{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:170418UXIZR234.16.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2018-04-17","aktenzeichen":"XI ZR 234/16","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 234/16 Verkündet am:\n17. April 2018\nWeber\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2018:170418UXIZR234.16.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 17. April 2018 durch den Richter Dr. Joeres als Vorsitzenden, die Richter\nDr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und\nDr. Derstadt\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats\ndes Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. April\n2016 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger begehrt von der beklagten Bank die Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr, die diese bei Auszahlung eines Darlehens einbehalten hat,\nnebst Zinsen.\n\n2 Der Kläger, selbstständiger Immobilienprojektentwickler, schloss in den\nJahren 2004 bis 2008 mehrere Darlehensverträge über jeweils siebenstellige\nDarlehenssummen mit der Beklagten ab, darunter die vorliegende als \"Verbraucherdarlehensvertrag\" überschriebene Vereinbarung vom 7./8. Dezember 2005.\nDarin verpflichtete sich die Beklagte unter anderem, dem Kläger ein Darlehen\n\nmit einer Laufzeit von zehn Jahren und einem Höchstbetrag von 3.300.000 € zu\neinem noch zu vereinbarenden Zinssatz zur Verfügung zu stellen, das der \"Umschuldung eines Wohn- und Geschäftshauses in G. \" diente.\n\n3 In Ziffer 3.1 des Vertrages ist eine \"einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr für das Darlehen\" in Höhe von 16.500 €\nvorgesehen. Eine solche Gebühr wurde - mit abweichender Betragsangabe - in\nsieben weiteren von den Parteien geschlossenen Darlehensverträgen festgelegt.\n\n4 Der Kläger erhielt in der Folge den um die Bearbeitungsgebühr gekürzten Nettodarlehensbetrag ausbezahlt. Er betrachtet die Vertragsklausel als unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung und begehrt deshalb die Rückzahlung der Gebühr zuzüglich gezogener Nutzungen und Zinsen, die die Beklagte\ndem Kläger in Rechnung gestellt habe. Die Beklagte ist der Ansicht, es handele\nsich um eine wirksame Individualvereinbarung. Ein Rückzahlungsanspruch sei\njedenfalls verjährt.\n\n5 Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit seiner von dem\nBerufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen\nUrteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\n7 Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers, der den Darlehensvertrag als im Immobilienbereich tätiger Unternehmer geschlossen habe,\nauf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB\nverneint. Es hat die streitige Klausel, die eine einmalige, sofort fällige, nicht\nlaufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr vorsieht, für wirksam erachtet und dies\nweitgehend wortgleich wie in seiner Entscheidung, die Gegenstand des Senatsurteils vom 4. Juli 2017 (XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 7 ff.) war, begründet.\n\nII.\n\n8 Dies hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.\n\n9 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann der Kläger nach\n§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der als \"einmalige Bearbeitungsgebühr\" erbrachten Leistung geltend machen, weil die entsprechende Klausel in dem Darlehensvertrag den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt\n(§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).\n\n10 1. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es\nsich bei der vom Kläger beanstandeten Klausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, die nicht nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgehandelt wurde.\n\n11 a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt\n(§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.\n\n12 aa) Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind.\nDabei ist unerheblich, ob bei Abschluss von Darlehensverträgen regelmäßig ein\nBearbeitungsentgelt in Höhe festgelegter Prozentsätze verlangt oder das Entgelt im Einzelfall anhand der Daten des konkreten Darlehensvertrages nach\nbestimmten Vorgaben errechnet wird (Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR\n233/16, WM 2017, 1652 Rn. 20 mwN).\n\n13 bb) Danach hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei die streitige Regelung als Allgemeine Geschäftsbedingung eingeordnet. Die angegriffene Klausel\nfindet sich in einem von der Beklagten verwendeten Formular und wurde in sich\nlediglich hinsichtlich des Betrags unterscheidenden Fassungen in acht Darlehensverträgen verwendet.\n\n14 b) Weiter rechtsfehlerfrei sind die Ausführungen des Berufungsgerichts,\ndass die Klausel nicht individuell ausgehandelt worden sei.\n\n15 aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt\nsind (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB). Aushandeln bedeutet mehr als bloßes Verhandeln. Von einem Aushandeln in diesem Sinne kann nur dann gesprochen werden, wenn der Verwender zunächst den in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt, also die den wesentlichen\nInhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen,\ninhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestal-\n\ntungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der effektiven Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu\nbeeinflussen. Er muss sich also deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Klauseln bereit erklären. Die entsprechenden Umstände hat der\nVerwender darzulegen (BGH, Urteil vom 20. März 2014 - VII ZR 248/13,\nBGHZ 200, 326 Rn. 27 mwN). In der Regel schlägt sich das Aushandeln in Änderungen des vorformulierten Textes nieder. Die allgemein geäußerte Bereitschaft, belastende Klauseln abzuändern, genügt nicht (Senatsurteil vom 28. Juli\n2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 23). Diese Anforderungen gelten\nauch im Rechtsverkehr zwischen Unternehmern (Senatsurteil vom 4. Juli 2017\n- XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 24 mwN).\n\n16 bb) In nicht zu beanstandender tatrichterlicher Würdigung ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen schon nach\ndem Vortrag der Beklagten nicht erfüllt waren. Denn hieraus lässt sich nicht\nentnehmen, dass die Beklagte die Bearbeitungsgebühr als solche zur Disposition gestellt hat. Zwar hat die Beklagte behauptet, die Erhebung der Gebühr sei\ninsgesamt verhandelbar gewesen und es sei nur der persönlichen Verhandlungsführung sowie den wirtschaftlichen Interessen des Klägers geschuldet gewesen, dass er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht habe. Damit\nist aber nicht dargetan, dass die Beklagte deutlich und ernsthaft ihre Verhandlungsbereitschaft erklärt hat. Dem entspricht, dass nach dem Vortrag der Beklagten die entsprechende Bearbeitungsgebühr in keinem der von beiden Parteien abgeschlossenen Darlehensverträge abbedungen worden ist (so bereits\nSenatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 25). Dass die\nBearbeitungsgebühr nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in\nallen dort vorliegenden Verfahren gleich hoch war, deutet allenfalls auf eine\nVerhandlungsbereitschaft der Beklagten zur Höhe der Gebühr, nicht aber hinsichtlich deren Anfalls hin.\n\n17 2. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch im Hinblick darauf,\ndass der Kläger nach den unangegriffenen Feststellungen der Tatsachengerichte bei dem Abschluss des vorliegenden Darlehensvertrags als Unternehmer im\nSinne des § 14 BGB handelte, die Wirksamkeit der verwendeten Klausel bejaht.\n\n18 a) Noch zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass die streitige\nVereinbarung eine Preisnebenabrede darstellt. Wie der Senat nach Erlass des\nBerufungsurteils entschieden hat, unterliegt eine in einer Darlehensurkunde\neines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern\nenthaltene formularmäßige Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle (Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 23 ff. und\nXI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 32 ff.)\n\n19 aa) § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt die Inhaltskontrolle auf solche\nBestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Hierunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen\nHauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte\nzusätzlich angebotene Sonderleistung. Preisnebenabreden, die keine echte\n(Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich oder\nnebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf\nden Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind\nhingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (Senatsurteile vom 4. Juli 2017\n- XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 24 und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652\nRn. 33, jeweils mwN).\n\n20 Ob eine Klausel nach diesen Grundsätzen eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist durch Auslegung zu\nermitteln. Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in\nRede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der\nregelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteil vom\n13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 mwN). Zweifel bei der\nAuslegung gehen nach der Vorschrift des § 305c Abs. 2 BGB, die auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr gilt (Senatsurteil vom 28. Juli 2015\n- XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 31), zulasten des Klauselverwenders. Außer Betracht bleiben solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch\ndenkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteil vom 13. Mai 2014, aaO Rn. 25 mwN).\n\n21 bb) Nach diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht die von der Beklagten verwendete Klausel, die der Senat selbstständig auslegen kann (vgl.\nSenatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26), zu\nRecht als kontrollfähige Preisnebenabrede eingeordnet.\n\n22 Die mit dem streitgegenständlichen Bearbeitungsentgelt bezahlten Leistungen werden in dem Darlehensvertrag nicht genannt. Nach der verwendeten\nBezeichnung \"Bearbeitungsgebühr\" handelt es sich um Entgelt für die Bearbeitung des Darlehensantrages einschließlich der Vorbereitung des Vertragsschlusses sowie für Verwaltungsaufwand der Beklagten bei Kreditbearbeitung\nund -auszahlung (so bereits Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 233/16, WM\n2017, 1652 Rn. 36). Die von der Beklagten auch im vorliegenden Verfahren\ngegen diese Auslegung vorgebrachten Einwände greifen nicht durch (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 233/16, aaO).\n\n23 b) Die damit als Preisnebenabrede einzuordnende Klausel hält entgegen\nder Auffassung der Revisionserwiderung der Inhaltskontrolle nicht stand. Wie\nder Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind formularmäßige Klauseln über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts in Darlehensverträgen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB auch im Verhältnis zu Unternehmern unwirksam. Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts ist\nauch für die Bearbeitung eines Unternehmerdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt den Darlehensnehmer - hier den Kläger - entgegen den Geboten von Treu und Glauben\nunangemessen (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, WM 2017,\n1643 Rn. 37 ff. und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 45 ff.). Der vorliegende\nFall gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.\n\nIII.\n\n24 Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Denn mangels Feststellungen des Berufungsgerichts kann nicht entschieden werden, ob die gegen den Anspruch\ndes Klägers aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB erhobene Einrede der Verjährung (§ 214 Abs. 1 BGB) durchgreift.\n\n25 Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass die\nkenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter\nBearbeitungsentgelte auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern nicht vor\ndem Schluss des Jahres 2011 zu laufen begann (Senatsurteile vom 4. Juli 2017\n- XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 85 ff. und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652\nRn. 93 ff.). Die vorliegende Klage ist am 3. Dezember 2014 bei der gemeinsa-\n\nmen Annahmestelle des Amtsgerichts Hamburg auch mit Wirkung für das\nLandgericht Hamburg eingegangen, die Zustellung der Klage ist jedoch erst am\n19. März 2015 erfolgt. Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, ob damit\ndie Hemmung der Verjährung bewirkt worden ist (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB,\n§ 167 ZPO).\n\nIV.\n\n26 Das Berufungsurteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist\nnicht zur Endentscheidung reif, sodass sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1\n\nZPO). Das Berufungsgericht wird für den Fall, dass die Einrede der Verjährung\nkeinen Erfolg hat, weitere Feststellungen zum genauen Leistungszeitpunkt zu\ntreffen haben. Das betrifft auch die geltend gemachten Zinsen, deren Höhe die\nBeklagte bestritten hat.\n\nJoeres Grüneberg Maihold\n\nMenges Derstadt\n\nVorinstanzen:\nLG Hamburg, Entscheidung vom 01.12.2015 - 328 O 475/14 -\nOLG Hamburg, Entscheidung vom 27.04.2016 - 13 U 3/16 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-04-17/xi-zr-234-16","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 214","ref_norm":"214","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305c","ref_norm":"305c","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 167","ref_norm":"167","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 204","ref_norm":"204","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-04-17/xi-zr-234-16","retrieved":"2026-10-24 08:02:02.860982+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-04-17/xi-zr-234-16","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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