{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:170518B1STR219.18.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2018-05-17","aktenzeichen":"1 StR 219/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 219/18\n\nvom\n17. Mai 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nalias:\n\nalias:\n\nalias:\n\nalias:\n\nalias:\n\nalias:\n\nalias:\n\nwegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:170518B1STR219.18.0\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Mai 2018 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 29. Januar 2018 wird mit der Maßgabe\nals unbegründet verworfen, dass\n\na) im Fall B. 19 der Urteilsgründe eine Freiheitsstrafe von\neinem Jahr und fünf Monaten verhängt ist,\n\nb) im Ausspruch über die Einziehung von Wertersatz anstelle eines Betrages in Höhe von 430.922 € lediglich ein\nBetrag in Höhe von 384.370,77 € eingezogen wird.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 26 Fällen jeweils in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und\nsechs Monaten verurteilt. Die hiergegen mit der allgemeinen Sachrüge geführte\nRevision des Angeklagten führt zu dem aus der Beschlussformel ersichtlichen\nErfolg; im Übrigen ist sein Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO.\n\n2 Hinsichtlich der im Fall B. 19 der Urteilsgründe verhängten Einzelfreiheitsstrafe hat das Landgericht explizit eine solche von einem Jahr und fünf\nMonaten Freiheitsstrafe ausgeurteilt, zugleich aber die Fallnummer B. 19 der\nSchadenshöhe nach den Fällen zugeordnet, in denen eine Freiheitsstrafe von\neinem Jahr und sieben Monaten verhängt wurde. Bei letzterer Zuordnung handelt es sich jedoch lediglich um ein offensichtliches Schreibversehen. Aus dem\nGesamtzusammenhang der Urteilsgründe ist ersichtlich, dass das Landgericht\ndie Rückerlangung der Tatbeute in den Fällen B. 1, 19 und 26 der Urteilsgründe\nstrafmindernd bei der Strafzumessung berücksichtigt hat, und deshalb im\nFall B. 19 konkret die maßgebliche Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf\nMonaten festgesetzt hat. Dies war klarzustellen. Die Gesamtfreiheitsstrafe wird\nhiervon nicht berührt.\n\n3 Darüber hinaus war entsprechend den Ausführungen des Landgerichts in\nden Urteilsgründen und dem Antrag des Generalbundesanwalts, auf den Bezug\ngenommen wird, der Einziehungsbetrag auf 384.370,77 € zu reduzieren.\n\nRaum Jäger Bellay\n\nCirener Fischer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-17/1-str-219-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-17/1-str-219-18","retrieved":"2026-10-24 07:52:16.690430+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-05-17/1-str-219-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2018-05-17","dockets":["1 StR 219/18"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:170518B1STR219.18.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:170518B1STR219.18.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.05.2018 – 1 StR 219/18","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-05-17/1-str-219-18","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 29. Januar 2018 wird mit der Maßgabe\nals unbegründet verworfen, dass\n\na) im Fall B. 19 der Urteilsgründe eine Freiheitsstrafe von\neinem Jahr und fünf Monaten verhängt ist,\n\nb) im Ausspruch über die Einziehung von Wertersatz anstelle eines Betrages in Höhe von 430.922 € lediglich ein\nBetrag in Höhe von 384.370,77 € eingezogen wird.\n\n2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:16.690430+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}