{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:170118B4STR419.17.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2018-01-17","aktenzeichen":"4 StR 419/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 419/17\n\nvom\n17. Januar 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:170118B4STR419.17.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2018 gemäß\n§ 206a Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDas Verfahren wird eingestellt.\n\nDie Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nSoweit der Angeklagte in erster Instanz wegen Körperverletzung\nund unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln verurteilt worden\nist, fallen auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\nStaatskasse zur Last. Im Übrigen wird davon abgesehen, der\nStaatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht Münster hat den Angeklagten – bei gleichzeitiger Einstellung eines weiteren Anklagevorwurfs – wegen Körperverletzung, Einfuhr von\nBetäubungsmitteln, Diebstahls in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und\nwegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit Fahren ohne\nFahrerlaubnis zu der Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, von der drei Monate als vollstreckt gelten. Des Weiteren hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und eine\nSperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzt. Hiergegen hat sich die\nauf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten gewandt.\n\n2 Der Angeklagte ist am 15. Dezember 2017 verstorben. Das Verfahren ist\ndaher gemäß § 206a Abs. 1 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 – 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108,\n111 f.). Das verurteilende Erkenntnis ist damit gegenstandslos, ohne dass es\neiner Aufhebung bedarf.\n\n3 Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 und\nAbs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO. Nach dem Ergebnis der Senatsberatung hätte das\nRechtsmittel des Angeklagten die Aufhebung der Verurteilung wegen Körperverletzung aufgrund fehlender Zuständigkeit des Landgerichts in Folge einer\nunwirksamen Verfahrensverbindung sowie die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln zur\nFolge gehabt. Zu den weiteren Schuldsprüchen, den zugehörigen Einzelstrafen\neinschließlich der Einsatzstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie zum\nMaßregelausspruch und der Kompensationsentscheidung wäre die Revision\ndagegen erfolglos geblieben. Insoweit erscheint es unbillig, der Staatskasse die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen.\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nBender Paul","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-17/4-str-419-17","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 206a","ref_norm":"206a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-17/4-str-419-17","retrieved":"2026-10-24 07:55:24.918956+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-01-17/4-str-419-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2018-01-17","dockets":["4 StR 419/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:170118B4STR419.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:170118B4STR419.17.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.01.2018 – 4 StR 419/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-01-17/4-str-419-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Verfahren wird eingestellt.\n\nDie Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens.\n\nSoweit der Angeklagte in erster Instanz wegen Körperverletzung\nund unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln verurteilt worden\nist, fallen auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten der\nStaatskasse zur Last. Im Übrigen wird davon abgesehen, der\nStaatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/206a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"206a","label":"§ 206a StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:24.918956+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}