{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:161018UXIZR281.17.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2018-10-16","aktenzeichen":"XI ZR 281/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nUrteil\nXI ZR 281/17\nVerkündet am:\n16. Oktober 2018\nMayer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2018:161018UXIZR281.17.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 16. Oktober 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die\nRichter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und\nDr. Derstadt\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Nürnberg vom 4. April 2017 aufgehoben\nund die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin verlangt von der beklagten Sparkasse aus abgetretenem\nRecht die Erstattung von Bearbeitungsentgelten aus mehreren Bauträgerkreditverträgen, darauf entrichteter Zinsen und außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten.\n\n2 Die Darlehensnehmerin und Zedentin, eine Bauträger- und Projektentwicklungsgesellschaft, schloss mit der Beklagten in den Jahren 2004 bis 2007\nsechsmal einen \"Universalvertrag für Geschäftskredite\" ab. Die Verträge sehen jeweils einen Gesamtkreditrahmen vor, innerhalb dessen unterschiedlich\nhohe Einzelkredite - in laufender Rechnung oder innerhalb eines Aval-\n\nRahmenkredits - in Anspruch genommen werden können. Im Abschnitt \"Besondere Vereinbarungen\" findet sich jeweils folgender Text: \"Einmalige Bearbeitungskosten in Höhe von … werden berechnet.\" Die in den einzelnen Vertragsurkunden genannten Kostenbeträge belaufen sich auf 4.000 €, 4.500 €,\n7.500 €, 9.500 €, 7.700 € und 105.900 €.\n\n3 Am 21. Dezember 2006 vereinbarten die Darlehensnehmerin und die\nBeklagte weiter einen \"Kontokorrentkredit\" mit einem Höchstbetrag von\n80.000 €, einem Zinssatz von 9,25% p.a. und einer Laufzeit bis Ende 2008. Im\nAbschnitt \"Besondere Vereinbarungen\" lautet es: \"Einmalige Bearbeitungskosten in Höhe von 800,00 EUR werden berechnet.\"\n\n4 Am 11. Juli 2008 schlossen die Darlehensnehmerin und die Beklagte\neinen \"Universalvertrag für Geschäftskredite\" mit einem Gesamtkreditrahmen\nvon 11.782.000 €, innerhalb dessen unterschiedlich hohe Einzelkredite in laufender Rechnung oder innerhalb eines Aval-Rahmenkredits in Anspruch genommen werden konnten. Mit diesem Vertrag wurde die bisherige Kreditlinie\nfür die Kosten aus dem Bauvorhaben \"B. \" in N. erhöht.\nIm Abschnitt \"Besondere Vereinbarungen\" ist geregelt: \"Für die Krediterhöhung werden Bearbeitungskosten in Höhe von 16.100 € berechnet.\"\n\n5 Der Kreditbetrag aus dem vorgenannten Vertrag vom 11. Juli 2008 wurde mit Schreiben vom 16. April 2009 auf 12.540.000 € erhöht, in dem es lautet:\n\"Für die Krediterhöhung werden Kosten in Höhe von 10.000 € berechnet.\" Am\n30. Juli 2010 wurde der Kreditrahmen für das Bauvorhaben \"B. \"\nin N. verlängert und erneut erhöht. In diesem Schreiben findet sich der\nPassus: \"Für die Krediterhöhung bzw. Verlängerung werden Bearbeitungskosten in Höhe von 10.000,00 € berechnet.\"\n\n6 Mit Schreiben vom 28. April 2011 und vom 23. September 2011 informierte die Beklagte über weitere Erhöhungen des Kreditrahmens für das vorgenannte Bauvorhaben. In beiden Schreiben heißt es: \"Für die Krediterhöhung\nwerden Bearbeitungskosten in Höhe von … berechnet.\" Die Beträge lauten auf\n5.000 € bzw. 4.170 €.\n\n7 Insgesamt bezahlte die Darlehensnehmerin auf diesen Grundlagen an\ndie Beklagte Bearbeitungsentgelte in Höhe von 185.170 €. Nach Ansicht der\nKlägerin handelt es sich bei den im Streit stehenden Regelungen über Bearbeitungskosten um unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen. Nach dem\nVortrag der Beklagten wurden die Darlehenskonditionen einschließlich der im\nStreit stehenden Regelungen jeweils individuell ausgehandelt. Die Beklagte\nhält Rückzahlungsansprüche zudem für verjährt.\n\n8 Das Landgericht hat die von der Darlehensnehmerin erhobene Klage\nauf Zahlung von 185.170 € nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten abgewiesen. In dem noch von der Darlehensnehmerin eingeleiteten Berufungsverfahren hat das Berufungsgericht durch rechtskräftiges Zwischenurteil vom 4. Juli\n2016 den von der Darlehensnehmerin sowie der jetzigen Klägerin und Zessionarin erklärten Parteiwechsel für zulässig erklärt und anschließend die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren in vollem Umfang weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n9 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen\nUrteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\n10 Das Berufungsgericht (OLG Nürnberg, BKR 2017, 251 ff.) hat seine\nEntscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:\n\n11 Der Klägerin, die durch Abtretung Inhaberin der streitgegenständlichen\nAnsprüche geworden sei, stehe kein Anspruch auf Rückerstattung der Bearbeitungsentgelte aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu.\n\n12 Zwar seien solche Ansprüche trotz ihres Entstehens in den Jahren 2004\nbis 2011 nicht verjährt. Gewerblichen Darlehensnehmern sei es nämlich wie\nVerbrauchern erst ab dem Jahr 2011 zumutbar gewesen, eine Rückforderungsklage wegen zu Unrecht geforderter Bearbeitungsentgelte zu erheben,\nweshalb die kenntnisabhängige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB\nerst mit Schluss des Jahres 2011 zu laufen begonnen habe und es im konkreten Fall rechtzeitig zur Hemmung der Verjährung gekommen sei.\n\n13 Die angegriffenen Klauseln seien aber wirksam. Es handele sich um\nAllgemeine Geschäftsbedingungen und nicht um Individualvereinbarungen.\nDie Klauseln seien als kontrollfähige Preisnebenabreden einzustufen. Die von\nder Beklagten vertraglich nicht näher definierten \"einmalige[n] Bearbeitungskosten\", \"Bearbeitungskosten\" bzw. \"Kosten\" seien nach ihrem Wortlaut auch\naus Sicht eines mit der Kreditvergabe an einen Bauträger vertrauten Unternehmers als einmalige pauschale Vergütung anzusehen, die der Abgeltung\ndes Verwaltungsaufwands der darlehensgebenden Bank bei der Kreditbearbeitung und -auszahlung diene. Die Bearbeitungsentgelte stellten keine Vergütung für eine sonstige, rechtlich selbstständige, gesondert vergütungsfähige\nLeistung der Beklagten dar. Davon, dass die Beklagte gegenüber der Darlehensnehmerin eine Beratungstätigkeit erbracht habe, die über bloße Akquise-\n\nund Vorbereitungstätigkeiten im Rahmen der Bearbeitung des Kreditantrags\nhinausgegangen sei, könne nicht die Rede sein. Weder ließen die von der Beklagten gewählten Bezeichnungen der Entgelte erkennen, dass und ggf. welche Beratungsleistungen von ihr erbracht worden seien, noch habe sie aufgezeigt, welche von ihr entfaltete Tätigkeit der Darlehensnehmerin als vergütungswürdige Beratung von Nutzen gewesen sei.\n\n14 Soweit die Beklagte darauf hingewiesen habe, dass die Bearbeitung,\nVerwaltung und Begleitung eines Bauträgerkredits sehr arbeitsintensiv sei und\ndieser Aufwand nicht allein über marktgerechte Zinsen ausgeglichen werden\nkönne, habe sie lediglich Tätigkeiten beschrieben, die sie im eigenen Interesse\nerbringe oder aufgrund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen habe. Mit ihrer intensiven Prüfung und Überwachung des Baufortschritts, der einund ausgehenden Zahlungen, der zu stellenden und hereingenommenen Sicherheiten sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bauträgergesellschaft\nschütze sich die Beklagte davor, (weitere) Darlehensvaluten zur Verfügung zu\nstellen oder Sicherheiten zu stellen bzw. freizugeben, obwohl der finanzierte\nBauträger an Kreditwürdigkeit verloren habe oder der (aktualisierte) Wert vorhandener Sicherheiten in keinem angemessenen Verhältnis zum Gesamtkreditengagement (mehr) stehe.\n\n15 Allerdings hielten die angegriffenen Klauseln einer Inhaltskontrolle nach\n§ 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB stand. Die vom Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über die Erhebung von Entgelten in Privatkreditverträgen entwickelte Rechtsprechung könne zwar auf gewerbliche Kreditverträge, nicht aber auf typische Bauträgerfinanzierungen übertragen werden. Der\neinen Bauträger finanzierenden Bank stehe die Möglichkeit, ihren mit der Darlehensgewährung verbundenen Bearbeitungsaufwand während der Vertrags-\n\nlaufzeit durch entsprechende Kalkulation des Zinses zu decken, nicht zur Verfügung, da sie anders als bei einem für eine bestimmte Laufzeit gewährten\nFestdarlehen bei Vereinbarung eines Kreditrahmens im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihre Zinserträge nicht verlässlich ermitteln könne.\n\nII.\n\n16 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung in einem\nentscheidenden Punkt nicht stand.\n\n17 1. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass\nes sich bei den beanstandeten Klauseln jeweils um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, die nicht nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgehandelt wurde.\n\n18 a) Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen\nnach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen vor, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind. Dabei ist\nunerheblich, ob bei Abschluss von Darlehensverträgen regelmäßig ein Bearbeitungsentgelt in Höhe festgelegter Prozentsätze verlangt oder das Entgelt\n- wie hier - im Einzelfall anhand der Daten des konkreten Darlehensvertrags\nnach bestimmten Vorgaben errechnet wird (Senatsurteil vom 4. Juli 2017\n- XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 20 mwN).\n\n19 b) Weiter rechtsfehlerfrei sind die Ausführungen des Berufungsgerichts,\ndass die Klausel nicht individuell ausgehandelt worden sei. Von einem Aushandeln im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB kann nur dann gesprochen\nwerden, wenn sich der Verwender - anders als hier die Beklagte - deutlich und\n\nernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Klauseln bereit erklärt (vgl. Senatsurteil vom 28. Juli 2015 - XI ZR 434/14, BGHZ 206, 305 Rn. 23 f. mwN).\nDiese Anforderungen gelten auch im Rechtsverkehr zwischen Unternehmern\n(Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 24 mwN).\n\n20 2. Die Ausführungen des Berufungsgerichts, wonach die in Streit stehenden Klauseln nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegen, weisen ebenfalls keine Rechtsfehler auf.\n\n21 a) § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschränkt die Inhaltskontrolle auf solche\nBestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Hierunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen\nHauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte\nzusätzlich angebotene Sonderleistung. Preisnebenabreden, die keine echte\n(Gegen-)Leistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die Erfüllung gesetzlich\noder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt,\nsind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (Senatsurteile vom 4. Juli 2017\n- XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 24 und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652\nRn. 33, jeweils mwN).\n\n22 Ob eine Klausel nach diesen Grundsätzen eine kontrollfähige Preisnebenabrede oder eine kontrollfreie Preisabrede enthält, ist durch Auslegung zu\nermitteln. Diese hat sich nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in\nRede stehenden Klausel einheitlich danach zu richten, wie ihr Wortlaut von\nverständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen\nder regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteil vom\n\n13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25 mwN). Zweifel bei der\nAuslegung gehen nach der Vorschrift des § 305c Abs. 2 BGB zulasten des\nKlauselverwenders. Außer Betracht bleiben Auslegungsmöglichkeiten, die\nzwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich\nin Betracht zu ziehen sind (Senatsurteil vom 13. Mai 2014, aaO mwN).\n\n23 b) Nach diesen Maßstäben sind die von der Beklagten verwendeten\nKlauseln, die der Senat selbstständig auslegen kann (vgl. Senatsurteile vom\n13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 und vom 13. Mai\n2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 26), nicht als kontrollfreie Preishauptabrede, sondern als kontrollfähige Preisnebenabreden einzuordnen.\n\n24 aa) Mit dem streitgegenständlichen Bearbeitungsentgelt bezahlte Leistungen werden in den Darlehensverträgen nicht genannt. Nach der verwendeten Bezeichnung \"Bearbeitungskosten\" handelt es sich um Entgelt für\ndie Bearbeitung des Darlehensantrags einschließlich der Vorbereitung des\nVertragsschlusses sowie für Verwaltungsaufwand der Beklagten bei Kreditbearbeitung und -auszahlung (vgl. dazu Senatsurteile vom 13. Mai 2014\n- XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 28 f. und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325\nRn. 37 f. sowie vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 27 und\nXI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 36). Soweit in dem Schreiben vom 16. April\n2009 lediglich von \"Kosten\" die Rede ist, führt der Umstand, dass diese \"für\ndie Krediterhöhung\" erhoben wurden, zum gleichen Auslegungsergebnis. Damit werden entgegen der Ansicht der Beklagten mit dieser Klausel keine von\nder Beklagten angebotenen, zusätzlichen Sonderleistungen bepreist. Insbesondere werden die von der Beklagten angeführte Überprüfung von Objektgutachten, ihre interne Beschlussfassung, die Prüfung des Bautenstands, von\nRechnungen, Notarurkunden, Baugenehmigungen, Bauplänen und Sicherhei-\n\nten, die Kostenüberwachung sowie die Überwachung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin in der streitigen Klausel nicht erwähnt.\n\n25 bb) Unabhängig davon erfolgen solche Überprüfungen ungeachtet ihres\nUmfangs im Regelfall im Interesse des Kreditinstituts und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zu vermeiden (vgl. Senatsurteile\nvom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 33 und XI ZR 233/16,\nWM 2017, 1652 Rn. 42). Dass sie im Einzelfall daneben auch dem Darlehensnehmer zugutekommen können, stellt lediglich einen reflexartigen Nebeneffekt\ndar, der nicht genügt, sie als für den Darlehensnehmer erbrachte, gesondert\nvergütungsfähige Leistungen einzuordnen (vgl. dazu Senatsurteile vom\n13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 50 und vom 4. Juli 2017\n- XI ZR 562/15, aaO Rn. 36).\n\n26 3. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht, nach dessen unangegriffenen Feststellungen die Darlehensnehmerin alle im Streit stehenden Verträge\nals Unternehmerin im Sinne von § 14 BGB geschlossen hat, jedoch die Wirksamkeit der angegriffenen Klauseln bejaht.\n\n27 Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind\nformularmäßige Klauseln über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts in\nDarlehensverträgen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB auch im\nVerhältnis zu Unternehmern unwirksam. Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts ist auch für die Bearbeitung eines Unternehmerdarlehens mit\nwesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt den Darlehensnehmer - hier die vormalige Klägerin - entgegen den\nGeboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli\n2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 37 ff. und XI ZR 233/16, WM 2017,\n1652 Rn. 45 ff.). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts gilt dies auch für\n\nKontokorrentkredite (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 233/16, aaO\nRn. 46 und 80 ff.) und Avalkredite (vgl. Senatsurteil vom 17. April 2018\n- XI ZR 238/16, WM 2018, 1356 Rn. 24 ff.).\n\nIII.\n\n28 Das Berufungsurteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist\nnicht zur Endentscheidung reif, sodass sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 563 Abs. 1\nSatz 1 ZPO). Zwar hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, dass die\n\ngegen den Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsentgelte aus\n§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB erhobene Einrede der Verjährung\n(§ 214 Abs. 1 BGB) nicht durchgreift. Zu den im Berufungsverfahren gestellten\nAnträgen zu III. und zu IV. und zu der auch insoweit erhobenen Einrede der\nVerjährung sind aber weitere Feststellungen zu treffen.\n\nEllenberger Grüneberg Maihold\n\nMenges Derstadt\n\nVorinstanzen:\nLG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 18.03.2015 - 10 O 4325/13 -\nOLG Nürnberg, Entscheidung vom 04.04.2017 - 14 U 612/15 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-16/xi-zr-281-17","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 199","ref_norm":"199","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 214","ref_norm":"214","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 305c","ref_norm":"305c","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-16/xi-zr-281-17","retrieved":"2026-10-24 08:02:04.760306+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-10-16/xi-zr-281-17","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. Zivilsenat","date":"2018-10-16","dockets":["XI ZR 281/17"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:161018UXIZR281.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:161018UXIZR281.17.0"},"cite_as":"BGH, Urteil vom 16.10.2018 – XI ZR 281/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-16/xi-zr-281-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Nürnberg vom 4. April 2017 aufgehoben\nund die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/305","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"305","label":"§ 305 BGB","mentions":3},{"id":"BGB/307","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"307","label":"§ 307 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/14","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"14","label":"§ 14 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/195","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"195","label":"§ 195 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/199","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"199","label":"§ 199 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/214","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"214","label":"§ 214 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/305c","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"305c","label":"§ 305c BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/562","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"562","label":"§ 562 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/563","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"563","label":"§ 563 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:02:04.760306+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}