{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2018:161018B3STR66.18.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2018-10-16","aktenzeichen":"3 StR 66/18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 66/18\n\nvom\n16. Oktober 2018\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betruges u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2018:161018B3STR66.18.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 16. Oktober 2018\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog\nStPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Osnabrück vom 26. Oktober 2017 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im\nFall A. III. 2) der Urteilsgründe wegen Unterlassung der\nInsolvenzantragstellung einer zahlungsunfähigen GmbH\nverurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die\nKosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen\ndes Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte der falschen Versicherung als Geschäftsführer bei der Anmeldung im Handelsregister, des\nBetrugs in sieben Fällen sowie des unbefugten Führens\nakademischer Grade schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen falscher Versicherung als\nGeschäftsführer bei der Anmeldung im Handelsregister, wegen Unterlassung\nder Insolvenzantragstellung einer zahlungsunfähigen GmbH, wegen Betrugs in\nsieben Fällen sowie wegen unbefugten Führens akademischer Grade zu der\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das\nRechtsmittel führt zur teilweisen Einstellung des Verfahrens und hat insoweit\nzum Schuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im\nÜbrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren im\nFall A. III. 2) der Urteilsgründe, in dem der Angeklagte wegen \"Unterlassung der\nInsolvenzantragstellung einer zahlungsunfähigen GmbH\" verurteilt worden ist,\neingestellt. Die dadurch bedingte Änderung des Schuldspruchs führt hier nicht\nzur Änderung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe. Der Senat schließt es aus,\ndass das Landgericht angesichts der verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen\n\nvon einem Jahr und neun Monaten, zweimal einem Jahr und drei Monaten,\neinem Jahr, acht Monaten und viermal sechs Monaten bei Einstellung des Verfahrens und dem damit bedingten Wegfall einer Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe zu einer milderen Gesamtfreiheitsstrafe gelangt wäre.\n\nGericke Spaniol Tiemann\n\nBerg Leplow","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-16/3-str-66-18","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2018-10-16/3-str-66-18","retrieved":"2026-10-24 07:54:28.098165+00:00"},"card":{"id":"bgh/2018-10-16/3-str-66-18","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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