ohne\nWeiteres ausgegangen werden. Heime der Jugendhilfe sind zudem nicht in\ngleicher Weise fluchtsicher wie Jugendhaftanstalten.\n\n21 3. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft gemäß\n§ 121 Abs. 1 StPO liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang der\nErmittlungen haben ein Urteil bislang noch nicht zugelassen.\n\n22 Nach der Festnahme des Angeschuldigten mussten die bei der Durchsuchung seines Wohnraums aufgefundenen Gegenstände ausgewertet werden, insbesondere sein Mobiltelefon und zwei SIM-Karten. Die Auswertung der\nDatenträger nahm mehrere Monate in Anspruch. Zeitaufwändig waren zudem\n- letztlich erfolglose - Versuche, zwei von dem Angeschuldigten benannte Personen als Zeugen ausfindig zu machen.\n\n23 Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen am 29. März 2018 hat die\nGeneralstaatsanwaltschaft München mit einer am 18. April 2018 beim Oberlandesgericht München eingegangenen Anklageschrift Anklage gegen den Angeschuldigten erhoben. Die Zustellung der Anklageschrift ist unter dem 24. April\n2018 verfügt worden.\n\n24 Vor diesem Hintergrund ist das Verfahren bislang mit der in Haftsachen\ngebotenen Beschleunigung geführt worden.\n\n25 4. Schließlich steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft derzeit\nauch noch nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Falle\nder Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Senat\ngeht allerdings davon aus, dass zeitnah über die Zulassung der Anklage zur\nHauptverhandlung entschieden werden und - im Falle der Eröffnung des\nHauptverfahrens - die Hauptverhandlung beginnen wird.\n\nBecker Gericke Leplow","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-17/ak-22-18","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 112","ref_norm":"112","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239b","ref_norm":"239b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"VStGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-17/ak-22-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:26.025852+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-05-17/ak-22-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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